NRW-Richterbund kritisiert Justiz-Sparpläne: "Stim­mung hat ihren Tief­punkt erreicht"

Der NRW-Ableger des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisiert "schlechte Arbeitsbedingungen in der Justiz" und die Sparpläne der Landesregierung. Die Stimmung in der Justiz habe einen Tiefpunkt erreicht, so der Geschäftsführer des Bundes, Prof. Dr. Gerd Hamme. "Ich bin seit 1997 als Richter in der Justiz in NRW und habe noch nie eine so große Unzufriedenheit festgestellt."

Die Interessenvertretung, die nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte vertritt, moniert etwa "permanente Systemabbrüche und Performanceprobleme in der IT", die dazu führten, dass sich die normale Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent verlängere, weil immer wieder nicht oder nur "schleichend" gearbeitet werden könne, so der Vorsitzende des DRB NRW, Christian Friehoff. Dass die IT nicht oder nur schlecht funktioniert, sei eher die Regel als die Ausnahme. Selbst hoch motivierte und technikaffine Menschen seien entnervt und frustriert. Der Höhepunkt sei der ganztägige Systemausfall in der Justiz am 16. August dieses Jahres gewesen.

Außerdem werde nach der Ankündigung, aus Geldmangel die Ausbildungsstellen für Referendare zu kürzen, bald juristischer Nachwuchs fehlen. Dieser Schritt treffe angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle alle juristischen Berufe hart, so der DRB. LTO berichtete hier ausführlich über die angekündigten Sparmaßnahmen. Friehoff sagt dazu: "Als Signal eines potentiellen Arbeitgebers ist diese Entscheidung zudem gegenüber den vielen guten und ambitionierten Absolventinnen und Absolventen des ersten Staatsexamens, die sich für eine Zukunft in der Justiz interessieren würden, lei-
der sehr negativ. Das wird auch von denen, die bereits in der Justiz arbeiten und sich Gedanken machen, wie es weitergehen kann, deutlich wahrgenommen."

Hinzu komme, dass die EU-Kommission bereits im dritten Jahr in Folge das Land ermahne, Richter und Staatsanwälte ihrem Amt angemessen und nach europäischen Standards zu besolden. Die Gemengelage aus schlechten Arbeitsbedingungen und fehlender Wertschätzung sei ein Pulverfass. "Der Haushaltsgesetzgeber muss die Justiz insgesamt sehr viel besser ausstatten, um die Probleme in den Griff zu bekommen", so Friehoff. 

Das NRW-Justizministerium hatte mitgeteilt, der Justiz-Etat werde nach dem aktuellen Gesetzentwurf im kommenden Jahr von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. 

dpa/xp/LTO-Redaktion