KI-Schriftsätze überlasten Sozialgerichte in NRW: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"

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Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen beklagen eine zunehmende Schwemme von mit Künstlicher Intelligenz (KI) produzierten Anträgen und Klagen, die die Justiz an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Die vielfach 20 oder mehr Seiten langen Anträge seien oft weitschweifig, unpräzise und zitierten halluzinierte oder für den Sachverhalt nicht passende Urteile, sagte der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) mit Sitz in Essen, Jens Blüggel.

"Mein Appell dagegen: Sprecht einfach mit uns, und wenn wir Nachfragen haben, seid bitte erreichbar und antwortet auch", sagte der Gerichtschef. Anträge an die Sozialgerichte bräuchten keine langen Begründungen. Die Gerichtsbarkeit zu existenziellen Fragen wie Bürgergeld, Krankenversicherung oder Rente sei niedrigschwellig und ohne Prozesskosten angelegt.

"Die wesentlichen Fakten auf zwei Seiten reichen – wenn's nicht anders geht, auch handschriftlich", sagte der Gerichtspräsident. Als Hilfsangebot hat das LSG einen Formulierungsvorschlag für solche Klagen auf der Homepage eingestellt. Künftig würden die Gerichte verstärkt auch über Social Media den Kontakt zu den Bürgern suchen, so Blüggel.

Mit Klagen vor Sozialgerichten wehren Bürger sich gegen Entscheidungen von Sozialbehörden. NRW ist mit Abstand das Bundesland mit den meisten Sozialgerichtsverfahren. Etwa jede vierte deutsche Sozialgerichtsentscheidung fällt im Bundesland.

Gerichte stehen "mit dem Rücken zur Wand"

Bei den acht NRW-Sozialgerichten ist die Zahl der Eilverfahren, die in der Regel in wenigen Wochen oder bei Bedarf sogar noch schneller entschieden werden, von rund 1.400 im ersten Quartal 2025 auf 3.600 im Vergleichszeitraum 2026 förmlich explodiert. Beim LSG als Beschwerdeinstanz im Eilverfahren verdoppelte sich der Verfahrenseingang annähernd. Ein Großteil der Anträge sei "offensichtlich KI-produziert", sagte Blüggel.

Die Gerichte gerieten durch die Klageflut erheblich unter Druck, zumal KI größtenteils zu Eilverfahren rate. Dadurch blieben die regulären Hauptsacheverfahren anderer Kläger länger liegen, sagte Blüggel. Oft fehle es dabei an stichhaltigen Gründen, wieso die Klage eilbedürftig sein soll. Die Sozialgerichte hätten jetzt deutlichen Personalbedarf und hofften auf zusätzliche Stellen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", so Blüggel.

Erfolgsaussichten von KI-Schriftsätzen offen

Wie erfolgreich die KI-Klagen im Endeffekt seien, müsse noch evaluiert werden. Das Phänomen ist vergleichsweise neu. "Aber meine These dazu: Das bringt nicht viel", meint Blüggel. Die Schriftsätze seien oft zu unpräzise und kämen nicht auf den Punkt.

Teil des Problems ist laut dem LSG-Präsidenten auch die deutlich rückläufige Zahl von Anwälten, die sich auf Sozialrechtsverfahren spezialisiert haben – zum Teil eine Folge der vergleichsweise geringen Honorare in diesem Gerichtszweig. Mit den Gebühren könne man nicht vernünftig arbeiten, so Blüggel. Das ist seiner Ansicht nach ein Missstand. Ohne den Rat der Anwälte würden Anträge oft nicht kanalisiert – oder gelegentlich durch fachlichen Rat gar nicht erst gestellt.

Eine generelle KI-Kritik möchte Blüggel aber nicht üben. Schließlich seien existenzsichernde Sozialleistungen oft die letzte Verteidigungslinie des Sozialstaates. Er verstehe, dass Kläger in für sie existenziellen Fragen Hilfe suchten. Der Weg zum Recht funktioniere vielfach aber auch ohne aufgeblähte Schriftsätze. "Denn auch bei Gericht sitzen echte Menschen", so der Gerichtspräsident.

dpa/xp/LTO-Redaktion