Landesminister appellieren: Justiz soll bei Corona-Imp­fungen Prio­rität erhalten

07.12.2020

Medizinpersonal, Feuerwehr, Polizei – das sind einige der Berufsgruppen, die als erstes geimpft werden sollen. Mehrere Landesjustizminister fordern nun, dass auch Justizbedienstete, Betreuungsrichter und Staatsanwälte zu priorisieren sind.

Die Justiz soll nach Auffassung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus ebenfalls Priorität erhalten. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag.

Die Justizminister der Union haben sich daher mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt, damit er bei den Mitgliedern der Ständigen Impfkommission auf die Bedeutung der Justizbediensteten hinweise. "Wir sind gerade in einer Zeit, wo zurecht erwartet wird, dass unser Rechtsstaat reibungslos funktioniert. Er muss sich auch gegen immer lauter werdende Kritiker behaupten", sagte Hoffmeister. 

Für den Justizvollzug gehe es zum Beispiel um sensible Bereiche wie Quarantäne-Station, medizinische Abteilung und Küche. Auch Betreuungsrichter, Gerichtsvollzieher und Wachtmeistereien müssten berücksichtigt werden, erläuterte die Ministerin. An den Gerichten und Staatsanwaltschaften könnten eilige Haftsachen nicht aus dem Homeoffice erledigt werden. Hoffmeister betonte, dass die Impfung freiwillig sei. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach ihren Worten rund 3.000 Justizbedienstete. Nicht alle könnten sofort eine Impfung erhalten.

ast/dpa/LTO-Redaktion

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Landesminister appellieren: Justiz soll bei Corona-Impfungen Priorität erhalten . In: Legal Tribune Online, 07.12.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43654/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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