Justizunrecht in der NS-Zeit: For­schung­s­pro­jekt am Land­ge­richt Bay­reuth aus­ge­zeichnet

Für ein Forschungsprojekt zur Justiz in der NS-Zeit hat der Präsident des Landgerichts (LG) Bayreuth, Matthias Burghardt, den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis erhalten. Die Auszeichnung wird an Angehörige der bayerischen Justiz und Polizei vergeben, die sich in besonderer Weise gegen Antisemitismus einsetzen.

Das Bayreuther Forschungsprojekt "Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth" leiste einen wichtigen Beitrag zur Schärfung des historischen Bewusstseins für das NS-Unrecht und die besondere Verantwortung der Justiz, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU): "Das Ergebnis der Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für die Auseinandersetzung mit NS-Justizunrecht und für die Bekämpfung von Antisemitismus."

Das von Burghardt initiierte Forschungsprojekt dauerte fünf Jahre. Zusammen mit der Universität Bayreuth zeigt er am Beispiel der Bayreuther Justiz auf, welche Rolle die deutsche Justiz in der NS-Zeit spielte. Zudem wurde der Umgang mit Justizunrecht nach dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Die Ergebnisse können auf einem extra dafür geschaffenen Online-Auftritt eingesehen werden.

Drakonische Urteile am Sondergericht

Besonders im Fokus lagen die Verfahren des Sondergerichts. Dieses war in der NS-Zeit für Verfahren zu denjenigen Straftatbeständen zuständig, welche die Nationalsozialisten zur Durchsetzung und Festigung ihrer Macht eingeführt hatten. Dabei wurden die Rechte der Beschuldigten stark eingeschränkt. Es gab weder Voruntersuchungen noch so etwas wie einen gerichtlichen Eröffnungsbeschluss. Die Beweiserhebung lag im freien Ermessen des Sondergerichts. Ladungsfristen von unter 24 Stunden waren möglich, die Einlegung von Rechtsmitteln hingegen nicht. Vielmehr waren alle Urteile sofort rechtskräftig und vollstreckbar.

In Bayreuth wurde das Sondergericht errichtet, da dasjenige in Bamberg als "zu milde" angesehen wurde. Von den 255 aufbereiteten Anklagen am Sondergericht in Bayreuth endeten 14 mit einem Todesurteil. Dabei zeigte sich das drakonische Vorgehen der NS-Justiz. Beispielsweise wurde der polnische Angeklagte Bronislaw Kulik wegen Diebstahls von fünf Wollhemden von einem Lastkraftwagen zum Tode verurteilt. 

Das Bayreuther Projekt möchte mit der Darstellung aller Fälle das Unrecht aufzeigen und den Angeklagten und Verurteilten und ihren Schicksalen Raum geben und gegen das Vergessen ankämpfen.

Volksgerichtshof in Bayreuth

Kurz vor Kriegsende wurde Bayreuth zudem Standort des Volksgerichtshofs. Die für Hoch- und Landesverrat zuständigen Senate wurden hierhin verlegt, nachdem das Gebäude in Berlin im Februar 1945 zerstört worden war. Der Volksgerichtshof ist hauptsächlich für seine Schauprozesse gegen die "Weiße Rose" in München und gegen Beteiligte am fehlgeschlagenen Hitlerattentat bekannt geworden.

Die Akten des Volksgerichtshofs in Bayreuth wurden im Krieg überwiegend zerstört, daher konnte die Forschungsgruppe nur Einzelfälle aufbereiten. Das Forschungsprojekt zeigt jedoch den qualvollen Gefangenentransport von Berlin nach Bayreuth, bei dem viele Gefangene starben.

Ferner widmet sich das Projekt dem Umgang mit dem deutschen Justizunrecht nach dem Zweiten Weltkrieg. Es stellt dar, wie sich die Justiz einer Aufarbeitung der eigenen Beteiligung am Unrechtsstaat verweigerte. Zudem wird aus den Biografien der Richter und Staatsanwälte des Sondergerichts sichtbar, dass diese auch in der Bundesrepublik ihre Karriere ungehindert weiterverfolgen konnten.

Noch ein weiterer Preisträger

Auch Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der bayerischen Polizei, erhielt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis. Frießner befasse sich intensiv mit den Phänomenbereichen Antisemitismus und Antiziganismus sowie präventiven Bekämpfungsstrategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, teilte das Ministerium mit.

Der Preis ist benannt nach dem Vater der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch. Er war Rechtsanwalt und der zweite Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

dpa/sim/LTO-Redaktion