Interview mit der neuen Vorsitzenden des EDV-Gerichtstags: "Ein bis­schen vor­aus­denken"

Frau Dr. Morsch, auf dem EDV-Gerichtstag ging es unter anderem um IT-Sicherheit an den Gerichten – und es war viel davon die Rede, erstmal "awareness" bei allen Mitarbeitern zu schaffen. Gibt es die nicht inzwischen – spätestens seit dem Trojaner-Angriff am Kammergericht (KG) Ende vergangenen Jahres?

Die Vorfälle am KG haben sicherlich alle wachgerüttelt, die nicht schon wach waren, und gezeigt, wie verletzlich die Justiz ist. Aber damit ist es ja nicht getan. Awareness ist ein kontinuierlicher Prozess. Schon deshalb, weil Sicherheitsstandards in gewisser Weise immer im Spannungsverhältnis zu Nutzerfreundlichkeit oder Bequemlichkeit stehen. Sensibilisierung der Mitarbeiter ist aber nicht alles. Es müssen auch technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass die technischen Systeme auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das Thema awareness ist also ungeheuer wichtig.

War das speziell ein Berliner Problem oder müssen alle Gerichte mehr für IT-Sicherheit tun?

Man sollte jetzt nicht mit dem Finger auf ein Gericht zeigen, sondern das lieber als Anlass sehen, bei der IT-Sicherheit nicht nachzulassen. Wichtig ist es vor allem, eine „Feuerwehr“ zu schaffen, also Organisationsstrukturen, die sicherstellen, dass sofort reagieren werden kann, wenn es wirklich mal zu einem Vorfall kommt.

Halten Sie einheitliche Vorgaben für alle Gerichte für sinnvoll?

Im Moment dürfte der Stand an den jeweiligen Gerichten schon recht unterschiedlich sein. Gemeinsame Standards sind sicher gut; in diesem Kontext kann auch der EDV-Gerichtstag eine Plattform sein. Ich glaube nicht, dass man zwingend eine bundeseinheitliche Struktur braucht. Es kommt vor allem darauf an, dass die IT-Fachleute an den Gerichten und auch die Justizverwaltungen untereinander Erfahrungen austauschen.

Eine Nachrichten-App für Verfahrensbeteiligte?

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben im Juli ein Papier zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt, auch darüber wurde diskutiert. Wo sehen Sie die größten Baustellen in der ZPO beim Thema Digitalisierung?

Bisher hat der Gesetzgeber versucht, das papierne Verfahren möglichst parallel und inhaltsgleich in der digitalen Welt abzubilden. Damit verschenkt man aber viel Potenzial. Es gibt viele interessante Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses, etwa einen bundesweit einheitlichen elektronischen Bürgerzugang zur Justiz über ein Online-Portal. Oder die Idee, für die Verfahrensbeteiligten so etwas Ähnliches wie eine Nachrichten-App zu schaffen, sodass etwa Terminabsprachen schnell und unkompliziert geklärt werden können.

Ein weiterer Vorschlag ist der sogenannte strukturierte Parteivortrag – was ist damit gemeint?

Dabei geht es darum, den Vortrag von Klägern und Beklagten in einem gemeinsamen Dokument darzustellen, sodass die Ereignisse an der zutreffenden Stelle und im Zusammenhang dargestellt werden können – das könnte bei der Beschleunigung von Verfahren enorm helfen.

Wie sieht es mit Online-Verhandlungen aus?

Es gibt ja bereits Möglichkeiten, die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz zu führen. Aber man könnte überlegen, das noch auszuweiten. Etwa so, dass auch der Richter aus dem Home Office zugeschaltet wird, während die Öffentlichkeit in einem Gerichtssaalvor Ort eine Übertragung der Verhandlung sehen kann. Das ist natürlich gerade angesichts der Corona-Pandemie relevant.

Automatisch Urteile anonymisieren – noch ist die Fehlerquote hoch

Bei KI denkt man vor allem an Legal-Tech-Start-Ups und Anwaltskanzleien. Wird es in absehbarer Zeit auch Einsatzmöglichkeiten in der Justiz geben?

Davon gehe ich aus. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, aus den elektronischen Posteingängen die Metadaten so herauszufiltern, dass die Schriftsätze den E-Akten leichter zugeordnet werden können. Das macht bisher den Geschäftsstellen sehr viel Arbeit. Oder auch die automatische Anonymisierung von Urteilen – da ist nur leider die Fehlerquote noch zu hoch.

Einerseits diskutiert man schon über den Einsatz von KI, andererseits ist die E-Akte noch längst nicht flächendeckend eingeführt. Die Diskrepanz zwischen dem, was technisch möglich wäre, und der Realität an den Gerichten ist schon sehr hoch, oder?

Ja, es ist nicht so, dass wir schon überall mit der E-Akte arbeiten. Es haben sich jeweils mehrere Länder zusammengeschlossen, die eigene Systeme entwickeln und erproben. Die Länder, die für die Entwicklung der E-Akte zuständig sind, führen schon länger Pilotprojekte durch*. Es werden aber in absehbarer Zeit alle Länder flächendeckend mit der E-Akte arbeiten.** Und es wäre ja auch falsch, wenn wir auf dem EDV-Gerichtstag nicht ein bisschen vorausdenken würden.

Wie sieht es insgesamt mit der E-Justice auf EU-Ebene aus? Deutschland hat zurzeit die Ratspräsidentschaft inne: Was kann und sollte sich in dieser Zeit tun?

Ein Ziel ist es, das Europäische E-Justiz-Portal fortzuentwickeln – dieses Portal wurde während der vorigen deutschen Ratspräsidentschaft 2007 in Anlehnung an das damals schon existierende Bund-Länder-Justizportal auf den Weg gebracht. Es soll ein zentralen Informations- und Aktionsportals für Bürger und für die Angehörigen der juristischen Berufe werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll es – etwa für Reisende – sein kann, über das Portal Informationen über die jeweils in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Corona-Regeln abrufen zu können.

Generell ist es auch ein Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft, den diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz auch in Zeiten der Justizdigitalisierung zu stärken. So wurde im Juli bereits eine hochrangig besetzte Konferenz zu diesem Thema online vom Bundesjustizministerium organisiert. Und natürlich wird auch auf europäischer Ebene über den Einsatz von KI diskutiert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ausarbeitung eines Leitfadens für die Nutzung von KI.

Dr. Anke Morsch ist Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes und wurde am Donnerstag auf dem virtuellen EDV-Gerichtstag zur neuen Vorsitzenden gewählt.

*Korrektur auf Wunsch der Interviewpartnerin am Tag der Veröffentlichung um 16:05: Ergänzt wurde die Formulierung "schon länger", auf die beispielhafte Nennung von Nordrhein-Westfalen und Bayern wurde verzichtet, da mittlerweile alle Länder Pilotprojekte durchführen. 

**Dieser Satz wurde auf Wunsch der Interviewpartnerin am Tag der Veröffentlichung um 16:05 ergänzt.