BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Ver­wal­tungs­rich­tern auf Zeit ernannt werden

18.05.2018

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum.

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16). Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter seien gewahrt.

Im Jahr 2015 wurden im Zuge der Flüchtlingskrise und der drohenden Überlastung der Verwaltungsgerichte Vorschriften in die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgenommen, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit mit Befähigung zum Richteramt zu Richtern auf Zeit ermöglichen. Nach § 18 VwGO müssen diese Richter für die Dauer von mindestens zwei Jahren bestellt werden, ihr Beamtenverhältnis ruht in dieser Zeit. Von der Möglichkeit der Ernennung von Richtern auf Zeit hat bislang nur Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.

Ein Asylbewerber erhob gegen diese Regelungen Verfassungsbeschwerde, weil zuvor sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet worden waren. Dagegen stellte er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Schwerin, wo ein Richter auf Zeit als Einzelrichter den Antrag mit unanfechtbarem Beschluss abwies.

BVerfG: Verwaltung hat genug Respekt vor richterlicher Unabhängigkeit

Dadurch sei sein grundrechtsgleiches Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, so der Asylbewerber vor dem BVerfG. Die Richter auf Zeit seien nicht unabhängig und unparteiisch. Nach der kurzen Richtertätigkeit stehe eine Wiedereingliederung in die Verwaltung an, was dem Gebot der organisatorischen Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung widerspreche.

Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde aber zurück. Das Verfassungsgebot der lebenslangen Anstellung aller Berufsrichter stehe der auf außergewöhnliche Bedarfssituationen beschränkten Verwendung von Richtern auf Zeit nicht entgegen. Da auch die Richter auf Zeit den Richterstatus erhalten, nicht vorzeitig entlassen werden können und hauptamtlich tätig sind, entsprächen sie dem Leitbild des endgültig angestellten Richters, so der Senat.

Auch das auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhende Verbot der personellen Verflechtung zwischen Exekutive und Judikative werde durch die zeitliche Aufeinanderfolge von Tätigkeiten in beiden Staatsgewalten nicht verletzt. Die bereits feststehende Rückkehr in die Verwaltung hindere - sofern die Amtszeit eine bestimmte Mindestdauer hat - nicht den erforderlichen Rollenwechsel vom weisungsabhängigen Beamten zum unabhängigen Richter.

Grund zur Befürchtung, dass die Verwaltung die später zu ihr zurückkehrenden Richter auf Zeit wegen bestimmter Entscheidungen sanktioniere, sehen die Verfassungsrichter nicht. Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit. Zum anderen bestünden hinreichende strukturelle Sicherungen, um solche Sanktionen für die zurückgekehrten Beamten auf Lebenszeit zu verhindern.

Sondervotum von BVRin Hermanns

Bedenken an der richterlichen Unparteilichkeit könnten laut BVerfG durch ein "Distanzgebot" zerstreut werden. Die Richter dürften demnach nicht in Verfahren tätig werden, an denen ihre Stammbehörde oder eine dieser vorgesetzten Behörde beteiligt ist. Zudem würden die bestehenden Regelungen über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit bei strenger Handhabung als Sicherung ausreichen.

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 18 VwGO schlösse eine wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit aber aus, entschied das Gericht. Wenn nach Ablauf der Amtszeit über eine Wiederernennung entschieden werden, würde sonst die Fortführung der richterlichen Tätigkeit den kontrollierenden Zugriff der Exekutive geöffnet.

Verfassungsrichterin Monika Hermanns gab zu der Entscheidung ein Sondervotum ab. § 18 VwGO ist ihrer Auffassung nach verfassungswidrig. Die Unabhängigkeit der Richter auf Zeit sei nur vorübergehend gesichert, danach sei seine berufliche Karriere wieder stärker vom Staat abhängig.

Dem Richter auf Zeit fehle laut Hermanns zudem die vorausgesetzte Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Dass der Richter nur vorübergehend von der vollziehenden Gewalt an die Judikative "ausgeliehen" ist, könne bei einem Verfahrensbeteiligten auch bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Befürchtung begründen, der Richter stehe "im Lager" der gegnerischen Prozesspartei und sei nicht neutral. Dies gelte auch dann, wenn eine andere als seine Stammbehörde oder eine dieser vorgesetzte Behörde Beteiligte ist.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden . In: Legal Tribune Online, 18.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28705/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 18.05.2018 16:53, Leser

    Ich hab den Artikel nicht gelesen, aber werden nicht ständig irgendwelche Richter ans Justizministerium abgestellt? Oder Assessoren wechseln von StA zum Gericht und zurück?!

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    • 19.05.2018 08:54, Dr. Peus

      Ja, die Ministerien wirken dann wie Durchlauferhitzer. Da manche_#*Innen sich über polnische Rechtsetzung empö, Frau Hermann ist auf SPD-Vorschlag ins BVerfG gekommen.

  • 18.05.2018 17:26, Anderer Leser

    Der Unterschied ist wohl der, dass bei diesem "ständigen" wechsel die Richter dann auf Lebenszeit ernannt werden und somit, jedenfalls in der Theorie, tatsächlich auch in zeitlicher Sicht unabhängig sind.

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  • 18.05.2018 18:17, RA Datenschutz

    "Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit."

    Ahahahahahhahaha..Och muss es schön sein, dieses Leben im Elfenbeinturm.

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    • 19.05.2018 16:01, JokerGermany

      "Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit."
      Ich finde es höchst bedenklich so zu argumentieren, sind doch Verträge und Gesetze für die schlechten Zeiten gedacht...

    • 25.05.2018 09:00, Jurafreak

      Das ist richtig so. Die Verwaltung ist da sehr konsequent. Genau so hat die Verwaltung großen Respekt von den Beamten, die von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidunhen in eigener Sache Gebrauch machen.

    • 25.05.2018 10:25, werner garbers

      Die neue Datenschutzregelung, die ab heute gilt, beeinhaltet nur eine Ausnahme:
      Wenn Straftaten aufgeklärt werden, dann darf verheimlicht werden.

      Also, wenn "zum Wohle des Bundes oder eines Landes" verheimlicht wurde, dann muss das jetzt EU konform aufgeklärt / aufgehellt werden. Dann darf der Dritte in die Akten sehen, die ihm vorenthalten wurden ?

      Da haben Rechtsanwälte ein neues Abmahngebiet und Klagegebiet und auf der anderen Seite vermutlich Nervenfachärzte...

  • 19.05.2018 09:36, Dr. Peus

    Das kann man konkretisieren, vor allem entgegen Höcke dabei auch die Nazizeit auswerten. Wer als Gerichtspräsident um den 1. April 1933 herum gewissen Horden missliebige Richter "aus der Schusslinie" nehmen wollte, empfahl milde Urlaub oder versetzte in sitzungsferne Abteilungen. Um 2017 lief das in Sachsen - etwas - anders, wohl Dresden: um einen dem linksrotgrünen Siffterror missliebigen Richter beiseitezuschieben, wurde flugs die Geschäftsverteilung geändert. Allerdings ist die öffentliche Schamgrenze auch gesunken: Was 1933 diskret gehandhabt wurde, hat das Gericht in Pressemitteilung dargetan, wohl um die SA-ähnlichen pressoiden Horden zu besänftigen. Die als "Endlösung" verharmlosend titulierte Massenmordaktion wurde im Januar 1942 als "Geheime Reichssache" am Wannsee besprochen - am 11.5.2018 wird in demselben Land die Unterrichtung von Interessierten daran, dass "Tötung menschlichen Lebens" ( BVerfG 1993!) betrieben wird, in einer käuflichen Zeitung dargetan, als "Entfernung von Gebärmutterschleimhaut", und solches Presseprodukt dann auch noch bei Gelegenheit des Katholikentages in Münster dort werbend verteilt. Höcke ist blöd und völlig verfehlt mit seinem Appell, nicht andauernd die Naziverbrechen in den Blick zu nehmen. Im Gegenteil! Genau hinsehen - und auswerten! Nichts wiederholt sich identisch, der Grad der Verwerflichkeit differiert erheblich - aber sub specie der sog. "öffentlichen Meinung" des Zeitgeistes gibt es leider sogar Verschlechterungen. Hitler hat nicht gewagt, seine Euthanasieerlaubns zu veröffentlichen, Himmler und Heydrich nicht, die Planung der "Endlösung". Andererseits waren die Reicbsürgersetze von 1935 im Reichsgesetzblatt abgedruckt. Irgendwo dazwischen liegt es also, wenn massenhafter Rechtsbruch vgl, Papier NJW 2016, 2391-2396 ) in D heutzutage von den "Entscheidern" öffentlich dekretiert und Grenzsicherung geradezu unterbunden wird. Die Begebnisse um den 12./13. Sept. 2015 sind ja auch erst später herausgekommen.

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    • 19.05.2018 22:39, Danke!

      Danke, der Kommentar ist lesenswerter als de Artikel.

    • 30.05.2018 14:13, Cage_and_Fish

      Ja, aber nur, wenn man der psychiatrische Sachverständige ist, der den Geisteszustand des Kommentators untersuchen soll.

      Zum Mitschreiben: Es überzeugt nicht, die angebliche (und verschwörungstheoretisch untermauerte) Benachteiligung von AfD-Anhängern oder -Mitgliedern mit irgendwelchen Willkürmaßnahmen des Dritten Reichs zu vergleichen. Derjenige, der das tut, diskreditiert sich in der Regel nur selbst. Wie auch hier.

    • 30.05.2018 15:16, Dr. Peus

      Nüchtern in Bezug auf den Fisch bemerkt: die genannten Fakten sind also unbestritten. Fische sind auch seltener intellektuell befähigt, Wirkmechanismen zu vergleichen. Schlichtes Lesen und Bedenken ür jedermann ist ja schon etwas.

    • 30.05.2018 17:45, Cage_and_Fish

      "Die genannten Fakten" (welche eigentlich, ich sehe keine) sind nicht unbestritten.

      Mehr noch: Ihre Behauptungen existieren alle nur in Ihrem Kopf und sind mehrfach widerlegt. Und zwar alle.

      Insofern: *plonk*

  • 19.05.2018 22:16, Mazi

    Was ist da negativ? Das fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Das ist konstruktive Teambildung.

    Bestimmt kommen die Beamten auch noch vom Bamf.

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  • 20.05.2018 01:56, RA Heyland

    Es gibt sicher gut erwogene Gründe dafür, dass das Bundesverfassungsgericht der Verwaltung nicht den Abbau vorübergehender personeller Engpässe bei den Verwaltungsrichtern mit temporär abgeordneten Lebenszeitbeamten verbauen will und dazu auf die Kultur der Nähe zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung verweist. Die Begründung ist verräterisch, weil sie den Grundsatz der Gewaltenverteilung dem Gedanken dieser Kultur unterordnet, aber durchaus erklärlich - die meisten Verfassungsrichter kommen aus dem öffentlichen Dienst, der schon immer und überall ein echtes Problem damit hat, sein Tun wie sein Unterlassen effektiv justiziabel zu machen.

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    • 20.05.2018 07:46, Mazi

      Fein beleuchtet und den Zusammenhang, bzw. die Aufhebung der tatsächlichen Gewaltenteilung verdeutlicht.

      Sie stellen überzeugend das dar, was in uninformierter Stelle immer gemutmaßt wurde. Die Verwischung oder die konstruktive Kooperation der grundgesetzlichen Gewalten von Exekutive und Judikative.

      Ich warte nur noch auf den Vorschlag, die Legislative, die Parlamente abzuschaffen, da die Gesetzesvorhaben ohnehin von den Lobbyisten eingebracht werden.

      Ein e verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist nach diesem Vorstoß zwar im Text des Grundgesetzes geschrieben, aber nur noch auf dem Papier.

      Bei kritischer Lesung der Vorschläge sind Exekutive und Judikative auf direktem Weg die Gewaltenteilung auch noch formell aufzuheben (Art. 20 Abs. 4 GG).

  • 20.05.2018 07:47, Mazi

    Die nächste Klatsche der EU bahnt sich an.

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  • 24.05.2018 18:57, Alfons

    Für mich hat Frau Hermanns recht. Dies auch deshalb, weil das Verfassungsgericht zwar die Verfassung interpretieren kann und auch muss, aber keine davon abweichende Entscheidung treffen darf. Dass dies zutrifft, zeigt sich auch in der Begründung der Senatsmehrheit, die ungewöhnlich oft nur Behauptungen aufstellt. Ein besonders krasses Beispiel ist die Annahme: "Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit." Woher stammt diese Einschätzung? Und wieso soll solcher Subjektivismus die klare Trennung im GG relativieren dürfen? Gerade deshalb gibt es ja das GG: Es soll auch in Krisenzeiten (zu wenig Richter) nichts an Bestandskraft verlieren.

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    • 29.05.2018 10:30, Buerger

      Von den Verfassungsgründern wurde versucht eine Grundlinie in die Verwaltung des Staates und der Gesetze zu bringen! Verfassungsänderungen sollten also ein sehr hohes Level haben!
      Wie ist die Praxis?
      Wenn den Staatsdienern (Bundestag) Schwierigkeiten auffallen (meist durch Lobbyisten inszeniert) wird auch an der Verfassung herum gebastelt.

      Eigentlich müsste das BVG Weisungsvollmacht (und Verpflichtung) an den Verfassungsschutz haben um Verfassungsbrüche auch durch Staatsdiener zu verhindern. In der Praxis muss erst eine Lobby-Vereinigung (Partei, Gewerkschaft oder Anderes) mit Finanzkraft eine Klage bis zum BVG durch bringen. Das erschwert die Einflussname eines Einzelnen b.z.w. Bürgergruppe.

      Sollte nicht das BVG in Zusammenhang mit dem VERFASSUNGSSCHUTZ von sich aus tätig werden. In der Praxis ist der Schutz der Verfassung und Gesetze auf den Bürger verlagert worden, den man dann durch erhöhte Belastungen (Kosten, Bürokratie u.A.) ruhig stellt. Das öffnet die Tür für finanzstarke Lobbyarbeit. Die Diätenempfänger sind aber vom ganzen Volk gewählt, b.z.w. werden durch geringe Wahlbeteiligung nicht mehr von Allen gewählt.

      "Lieb Vaterland magst ruhig sein" oder
      "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht"

    • 30.05.2018 12:40, Werner Garbers / Darmstadt

      https://www.bverwg.de/061108B20F7.08.0
      Beschluss vom 06.11.2008 -
      BVerwG 20 F 7.08

      Zitatanfang:
      4.1 Soweit der Kläger geltend macht, es bestünden gewichtige Zweifel,
      ob die Sperrerklärung überhaupt von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde abgegeben
      worden sei,
      weil die Erklärung - wie Aktenzeichen und der namentlich aufgeführte Bearbeiter belegten -
      von der Verfassungsschutzbehörde stamme,
      wird nicht beachtet, dass § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO lediglich fordert,
      dass „die“ oberste Aufsichtsbehörde,
      also das zuständige Bundes- oder Landesministerium über die Verweigerung entscheidet.
      Der Zweck der besonderen Zuständigkeitsregelung in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO,
      Missbräuche bei der Geheimhaltung von Akten nach Möglichkeit auszuschalten
      und der Erklärung eine besondere Autorität zu verleihen,
      ist bereits durch den Rang der Behörde gewährleistet,
      für die der Minister als deren Leiter eine besondere politische Verantwortung trägt.
      Zitatende

    • 30.05.2018 20:17, RA Heyland

      Nicht ohne Grund gibt es sehr prominente Öffentlich-Rechtler, die in Wort und Schrift verkünden, das BVerwG sei die Hure der Verwaltung, ohne dass von dort darauf eine Reaktion erkennbar wird. .

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