IT-Ausfall an Berliner Gerichten: "Wer Sit­zung hat, lieber mit Word arbeiten und aus­dru­cken"

Die IT-Probleme bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten dauern weiter an. Das bestätigten mehrere Richterinnen und Richter LTO am Dienstagmorgen. Sie berichten von Fehlermeldungen und Systemabstürzen. Es fehle zeitweise der Zugriff auf die Akten, die man für das Erstellen der Urteile brauche. Ein zuverlässiges Arbeiten sei nicht möglich. Nur vereinzelt hätten sich Mitarbeiter in die Systeme einwählen und E-Mails verschicken können. "Wer Sitzung hat, lieber mit Word arbeiten und ausdrucken", so lautet ein Rat unter Kolleginnen und Kollegen. Man behelfe sich mit Workarounds, klicke Fehlermeldungen weg, in der Hoffnung, dass alles gut gehe. Ob die Daten derzeit immer gespeichert werden, das könne man gerade nicht versprechen. "Wir hatten immer mal wieder IT-Probleme, aber so extrem war es noch nicht", sagt eine Person aus der Richterschaft, die wie die anderen nicht namentlich genannt werden will.

Am Dienstagmorgen war eine Videokonferenz mit der Präsidentin des Kammergerichts und den Direktoren der Amts- und Landgerichte zu den IT-Problemen angesetzt. Nach Angaben einer Sprecherin der Senatsjustizverwaltung sollten die Probleme größtenteils behoben sein. Es kann aber Probleme bei der Anmeldung in die Systeme geben. 

Die Server werden vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben. Auf LTO-Anfrage antwortete das ITDZ am Dienstagvormittag, in Zusammenarbeit mit dem Hersteller habe ein Software-Update als Ursache der Störung identifiziert werden können. Durch die Rücknahme des Updates in der Nacht von Montag auf Dienstag habe man die Anmeldeprobleme beheben können.

Was steckt hinter den IT-Ausfällen?

Nach LTO-Informationen war eigentlich ein Umzug auf einen eigenen Justizserver geplant, der wurde vor zwei Wochen eingeleitet. Nun wurde dieser Schritt aber wohl wieder rückgängig gemacht. Auch dazu liegt LTO Kommunikation vor. Wann der Umzug neu angegangen werden soll? Noch unklar. 

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg sagte gegenüber LTO am Dienstagvormittag: "Die Justiz muss jederzeit arbeitsfähig sein. Die Modernisierung der Berliner Justiz-IT ist dafür eine zentrale Voraussetzung und darf in keinem Fall zum Hindernis werden. Deshalb muss die Ursache dieses und früherer ITDZ-Störfälle mit Hochdruck aufgearbeitet werden, damit sich Beeinträchtigungen künftig nicht wiederholen."

Die IT-Probleme sorgen seit Montagmorgen für große Einschränkungen bei der Berliner Justiz. Nach Angaben der Justizverwaltung handelt es sich um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Dokumente, die LTO vorliegen, bestätigen diese Einschätzung. Betroffen waren am Montag alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Nicht die ganze Justiz läuft über ITDZ. Etwa die Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte laufen über eigene Systeme und waren nicht betroffen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit von Straf- und Zivilgerichten stellt aber zahlenmäßig den Hauptfaktor der Justiz in der Hauptstadt dar. Wegen der massiven Probleme wurden alle Beschäftigten am Montagmittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des Kammergerichts sagte. Betroffene berichten, dass ab Nachmittag einzelne Systeme wieder liefen.

Richterinnen und Richter berichten von Fehlermeldungen und Systemabstürzen seit Monaten

Richterinnen und Richter berichten LTO, dass es schon seit Monaten Probleme mit den IT-Systemen gebe. So habe es bereits Ende Februar, Anfang März 2026 Probleme gegeben. Damals hieß es zur Analyse, es handle sich um komplexe und immer neue Fehler. E-Mails von entsetzten Richterinnen und Richter mit vielen Ausrufezeichen im Text liegen LTO vor. Sie sorgen sich vor allem um die Arbeitsbelastung bei den ohnehin belasteten Geschäftsstellen. Wenn die Systeme nicht funktionieren, können dort keine Eingänge bearbeitet werden, die Arbeit bleibt liegen. Sorgen äußern Richterinnen und Richter auch mit Blick auf die Wirkung auf junge, motivierte Proberichter, die auf die IT-Probleme im Gerichtsalltag treffen. Nicht zuletzt gehe es um den Eindruck, den die Justiz nach außen, gegenüber den Bürgern, abgibt. 

Am Montag sei ein Termin aufgehoben worden, Beteiligte konnten aber gar nicht kontaktiert werden, weil man nicht an die Kontaktdaten kam. Eine Person aus der Justiz hat angefangen, die Störungsmeldungen zu dokumentieren. Ende Juni und Anfang Juli sind nach deren Zählung nur einige wenige Tage störungsfrei. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten. Dort fragt man sich, warum eigentlich keine echte Gesamtanalyse zu den Fehlerquellen in den Systemen durchgeführt wird und immer nur anlassbezogen eine Reparatur versucht.

"Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege", erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB) am Montag. "Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten", schilderte Schifferdecker.

Haftbefehle per Hand schreiben

Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssen dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, mussten beispielsweise am Amtsgericht Tiergarten die Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden.

Auch die Berliner Rechtsanwaltskammer äußerte sich gegenüber LTO mit Blick auf die anhaltenden IT-Probleme in der Justiz "tief besorgt". RAK-Präsidentin Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann sagte: "Wenn die Richterschaft immer wieder vorübergehend keinen Zugang zum System hat, kann sie nicht ordentlich arbeiten. Die Berliner Justiz braucht dringend eine verlässliche IT-Infrastruktur. Es steht zu befürchten, dass die aufgetretenen Fehler immer wieder auftreten. Die Anwaltschaft und das rechtsuchende Publikum dürfen erwarten, dass die Justiz nun dafür sorgt, dass den Verfahrensbeteiligten durch die Ausfälle keinerlei Nachteile entstehen".

Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) wiederholte seine Forderung nach einer "unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT". "Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz", betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar.

Immer wieder kommt es bundesweit und auch in Berlin zu IT-Problemen. Auf Justiz-Branchentreffen wie dem renommierten Richter- und Staatsanwaltstag kann man von der Richterschaft an der Basis eine große Skepsis gegenüber großen Digitalisierungsprojekten mit Cloud und KI in der Justiz heraushören. Richterinnen und Richter kämpfen in ihrem Alltag vielmehr damit, dass sie eingegangene Dokumente ausdrucken, bearbeiten, einscannen und weiterverschicken müssen, weil die unterschiedlichen Systeme nicht miteinander kompatibel sind. 

Der Vorfall in Berlin zeigt einmal mehr, wie groß die digitalen Probleme im laufenden Gerichtsalltag sind.