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Berliner Richter zum Pakt für den Rechtsstaat: "Ein Motto allein reicht nicht aus"

25.02.2019

Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.

Die Präsidenten der ordentlichen Gerichte in Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert. Die Repräsentanten des Kammergerichts (KG), des Landgerichts (LG) und der Berliner Amtsgerichte (AG) drückten auf ihrer Jahrestagung am Freitag ihre Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Justiz aus.

Die Berliner Richter begrüßten zwar den kürzlich auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat. "Ein solches Motto allein reicht aber nicht aus", heißt es in der Erklärung. Sie befürchten nämlich, dass die bereits bestehenden personellen Engpässe aufgrund des demografischen Wandels ein bedrohliches Ausmaß erreichen werden. Auch die IT-Ausstattung und die Arbeitsbedingungen insgesamt seien nicht auf dem aktuellsten Stand.

Als Repräsentanten der über 1.000 Richter und 3.500 nichtrichterlichen Mitarbeiter fordern sie die Politik deswegen auf, gemeinsam mit den Gerichten alle Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere qualifizierte Nachwuchskräfte schneller für die Justiz zu gewinnen, den akuten Raumnotstand zu beseitigen, eine moderne IT-gestützte Ausbildung für den nichtrichterlichen Dienst und eine leistungsfähige IT-Infrastruktur zu gewährleisten.

mgö/LTO-Redaktion

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Berliner Richter zum Pakt für den Rechtsstaat: "Ein Motto allein reicht nicht aus" . In: Legal Tribune Online, 25.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34051/ (abgerufen am: 11.12.2019 )

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