Interview zu kindgerechter Justiz: "Für Kinder nehmen Ver­fahren oft kein Ende"

LTO: Frau Rappold, Sie sind Referentin für Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk. Was machen Sie in dieser Funktion?

Viktoria Rappold: Mein inhaltlicher Arbeitsschwerpunkt ist die kindgerechte Justiz. Ich arbeite also zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in der Justiz. 

Meine konkrete Tätigkeit teilt sich dabei in zwei Hauptaspekte auf: Zum einen in unsere Projektarbeit zur kindgerechten Justiz, insbesondere zum Familien- und Strafrecht. Dazu erheben wir den Umsetzungsstand der kindgerechten Justiz und setzen uns für Fortschritte auf politischer Ebene und in der Praxis ein. 

Der andere Teil ist die Advocacy- Arbeit, sprich die politische Lobbyarbeit zugunsten der Umsetzung der Kinderrechte. 

Was verstehen Sie unter dem Begriff "kindgerechte Justiz"?

Die effektive Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in allen Verfahren, in denen sie in irgendeiner Form betroffen sind. 

Der Europarat hat schon im Jahr 2010 Leitlinien für eine kindgerechte Justiz verfasst. Der Rat stellt in den Leitlinien selbst dar, worum es geht, nämlich um eine zugängliche Justiz, die zügig, altersgerecht und sorgfältig arbeitet und auf die Bedürfnisse und Rechte des Kindes zugeschnitten und fokussiert ist. Er nennt dazu die Rechte auf fairen Prozess – das meint etwa auch die Begleitung durch eine Verfahrensbeiständin oder einen Verfahrensbeistand, auf Beteiligung an dem Verfahren und darauf, dieses zu verstehen, auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Unversehrtheit und Würde der Kinder. 

Der Rat fordert ein Justizsystem, das die Einhaltung und Umsetzung aller Kinderrechte auf höchstmöglichem Niveau garantiert – und zwar für alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien umzusetzen. 

Die Rechte die Kinder stehen zudem in der UN-KRK. Die ist in Deutschland ratifiziert, ist also unmittelbar geltendes Recht.

Was ist darin im Wesentlichen geregelt? 

Für die Justiz noch immer hervorzuhebende Rechte sind sicherlich das Recht auf Beteiligung in Art 12 Abs. 2, der Vorrang des Kindeswohls in Art. 3 und das Informationsrecht in Art. 13 UN-KRK. Informationen sind die Basis für die Kinder, um überhaupt andere Rechte geltend machen zu können. Dies gilt auch für das Prinzip des Zugangs zur Justiz, das der Konvention als Kern des Rechtsstaatsprinzips inhärent ist. Angesichts der großen Umsetzungslücken ist der Ausschuss für die Rechte des Kindes dabei, eine Empfehlung zum Zugang zur Justiz und zu Rechtsbehelfen zu verabschieden. 

In der Konvention sind zudem konkret Rechte der Kinder in Strafverfahren geregelt, Art. 40 UN-KRK. Ein Kind muss danach in dem Verfahren in einer Weise behandelt werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert.

"Kinder kommen in sehr vielen Fällen mit der Justiz in Berührung"

In welchen Verfahren werden diese Rechte in der Praxis besonders relevant?

In allen Verfahren, in denen Kinder in ganz unterschiedlichen Rollen mit der Justiz in Berührung kommen, und das sind sehr viele. Nehmen Sie etwa die familiengerichtlichen Verfahren zum Umgangs- oder Sorgerecht nach der Trennung der Eltern. Es kann aber auch in einem Strafverfahren sein, sei es wegen Gewalt in der Familie oder Straftaten, von denen Kinder Zeug:innen wurden oder wenn sie als Jugendliche selbst beschuldigt sind. Ein weiterer Bereich sind natürlich die Asylverfahren. 

Worauf ist zu achten, wenn Kinder Beteiligte sind?

Ein Kind muss in einer Art und Weise beteiligt werden, die seinem Alter und seiner Entwicklung entspricht. Die Verfahrensbeteiligten müssen das Kind anhören, wenn es das möchte, und seine Sicht und Meinung entsprechend seiner Reife berücksichtigen. Natürlich macht es dabei für die Gestaltung einer alters- und entwicklungsentsprechenden Beteiligung einen Unterschied, ob ein Kind im Vorschulalter oder ein Jugendlicher betroffen ist.

Das Kind muss informiert sein, worum es geht, wer die Beteiligten sind und was die eigene Rolle ist. Extreme sind sicher die Verfahren im sozialen Nahraum, wenn es um Verfahren mit oder gegen Familienangehörige oder sogar die eigenen Eltern geht. Dann ist es sehr wichtig für die Kinder, zu wissen, dass die Verantwortung für die Entscheidung nicht bei ihnen liegt, sondern bei den Richter:innen. 

Projekte vom Kinderhilfswerk mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte

Wo hapert es bisher in der Justiz, wenn Kinder involviert sind?

Um das herauszufinden, haben wir als Deutsches Kinderhilfswerk zusammen mit der Monitoring-Stelle UN-KRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte zwei Projekte durchgeführt. Wir haben untersucht, wie die Kinderrechte in der Justiz umgesetzt werden. 

Das erste Projekt drehte sich um kindgerechte Justiz im Familienrecht. Hier haben wir zusammen mit der Katholischen Hochschule NRW Abteilung Münster untersucht, welche Erfahrungen Richter:innen an Familiengerichten mit kinderrechtsbasierten Kriterien wie u.a. Information, Unterstützung, Beteiligung machen. Im Ergebnis zeigte sich, dass diese Kriterien die kindgerechte Verfahrensgestaltung unterstützen und als umsetzbar und sinnvoll bewertet wurden. Hierfür braucht es aber die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller beteiligten Fachkräfte und einer strukturellen Verankerung durch Rahmenbedingungen. Nur so kann eine kindgerechte Justiz flächendeckend und nachhaltig umgesetzt werden.

Und beim zweiten Teil?

In dem zweiten, kürzlich abgeschlossenen Projekt ging es um die Rechte der Kinder in der Rolle als Zeug:innen in Strafverfahren.

Dazu haben wir haben zum einen per Fragebogen bei den 16 Landesjustizverwaltungen den Umsetzungsstand erfragt. Zum anderen haben wir zusammen mit dem Team um Professorin Dr. Anja Kannegießer und Professorin Dr. Grit Höppner der Katholischen Hochschule NRW Abteilung Münster Interviews mit Fachkräften an fünf Gerichtsstandorten durchgeführt. Diese haben unterschiedliche Berufe, aber alle eine Rolle in der Strafjustiz, etwa Richter:innen,  Staatsanwält:innen, Polizeikräfte, psychosoziale Prozessbegleiter:innen, Rechtsanwält:innen. Wir haben erfragt, wie kindgerecht sie die Justiz erleben und welche Entwicklungen sie sehen, wo die aktuellen Herausforderungen liegen und was aus ihrer Sicht die Ursachen dafür sind. 

"Videovernehmungen sollen Standard werden"

Was haben Sie herausgefunden?

Aus Sicht der Befragten hat die Justiz insgesamt Fortschritte gemacht, die Situation ist im bundesweiten Vergleich aber sehr heterogen. 

In allen Bundesländern gibt es große Lücken bei alters- und bedarfsgerechten Informationen für die Kinder, inklusiven Materialien, der Unterstützung der Kinder durch qualifizierte Fachkräfte, der Qualifizierung dieser Fachkräfte und der Ausstattung der Gerichte. 

Die Situation hängt stark davon ab, ob Kinder und Jugendliche auf engagierte Fachkräfte treffen. Kinderrechte und kindgerechte Justiz sind aber selbst in der Ausbildung von Jurist:innen, Sozialarbeitenden oder Polizeibeamt:innen, die später in der Praxis häufig mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, keine festen Bestandteile. Engagierte Fachkräfte informieren sich mit hohem persönlichem Einsatz selbst. Es sollte aber natürlich nicht vom Zufall abhängig sein, ob die Kinder ein kindgerechtes Verfahren bekommen. 

Was sollte sich konkret ändern?

Einige Räumlichkeiten in den Gerichten sollten etwa kindgerecht gestaltet sein und getrennte Zugänge zum Saal haben, damit die Kinder etwa in Missbrauchs- oder Gewaltfällen den anderen Verfahrensbeteiligten nicht unnötig begegnen. Zudem müssen Videovernehmungen technisch möglich sein, vor allem aber müssen die jeweils Verantwortlichen dafür offen und hinreichend qualifiziert sein. Bisher müssen Kinder ihre Aussage oft mehrfach machen und immer wieder über dieselbe Situation berichten, weil die Videovernehmungen nicht konsequent genutzt, also entweder gar nicht durchgeführt oder bei Durchführung häufig nicht ersetzend in die Hauptverhandlung eingeführt werden. 

Bisher berücksichtigt die Strafprozessordnung (StPO) die besondere Situation der minderjährigen Zeug:innen und ihre Schutzbedürftigkeit nicht hinreichend: Gemäß § 168e StPO ist die gemeinsame Vernehmung der Regelfall. Bei § 255a StPO muss das erkennende Gericht begründen, wenn es die aufgezeichnete Vernehmung ersetzend vorführen will. In der Praxis kann es für ein Gericht einfacher ist, Zeug:innen zu laden, anstatt einen Beschluss zu erlassen. Daher braucht es eine Art Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips. 

Für die Kinder nehmen die Verfahren sonst kein Ende. Die Verfahrensdauer und etwa die Vernehmung in Anwesenheit der angeklagten Person sind eine hohe Belastung, das kann zur Retraumatisierung führen. Zudem gilt es zu bedenken, dass stabilere Zeug:innen besser aussagen können, was wiederum der Wahrheitsfindung dient. Videovernehmungen sollten in Verfahren mit Kindern Standard werden. 

"Verfahren mit Kindern in den Pensen der Richter berücksichtigen"

Welche Veränderungen sind realistisch umsetzbar?

Kinderrechte und kindgerechte Justiz sollten ein zentraler Bestandteil in den Ausbildungen in den betroffenen Berufszweigen werden. 

Wir müssen weiter an der systematischen Umsetzung der Kinderrechtskonvention arbeiten. Informationen für und Qualifizierung der Fachkräfte sind dabei essenziell. Zu der Bereitstellung von Informationsmaterial wollen wir durch unser Portal für alle Fachkräfte beitragen.

Unsere Erhebung zum Bedarf der Fachkräfte hat zudem gezeigt, dass sie sich Austausch, Schulungen, Qualifizierung und Vernetzung wünschen – und das werden wir im kommenden Jahr angehen und eine digitale Veranstaltungsreihe zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchführen. Die soll fachliche Impulse zur kindgerechten Justiz setzen und auch den interdisziplinären Austausch und die interdisziplinäre Vernetzung der Fachkräfte in den unterschiedlichen Positionen in den Verfahren unterstützen – das ist ein ganz entscheidender Faktor für die kindgerechte Ausgestaltung der Verfahren. Außerdem planen wir im nächsten Jahr die Erstellung eines Fortbildungskonzepts zur kindgerechten Justiz. Sowohl zu der Veranstaltungsreihe als auch zur Fortbildung wird es im nächsten Jahr Informationen auf unserer Website geben.

Um das Thema strukturell zu verankern, brauchen wir grundlegend eine Koordinierungsstelle, die kindgerechte Justiz auf Bund- und Länderebene zusammenführt und koordiniert. Dann können wir den Bedarf erkennen und ressortübergreifendend angehen. Viele Aspekte sind zwar Ländersache, wir sehen den Bund aber mit in der Pflicht, die Länder zu unterstützen. 

Zu den notwendigen Maßnahmen für eine kindgerechte Justiz im Strafverfahren haben wir das Policy Paper "Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug:innen" erstellt.

Zudem brauchen Richter:innen und Staatsanwält:innen mehr Zeit, denn ein kindgerecht gestaltetes Verfahren braucht die zeitlichen Ressourcen für diese Gestaltung, um etwa eine Anhörung kindgerecht durchzuführen. Man könnte also Verfahren mit Kindern in den Pensen besser berücksichtigen – und einen Personalschlüssel schaffen, der das zulässt.

Gibt es Zahlen, wie viele Kinder jährlich mit der Justiz zu tun haben?

Zur Anzahl der betroffenen Kinder gibt es keine Daten, auch nicht wie der Umsetzungsstand ist oder wie Kinder die Verfahren erleben. Das wären sehr grundlegende Informationen, um gezielt Maßnahmen für die kindgerechte Justiz zu erreichen.

Die Erhebung und Evaluation sind aber staatliche Aufgaben. Wir konnten mit unseren Projekten zur kindgerechten Justiz und den Erhebungen im Rahmen des 2. Kinderrechte-Index punktuell den Bedarf an den Daten aufzeigen, aber das kann ein regelmäßiges Erheben und Bewerten der Daten natürlich nicht ersetzen. Das müsste aber durch Bund und Länder erfolgen. 

Muss man dann nicht in Erwägung ziehen, dass es keinen weiteren Bedarf gibt?

Wir können wegen der vielen Verfahren und der Anlässe für diese sagen, dass es keine marginale Gruppe sein kann. In jedem einzelnen Verfahren ist es für betroffene Kinder relevant, dass sie kindgerecht beteiligt werden. 

Frau Rappold, vielen Dank für das Gespräch. 

Viktoria Rappold studierte Jura in Berlin und Stockholm, absolvierte anschließend einen interdisziplinären Masterstudiengang Kriminologie und Gewaltforschung in Regensburg.