Deutscher Richterbund: 981.633 offene Ermitt­lungs­ver­fahren bei den Staats­an­walt­schaften

Bundesweit stapeln sich bei den Staatsanwaltschaften mittlerweile 981.633 unerledigte Fälle. Das sind 30.781 mehr als noch zum Jahresende 2024. Allein von Januar bis Juni 2025 kamen 2,7 Millionen neue Verfahren hinzu. 

Diese Zahlen ergeben sich aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Landesjustizministerien. Der Berufsverband vertritt auch die Interessen der Staatsanwälte. Die Zahlen beziehen sich dabei nur auf Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, sogenannte Js-Verfahren (erkennbar am Aktenzeichen).

Ein neuer Negativrekord

Im bundesweiten Vergleich trägt weiterhin Nordrhein-Westfalen den Löwenanteil der 981.633 offenen Verfahren: 267.000 Fälle sind dort noch unerledigt (2024: 254.718). Es folgen, wie schon Ende 2024, Hessen mit 109.008 Verfahren (2024: 107.901), Bayern mit 82.180 Verfahren (2024: 83.433), Baden-Württemberg mit 76.700 Verfahren (2024: 79.200) sowie Niedersachsen mit 73.741 Verfahren (2024: 76.111).

Gründe für die vielen unerledigten Fälle sind laut DRB insbesondere die längere Dauer von Strafverfahren und der über Jahre anhaltende Anstieg neuer Verfahrenseingänge. So entstehe ein regelrechter Rückstau in der Landesjustiz.

Auch im Bereich der Neuzugänge führt übrigens NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland: Dort waren es neue 645.337 Fälle von Januar 2025 bis zum 30. Juni 2025. Es folgen Bayern mit 307.934 und Baden-Württemberg mit 291.400 neuen Verfahren.

DRB fordert: Geld aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" ausgeben

Die Bundesregierung sprach der Justiz in der Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat" Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro zu. Der DRB fordert nun eine Zusage der Länder über die Schaffung neuer Stellen in der Strafverfolgung, spätestens auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst. Nur so könne die Co-Finanzierung des Bundes fließen, betonte Sven Rebehn, Geschäftsführer des DRB, denn das Geld müsse auch abgerufen werden.

Mit gutem Beispiel geht Baden-Württemberg bereits voran. Die dortige Justizministerin Marion Gentges (CDU) teilte mit, dass das Personal in der Justiz bereits aufgestockt sei und es auch weiter verstärkt werden solle. Somit sollen insbesondere Bereiche unterstützt werden, die von den Neuverfahren stark betroffen sind, darunter Diebstahl, Unterschlagung und pornografische Inhalte.

sj/dpa/LTO-Redaktion