Personalaufstockung: Mehr Staats­an­wälte für die Haupt­stadt

Die Berliner Justiz kann im kommenden Jahr noch mehr neue Staatsanwälte einstellen als bisher geplant. Statt der bislang einkalkulierten 15 neuen Stellen wird es 20 geben. Das sei im Nachtragshaushalt so vereinbart, sagte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushalt wird in der kommenden Woche vom Landesparlament beschlossen. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte, angesichts der wachsenden Bevölkerung und der Zunahme an Straftaten in den vergangenen Jahren löse dieser geringe Zuwachs keinesfalls die Probleme.

Die insgesamt 20 neuen Staatsanwälte sollen nach Angaben der Justizverwaltung so schnell wie möglich im neuen Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Die Auswahlverfahren für die ersten 15 seien bereits erfolgreich absolviert. Auch für die weiteren fünf Stellen habe es genug fähige Bewerber gegeben. Der Nachwuchs soll dann erst einmal Ermittlungsverfahren der allgemeinen Kriminalität bearbeiten. Fünf erfahrene Staatsanwälte sollen dann zu den vier Abteilungen für organisierte Kriminalität und der neuen Abteilung für Vermögensabschöpfung wechseln, um diese zu verstärken.

Berlin hat an den verschiedenen Gerichten etwas mehr als 300 Staatsanwälte, rund die Hälfte davon sind Frauen. Im vergangenen Jahr wurden 17 neue Staatsanwälte eingestellt. In den Jahren davor waren es sieben und neun. Justizsenator Dirk Behrendt  von den Grünen teilte mit: "Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt werden wir die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt noch effektiver bekämpfen. Damit setzen wir die Vereinbarungen des gemeinsamen Gipfels mit dem Innen- und Finanzsenator zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität um."

Organisierte Kriminalität soll effektiver bekämpft werden

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers betonte: "Sollte das Abgeordnetenhaus dem Nachtragshaushalt zustimmen, können wir unsere Abteilungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Vermögensabschöpfung nochmals ausbauen." Die Anklagebehörde leidet seit längerem unter Überlastung, nicht nur wegen der seit Jahren wachsenden Stadt. 2017 wurden von etwa 310.000 Ermittlungsverfahren in der Hauptstadt rund 43 Prozent mangels Tatverdachts und zehn Prozent wegen geringer Schuld eingestellt. Hinzu kämen Einstellungen aus anderen Gründen oder abgegebene Verfahren - insgesamt 27 Prozent. Derzeit führt demnach nur jedes fünfte Verfahren zu einer Anklage.

Berlin hat laut Angaben der Justiz im Vergleich der ostdeutschen Länder mit knapp 20 Prozent die geringste Anklagequote bezogen auf die Zahl der erledigten Verfahren. Die Vermutung liegt nach Angaben aus der Justiz nahe, dass in den anderen Ländern mehr Ermittlungsaufwand betrieben wird, um so doch noch zu einer Anklage zu kommen.

Luthe von der FDP kritisierte: "Zwischen 2011 und 2016 gab es 15 Prozent mehr Straftaten in Berlin, aber gerade mal ein Prozent mehr Staatsanwälte. Nun soll es - endlich - rund sieben Prozent mehr Staatsanwälte geben als 2011. Das ist kein Erfolg, sondern vergrößert das strukturelle Problem immer weiter." Recht und Sicherheit seien Kernaufgaben des Staates und müssten deshalb auch Priorität haben.

dpa/mgö/LTO-Redaktion