Umsetzung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes: Frank­furt bekommt einen Com­mer­cial Court

Das Oberlandesgericht Frankfurt will im Sommer 2025 erstmals in englischer Sprache über Streitfälle insbesondere im Wirtschafts- und Handelsrecht verhandeln. Der dafür eingerichtete Commercial Court werde voraussichtlich im Juli seine Arbeit aufnehmen, kündigte Gerichtspräsident Alexander Seitz in Frankfurt an.

Möglich ist dies durch die Verabschiedung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes auf Bundesebene, für dessen Umsetzung Hessens Landesregierung entsprechend auf Länderebene sorgen muss. Damit sollen vor allem Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen auch auf Englisch geführt werden können. Das Bundesjustizministerium, aus dessen Feder der Gesetzesentwurf stammte, verspricht sich davon, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten attraktiver zu machen.

Neujahrsvorsätze am OLG Frankfurt

Unternehmen soll durch diverse Vorteile in der Verfahrensführung insbesondere eine Alternative zu Schiedsgerichten geboten werden. Gerade Frankfurt ist als internationaler Finanzplatz Standort vieler großer Unternehmen. Am Landgericht Frankfurt am Main wurde schon 2018 eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet, bei der die mündliche Verhandlung in englischer Sprache geführt werden kann.

Auch in Sachen Digitalisierung hat sich das OLG Frankfurt im neuen Jahr Fortschritt vorgenommen. Ab Anfang 2025 soll auch im Strafrecht die elektronische Akte getestet werden. Im Zivil- und Familienrecht ist sie nach eineinhalbjähriger Einführungsphase ab dem Jahreswechsel sogar von entscheidender Bedeutung. "Unzulänglichkeiten sind noch vorhanden, viele Abläufe haben sich aber zwischenzeitlich eingespielt", sagte Gerichtspräsident Seitz.

dpa/lmb/LTO-Redaktion