"Justizskandal" in Niedersachsen?: Unter­su­chungs­aus­schuss zu "Maul­wurf"-Staats­an­walt

Der wegen wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses verurteilte Staatsanwalt Yashar G., der Ermittlungsinterna an die Drogenmafia verraten haben soll, wird zum Thema eines Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtags. Die Abgeordneten beschlossen auf Antrag der CDU einstimmig die Einsetzung des Gremiums. Die CDU-Stimmen reichten dafür aus. Der Ausschuss soll auch den Umgang von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) mit dem Fall beleuchten.

Die CDU spricht von "einem der schwersten Justizskandale dieses Landes" und wirft Wahlmann ein "Führungsversagen im Justizministerium" vor, weil der Staatsanwalt trotz schwerwiegender Vorwürfe noch fast zwei Jahre in sensiblen Verfahren weitergearbeitet habe. Wahlmann hatte angekündigt, den Ausschuss konstruktiv zu begleiten. Von einem "Justizskandal" zu sprechen, halte sie aber für falsch, hatte Wahlmann schon 2024 gesagt.

Nach dem 14-seitigen Antrag der CDU-Fraktion, der LTO vorliegt, geht es um die Aufklärung, wer wann was gewusst und welche Entscheidungen in der Justiz getroffen hat. Im Herbst 2022 sollen das Justizministerium die ersten Hinweise zu einem Maulwurf erreicht haben. Der Fall ist komplex, es scheint auch ein tragischer Einzelfall. Was die Justiz daraus eigentlich lernen kann – gar nicht so einfach zu sagen. Klar dürfte auch sein: Nicht jeder beliebige Verdachtshinweis kann dazu führen, dass in bedeutenden Großverfahren ein aufwendig eingearbeiteter Staatsanwalt abgezogen wird.

Bei G. wurde Ende 2022 durchsucht, damals kam man zu dem Ergebnis, der Verdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Eine Vorgang, der sicherlich auch im Fokus stehen wird. Am Ende war es ein engagierter und akribischer Ermittler, der wohl den Durchbruch in den Ermittlungen gegen G. brachte.

SPD kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte nun im Landtag, dass ein Staatsanwalt über Jahre vertrauliche Informationen an die organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. "Es muss geklärt werden, welche Hinweise wann vorlagen, warum Verdachtsmomenten offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde und weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Hinweise weiterhin in sensiblen Verfahren eingesetzt wurde", forderte Calderone.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, bezeichnete den Untersuchungsausschuss dagegen als entbehrlich. Er kritisierte den hohen Aufwand: So müsse ein Staatsanwalt rechnerisch 150 Jahre lang arbeiten, um alle Aktenbegehren zu dem Fall zu erfüllen. Zugleich sei von 16.000 Bediensteten der Justiz nur einer überführt und der Täter auch gefasst worden. "Die Justiz hat also im Ergebnis funktioniert", sagte Siebels.

Auch Vorgängerin Havliza soll im Ausschuss befragt werden

Der SPD-Politiker wies außerdem darauf hin, dass der Staatsanwalt seine Taten alle vor Beginn von Wahlmanns Amtszeit begangen habe und auch vor ihrer Amtszeit in der niedersächsischen Justiz eingestellt worden sei. Wahlmann war Ende 2022 Justizministerin geworden, vor ihr hatte Barbara Havliza von der CDU das Amt inne. Auch Havliza soll deshalb als Zeugin im Untersuchungsausschuss gehört werden.

Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann legte Revision gegen das Urteil ein.