KI-Schriftsätze belasten Sozialgerichte: "Die Bürger helfen sich selbst"

Eine Welle von Eilverfahren, vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung, belastet die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7.615 gestiegen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes (LSG), Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter, das zeichne sich schon jetzt ab.

Die Verfahrenswelle spiegele teils die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wider. Eine Ursache sei sicher aber auch, dass Kläger wie Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze einreichten. Diese seien oft sehr lang und enthielten eine Vielzahl oft nicht zielführender Anträge und Verweise auf Rechtsprechung, die es teilweise gar nicht gebe, so Blüggel. 

Er betonte: Es handele sich dabei um einen bundesweiten Trend. Von der Problematik hatte im Februar bereits die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Dr. Christine Fuchsloch, beim Jahrespressegespräch des BSG berichtet.

So habe es etwa mehrfach "Untätigkeitsbeschwerden" beim nordrhein-westfälischen LSG über angeblich zu lange Verfahrenszeiten bei Sozialgerichten gegeben, berichtete die LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann. Die KI-Schriftsätze seien schon äußerlich oft an ihren Untergliederungen mit zahlreichen Einzelpunkten zu erkennen.

Bürger entgegnen Richtern: "Die KI sagt aber das und das"

In Sozialgerichtsprozessen stießen Richter außerdem bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung von Klägern neuerdings gelegentlich auf die Antwort: "Die KI sagt aber das und das", so Bergmann.

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwälten angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Gebiet, sagte Blüggel. "Die Bürger helfen sich selbst mit KI." Um die Rechtslage bei überlangen Schriftsätzen schneller zu bearbeiten, teste die NRW-Sozialgerichtsbarkeit selbst KI-Lösungen. Dafür bestünden aber äußerst strikte Datenschutzauflagen, betonte Blüggel.

Für das Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli rechnet das LSG mit weiteren Prozessen. Ansatzpunkte könnten die härteren Sanktionen bei Terminversäumnissen, die schärferen Kontrollen vorhandenen Vermögens und die Auflagen zur Angemessenheit der Wohnungen sein, sagte Blüggel. Die NRW-Sozialgerichte hätten für 2027 bereits größeren Personalbedarf angemeldet.

In der NRW-Sozialgerichtsbarkeit gibt es aktuell 340 Richterstellen, wie Blüggel sagte. Etwa jedes vierte Sozialgerichtsverfahren in Deutschland wird in NRW entschieden. Die Verfahrensdauer lag bei den NRW-Sozialgerichten 2025 bei 15,6 Monaten, im Eilverfahren bei 1,3 Monaten. Besonders dringende Verfahren, etwa um Stromsperren für Familien mit Kindern oder kompletten Leistungsentzug bei Verstößen, würden aber noch schneller behandelt, sagte Blüggel.

dpa/jh/LTO-Redaktion