Justiz Baden-Württemberg: Neues Zen­trum für Staats­schutz­ver­fahren

In einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart will die Landesregierung künftig die Ermittlungen bei großen Terror- und Staatsschutzverfahren bündeln. Davon erhofft sich Justizministerin Marion Gentges (CDU) unter anderem schnellere Verfahren. Zudem soll die Justiz dadurch stärker mit Ermittelnden des Antiterrorzentrums im Landeskriminalamt sowie mit dem Verfassungsschutz vernetzt werden. 

Das Zentrum soll künftig für Fälle mit besonders großer Bedeutung zuständig sein, bei denen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen nicht übernimmt. Als Beispiel nannte Gentges etwa den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Wäre dieser in Baden-Württemberg passiert, wäre künftig das neue Zentrum zuständig.

"Ziel ist es, eine hochspezialisierte Ermittlungsbehörde zu schaffen und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, um auf neue Bedrohungen noch gezielter und wirksamer reagieren zu können", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.

Neues Zentrum mit sieben Staatsanwälten

Das Zentrum besteht aus sieben Staatsanwältinnen und -anwälten, die laut Justizministerium bisher vor allem Staatsschutzverfahren koordinieren und künftig auch selbst Ermittlungen leiten sollen. Neue Stellen werden dafür keine geschaffen.

Wie viele Verfahren künftig bei den spezialisierten Ermittelnden landen könnten, konnte Gentges nicht sagen, die Zahl der Fälle habe aber in der Vergangenheit zugenommen.

Ähnliche Zentralstellen gibt es unter anderem bereits in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen.

dpa/mh/LTO-Redaktion