Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern: Unab­hängig und doch auf Linie

von Hasso Suliak

13.07.2018

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt. 

Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Lupe genommen. Sie wollten wissen, ob die beteiligten Richter im Sinne der Parteien entschieden, von denen sie nominiert wurden.

Untersucht wurden diejenigen Entscheidungen des Senats, bei denen sich mindestens ein Richter namentlich von der Entscheidung der anderen abgrenzte, indem er ein sogenanntes Sondervotum abgab. Auch einige wenige sogenannte Vier-zu-vier-Entscheidungen, bei denen die acht Mitglieder des Senats keine mehrheitliche Entscheidung treffen konnten, wurden in die Untersuchung einbezogen. Im untersuchten Zeitraum von zehneinhalb Jahren waren es 20 Entscheidungen, bei denen sich Richter des Zweiten Senats namentlich positionierten.

Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit - sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum "nicht völlig unabhängig von Parteilinien" gewesen, resümieren die Forscher.

Allerdings liegt eine gewisse Parteinähe der Richter auch in der Natur des Wahlverfahrens, das sie nach Karlsruhe befördert: Richter des BVerfG werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das führt dazu, dass sich vor allem Union und SPD die Vorschlagsrechte untereinander aufteilen. Die kleineren Parteien konnten bisher immer nur einen Verfassungsrichter vorschlagen, wenn ihnen Union und SPD ein Benennungsrecht abtraten. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten wegen einer Nachbesetzung für den Ersten Senat gegeben; ursprünglich wären die Grünen am Zug gewesen, Unionsministerpräsidenten beharrten allerdings auf einen Kandidaten aus ihrem Lager, da sie einen Linksdrall im Senat befürchteten.

Bestimmtes Maß an Parteinähe unbedenklich

Dass sich die Richter des Zweiten Senats bei ihren Entscheidungen offenbar nicht gänzlich von der Linie der Partei, die sie letztlich in das Amt nach Karlsruhe gehievt hat, freimachen können, finden die Wissenschaftler allerdings nicht bedenklich: "Ein gewisses Maß an parteilicher Prägung ist nicht überraschend und ergibt auch Sinn. Schließlich geht es bei verfassungsrechtlichen Fragen nicht immer nur um richtig oder falsch, sondern auch um eine politische oder weltanschauliche Bewertung der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen in einer sich ändernden Gesellschaft", so Professor Thomas Gschwend, einer der Autoren der Studie. Gschwend weiter: "Auch Gewissensfragen können eine Rolle spielen – und da kann man es als durchaus wünschenswert betrachten, dass im Verfassungsgericht unterschiedliche Strömungen vertreten sind, da seine Entscheidungen von großer Tragweite sind."

Trotz der konstatierten Parteinähe: Die Forscher der Uni Mannheim sind bei der Präsentation ihrer Ergebnisse sehr darum bemüht, Sorgen um die richterliche Unabhängigkeit an Deutschlands höchstem Gericht gar nicht erst aufkommen zu lassen. "Unseren Befunden nach entscheiden die Richter über Parteigrenzen hinweg relativ ähnlich. Sie kooperieren miteinander und das teilweise sogar stärker mit Kollegen, die von einer anderen Partei nominiert wurden als sie selbst", sagt Politologe Gschwend. Das sei ein Beleg dafür, "dass Bundesverfassungsrichter sachlich und unabhängig entscheiden und sich nicht allein von einer unter Umständen durchaus vorhandenen Parteinähe lenken lassen."

Dass die Forscher für ihre Studie den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 20. Juli 2016 gewählt haben, ist übrigens kein Zufall: Dieses Intervall deckt die Amtsperiode des ehemaligen Richters des BVerfG Herbert Landau ab, der nach Erreichen der Altersgrenze seine Entlassungsurkunde am 20. Juli 2016 ausgehändigt bekam.  Landau war seinerzeit vom Bundesrat auf Vorschlagsrecht der CDU/CSU zum Richter des BVerfG gewählt worden. Ihm war in der Öffentlichkeit eine starke parteipolitische Prägung nachgesagt worden. So hatte die Süddeutsche Zeitung Landaus 2008 mit folgenden Worten beschrieben: "Aus seiner persönlichen Verbundenheit mit Roland Koch und dessen Vater machte Landau kein Geheimnis, zumal er 1999 als BGH-Strafrichter an das Wiesbadener Justizministerium wechselte und Staatssekretär wurde. Nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter 2005 wunderte sich niemand, dass das CDU-Mitglied fast immer auf der Seite der ebenfalls konservativ-liberalen Richter Di Fabio und Mellinghoff zu finden war."

Keine Chance für Richter mit extremen Positionen

Die Mannheimer Forscher relativierten im Rahmen ihrer Untersuchung diese Einschätzung jetzt: "Unsere Ergebnisse belegen, dass Herbert Landaus Entscheidungsverhalten nicht in dem Maße pauschalisiert werden kann, wie es die mediale Berichterstattung zu seiner Amtszeit teilweise getan hat", betont Thomas Gschwend.  "Es gibt Faktoren, die ihn näher an unionsnominierte Richterkollegen rücken, und dennoch tritt das Gericht nach außen einheitlich und geschlossen auf, unabhängig von parteipolitischer Nähe", heißt es in der Studie.

Weiter stellte das Forscherteam klar, dass sie auch am gegenwärtigen Wahlverfahren zum BVerfG im Prinzip nichts auszusetzen haben: Mit der nötigen Zwei-Drittel Mehrheit werde die Legitimität und Autorität des Gerichts gestärkt. Die Regelung gewährleiste, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit - solange sie nicht über die qualifizierte Mehrheit verfügt - ausschließlich ihre eigenen Leute oder Leute ihrer Richtung in das BVerfG bringt. Zugleich sorge sie dafür, dass Kandidaten mit extremen Überzeugungen bei der Wahl praktisch keine Chance haben.

Bei Studienautor Gschwend stößt schließlich auch der Umstand, dass regelmäßig die Politik über die Besetzung in Deutschlands höchstem Gericht entscheiden, auf uneingeschränkte Zustimmung: "Das ist besser als die Wahl irgendwelchen Komitees zu überlassen, die selbst nicht direkt hinreichend legitimiert sind. Da gibt es genügend Beispiele in anderen Ländern, dass das keine gute Idee ist", so der Hochschullehrer zu LTO.

Dass die Studie am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und nicht an einem juristischen Lehrstuhl erarbeitet wurde, ist im Übrigen nur auf den ersten Blick etwas überraschend. Im Vorwort findet sich sogleich die Erklärung dafür: "Über den Einfluss der Parteinähe der einzelnen Bundesverfassungsrichter auf die Gerichtsentscheidungen wird auch in der Rechtswissenschaft diskutiert – oder vielmehr spekuliert. Denn die Rechtswissenschaft verfügt nicht über eigene Methoden, um diesen Einfluss systematisch zu erfassen."

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern: Unabhängig und doch auf Linie . In: Legal Tribune Online, 13.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29739/ (abgerufen am: 20.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2018 14:55, M.D.

    Was kosten eigentlich solche Studien, bei denen rauskommt, was ohnehin schon jeder wusste?

    Bundesverfassungsrichter entscheiden parteinah.
    Nein!
    Doch!
    Ohh...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.07.2018 15:43, @M. D.

      Bin ja sonst kein Fan Ihrer Kommentare, aber hier muss ich mich mal ausnahmslos anschließen.

      Das war verschwendetes Geld und Zeit. Das System, wie derzeit Verfassungsrichter in ihr Amt kommen, ist mit "G'schmackig" wohl noch sehr wohlwollend beschrieben. Es kann nicht angehen, dass das höchste Gericht des Landes politisch motiviert besetzt wird. Sowas gibt es sonst nur in rückständigen Schurkenstaaten - wie den USA.

      Und das schlimmste ist... Es geht ja schon viel weiter unten los. In Bayern wird man zB nicht R3 (VRiOLG/LOStA bei der GenStA, DirAG, VPräsLG...) wenn man nicht viiiiiel Glück oder das "richtige Parteibuch" hat. Abgesehen davon, dass die Wege zu den HÖHEREN Stellen (R3+) gerne durch das Ministerium führen... Und die holen sich die Leute nur aus dem eigenen Stall... (den anderen würde vermutlich der Mist zu sehr stinken, der dort veranstaltet wird...)

    • 13.07.2018 16:14, Otto Ludwig Piffl

      Eine solche sozialwissenschaftliche Untersuchung erlaubt es, Verfassungsgerichte international zu vergleichen, mehr oder weniger politisierte Richterwahlen und Urteilsbildung zu identifizieren, die politisch dickeren Bretter zu bohren oder beizeiten die Gunst der Stunde zu nutzen. Reproduzierbar angelegt, können Verbesserungen und Verschlechterungen zu späteren Zeitpunkten festgestellt, der Einfluss veränderter Rahmenbedingungen (normativer Art, der Zusammensetzung der Wahlgremien etc.) eindiskontiert werden.

      Man kann stattdessen natürlich auch an den Gestaden der Lenne sitzen, beweinen, dass die letzte echt kernseifendeutsche Pouvoir neutre, die keine Parteien kannte, 1918 zum Holzhacken nach Holland geflohen ist und zwischen zwei enorm weiterführenden Kommentaren auf LTO noch ein Apfelbäumchen pflanzen.

      Alles, was es auf der Welt zu wissen gibt, wissen Sie ja schon. Danke, dass Sie es uns so enorm kapazitär mitzuteilen wissen, evidenzbasiert und anschlussfähig - und das beste: Ihr Weltwissen teilen Sie sogar kostenlos! Sie sind mein Held.

    • 13.07.2018 18:51, @M. D.

      Soll ich inkl kontern, oder wollen Sie, M.D. ? ;-)

  • 13.07.2018 23:59, Gott schützt Narren nicht ewig!

    "Weiter stellte das Forscherteam klar, dass sie auch am gegenwärtigen Wahlverfahren zum BVerfG im Prinzip nichts auszusetzen haben: Mit der nötigen Zwei-Drittel Mehrheit werde die Legitimität und Autorität des Gerichts gestärkt."

    Allein mit dieser Bemerkung ist bewiesen, dass die Studienmacher und Auftraggeber, Scharlatane und Geldverschwender, nichts von Politik, Recht, Volk und Staat verstehen. Erst recht nichts von Wissenschaft!

    Die Autorität der Richter wird alleine genährt aus der Anerkennung und Akzeptanz, für den von ihnen hergestellten Rechtsfrieden, durch das Volk.

    Ein Richter unterscheidet sich vom Menschenschinder nur durch die freiwillige (!) Akzeptanz des Urteils durch die Mehrheit des Staatsvolkes. Die Bevölkerung spielt dabei keine Rolle.

    Das unterscheidet auch eine Demokratie von einer Diktatur, die freiwillige Akzeptanz des Staates, der Gesetze und der Art ihre Vollziehung durch das Volk.

    Wenn nicht ist das Gesetz schnell durch eine Mistforke ersetzt und der Richter um seine Stuhl, sein Einkommen und meist seines Lebens erleichtert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.07.2018 07:48, M.D.

    Man muss zwischen abstrakt und konkret unterscheiden. Abstrakt sind Verfassungsrichter die Hüter der Verfassung. Der verkörperte Übermensch, der nur nach dem Ideal von Wahrheit und Gerechtigkeit lebt und handelt.

    Konkret hatten Bundesverfassungsrichter nach dem Krieg die Aufgabe, im Sinne der Alliierten zu kontrollieren, dass die neue Bundesregierung nicht auf dumme Ideen kommt, und ggf. die Handlungsfähigkeit der Exekutive zu blockieren, falls die Nazis unter falscher Flagge die erste Bundestagswahl gewinnen sollten.

    Als klar wurde, dass dies nicht geschieht, war Friede, Freude, Eierkuchen, bis die SPD mit ehemaligen russischen Agenten an der Spitze an die Macht kam und nun auf einmal "Ostpolitik" machen wollte. Der Satz Wehners, "Wir lassen uns doch von den A*** in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputtmachen", hat Geschichte geschrieben.

    Unter Schröder (mit Fischer als Außen- und Schily als Innenminister) wurde das BVerfG erstmalig genutzt, um den Staat umzubauen und die Werteordnung zu verändern. Das schönste Beispiel ist die Rechtsprechungsänderung zur Sitzblockade. Strafbar unter CDU-Verfassungsrichtern, dann auf einmal wie durch ein Wunder (zunächst) straflos unter Rot/Grün. Nicht zu vergessen ist dabei vor allem die Ermächtigung des EGMR durch das BVerfG. Seit 2004 kann nun auch der EGMR in Deutschland handfesten juristischen Aktivismus betreiben.

    Wir halten fest: Das BVerfG ist de facto eine Stay-Behind-Organisation der Vorgängerregierung. Es war und ist daher das Ziel jeder neuen Regierung, die Mehrheitsverhältnisse im BVerfG in ihrem Sinn zu verändern, um ihre Politik "freizuschalten". Verfassungsrichter werden ganz im Sinne einer repräsentativen Demokratie vom Deep State bestellt, der dem direkten Wählerwillen entzogen ist.

    Der Moment, wenn glasklar absehbar wird, dass rechte Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnen, wird dazu führen, dass man kurz vor Torschluss noch mal schnell eine Mehrheit linker Verfassungsrichter installiert. Sollte dies geschehen, könnte Deutschland sogar ein Justizskandal nach polnischen Vorbild drohen. Die Diskussion, die wir gerade erleben, ist nur ein Vorgeschmack. Die Grünen wollen die linke Mehrheit natürlich am Liebsten sofort zementieren, um ihre 8,9% auf Bundesebene im BVerfG überproportional zur Geltung zu bringen.

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    • 15.07.2018 22:54, Mazi

      Wenn Sie das so sehen, dann sind die Polen der Bundesrepublik Deutschland lediglich zeitlich, aber nicht strukturell voraus. Mit welchem Recht wollen wir dann das polnische System kritisieren, wenn auch hier bei uns grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten bestehen.

      Wenn wir das polnische System aus demokratischer Sicht als nicht tragfähig erachten, weshalb wird dann das Rechtssystem in der Bundesrepublik nicht gegen solches Fehlverhalten immunisiert?

      Wenn eine Immunisierung nicht durchgeführt wird, dann kann das doch nur bedeuten, dass dieses heutige System zu gegebener Zeit bestimmten Personen Vorteile bringt.

      Irre ich?

    • 16.07.2018 12:05, Freiheit dem Wahnsinn

      @Mazi,

      in Rautedeutschland sind doch die Guten an der Macht und in Polen die anderen.

      Merke: Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch immer nicht dasselbe.
      Und: Bessermenschen haben immer Recht schließlich sind sie die Guten und vom Genderwahnsinn geküsst.

  • 16.07.2018 13:27, Mazi

    Ich finde, dass das doch einem einmal gesagt werden muss.

    Es kommt nach Ihrer Meinung also darauf an, auf welcher Seite der Mauer man steht und nicht auf welcher Basis Recht interpretiert wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2018 11:57, Isabell Schwiering

    Bei solchen Analysen frage ich mich ja immer, was da Ursache und was Wirkung ist. Schließlich bildet man ja seine Meinungen und Ansichten aus sich selbst heraus und sucht sich dementsprechend "seine" Partei und nicht andersherum. Es ist sehr wahrscheinlicher, dass die persönliche Einstellung und nicht das Parteibuch grundlegend für eine Entscheidung war.

    Das ließe sich nur dann annehmen, wenn der Richter eine Entscheidung getroffen hätte, die absolut gegen seine persönliche Überzeugung aber mit der politischen Position der Partei gegangen wäre. Dazu macht der Artikel aber keine genauen Angaben. Schade eigentlich.

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