BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Ver­wal­tungs­rich­tern auf Zeit ernannt werden

18.05.2018

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum.

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16). Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter seien gewahrt.

Im Jahr 2015 wurden im Zuge der Flüchtlingskrise und der drohenden Überlastung der Verwaltungsgerichte Vorschriften in die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgenommen, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit mit Befähigung zum Richteramt zu Richtern auf Zeit ermöglichen. Nach § 18 VwGO müssen diese Richter für die Dauer von mindestens zwei Jahren bestellt werden, ihr Beamtenverhältnis ruht in dieser Zeit. Von der Möglichkeit der Ernennung von Richtern auf Zeit hat bislang nur Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.

Ein Asylbewerber erhob gegen diese Regelungen Verfassungsbeschwerde, weil zuvor sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet worden waren. Dagegen stellte er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Schwerin, wo ein Richter auf Zeit als Einzelrichter den Antrag mit unanfechtbarem Beschluss abwies.

BVerfG: Verwaltung hat genug Respekt vor richterlicher Unabhängigkeit

Dadurch sei sein grundrechtsgleiches Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, so der Asylbewerber vor dem BVerfG. Die Richter auf Zeit seien nicht unabhängig und unparteiisch. Nach der kurzen Richtertätigkeit stehe eine Wiedereingliederung in die Verwaltung an, was dem Gebot der organisatorischen Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung widerspreche.

Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde aber zurück. Das Verfassungsgebot der lebenslangen Anstellung aller Berufsrichter stehe der auf außergewöhnliche Bedarfssituationen beschränkten Verwendung von Richtern auf Zeit nicht entgegen. Da auch die Richter auf Zeit den Richterstatus erhalten, nicht vorzeitig entlassen werden können und hauptamtlich tätig sind, entsprächen sie dem Leitbild des endgültig angestellten Richters, so der Senat.

Auch das auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhende Verbot der personellen Verflechtung zwischen Exekutive und Judikative werde durch die zeitliche Aufeinanderfolge von Tätigkeiten in beiden Staatsgewalten nicht verletzt. Die bereits feststehende Rückkehr in die Verwaltung hindere - sofern die Amtszeit eine bestimmte Mindestdauer hat - nicht den erforderlichen Rollenwechsel vom weisungsabhängigen Beamten zum unabhängigen Richter.

Grund zur Befürchtung, dass die Verwaltung die später zu ihr zurückkehrenden Richter auf Zeit wegen bestimmter Entscheidungen sanktioniere, sehen die Verfassungsrichter nicht. Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit. Zum anderen bestünden hinreichende strukturelle Sicherungen, um solche Sanktionen für die zurückgekehrten Beamten auf Lebenszeit zu verhindern.

Sondervotum von BVRin Hermanns

Bedenken an der richterlichen Unparteilichkeit könnten laut BVerfG durch ein "Distanzgebot" zerstreut werden. Die Richter dürften demnach nicht in Verfahren tätig werden, an denen ihre Stammbehörde oder eine dieser vorgesetzten Behörde beteiligt ist. Zudem würden die bestehenden Regelungen über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit bei strenger Handhabung als Sicherung ausreichen.

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 18 VwGO schlösse eine wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit aber aus, entschied das Gericht. Wenn nach Ablauf der Amtszeit über eine Wiederernennung entschieden werden, würde sonst die Fortführung der richterlichen Tätigkeit den kontrollierenden Zugriff der Exekutive geöffnet.

Verfassungsrichterin Monika Hermanns gab zu der Entscheidung ein Sondervotum ab. § 18 VwGO ist ihrer Auffassung nach verfassungswidrig. Die Unabhängigkeit der Richter auf Zeit sei nur vorübergehend gesichert, danach sei seine berufliche Karriere wieder stärker vom Staat abhängig.

Dem Richter auf Zeit fehle laut Hermanns zudem die vorausgesetzte Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Dass der Richter nur vorübergehend von der vollziehenden Gewalt an die Judikative "ausgeliehen" ist, könne bei einem Verfahrensbeteiligten auch bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Befürchtung begründen, der Richter stehe "im Lager" der gegnerischen Prozesspartei und sei nicht neutral. Dies gelte auch dann, wenn eine andere als seine Stammbehörde oder eine dieser vorgesetzte Behörde Beteiligte ist.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden . In: Legal Tribune Online, 18.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28705/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.05.2018 16:53, Leser

    Ich hab den Artikel nicht gelesen, aber werden nicht ständig irgendwelche Richter ans Justizministerium abgestellt? Oder Assessoren wechseln von StA zum Gericht und zurück?!

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    • 19.05.2018 08:54, Dr. Peus

      Ja, die Ministerien wirken dann wie Durchlauferhitzer. Da manche_#*Innen sich über polnische Rechtsetzung empö, Frau Hermann ist auf SPD-Vorschlag ins BVerfG gekommen.

  • 18.05.2018 17:26, Anderer Leser

    Der Unterschied ist wohl der, dass bei diesem "ständigen" wechsel die Richter dann auf Lebenszeit ernannt werden und somit, jedenfalls in der Theorie, tatsächlich auch in zeitlicher Sicht unabhängig sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2018 18:17, RA Datenschutz

    "Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit."

    Ahahahahahhahaha..Och muss es schön sein, dieses Leben im Elfenbeinturm.

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    • 19.05.2018 16:01, JokerGermany

      "Zum einen habe auch die Verwaltung wegen der gefestigten politischen Kultur den notwendigen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit."
      Ich finde es höchst bedenklich so zu argumentieren, sind doch Verträge und Gesetze für die schlechten Zeiten gedacht...

  • 19.05.2018 09:36, Dr. Peus

    Das kann man konkretisieren, vor allem entgegen Höcke dabei auch die Nazizeit auswerten. Wer als Gerichtspräsident um den 1. April 1933 herum gewissen Horden missliebige Richter "aus der Schusslinie" nehmen wollte, empfahl milde Urlaub oder versetzte in sitzungsferne Abteilungen. Um 2017 lief das in Sachsen - etwas - anders, wohl Dresden: um einen dem linksrotgrünen Siffterror missliebigen Richter beiseitezuschieben, wurde flugs die Geschäftsverteilung geändert. Allerdings ist die öffentliche Schamgrenze auch gesunken: Was 1933 diskret gehandhabt wurde, hat das Gericht in Pressemitteilung dargetan, wohl um die SA-ähnlichen pressoiden Horden zu besänftigen. Die als "Endlösung" verharmlosend titulierte Massenmordaktion wurde im Januar 1942 als "Geheime Reichssache" am Wannsee besprochen - am 11.5.2018 wird in demselben Land die Unterrichtung von Interessierten daran, dass "Tötung menschlichen Lebens" ( BVerfG 1993!) betrieben wird, in einer käuflichen Zeitung dargetan, als "Entfernung von Gebärmutterschleimhaut", und solches Presseprodukt dann auch noch bei Gelegenheit des Katholikentages in Münster dort werbend verteilt. Höcke ist blöd und völlig verfehlt mit seinem Appell, nicht andauernd die Naziverbrechen in den Blick zu nehmen. Im Gegenteil! Genau hinsehen - und auswerten! Nichts wiederholt sich identisch, der Grad der Verwerflichkeit differiert erheblich - aber sub specie der sog. "öffentlichen Meinung" des Zeitgeistes gibt es leider sogar Verschlechterungen. Hitler hat nicht gewagt, seine Euthanasieerlaubns zu veröffentlichen, Himmler und Heydrich nicht, die Planung der "Endlösung". Andererseits waren die Reicbsürgersetze von 1935 im Reichsgesetzblatt abgedruckt. Irgendwo dazwischen liegt es also, wenn massenhafter Rechtsbruch vgl, Papier NJW 2016, 2391-2396 ) in D heutzutage von den "Entscheidern" öffentlich dekretiert und Grenzsicherung geradezu unterbunden wird. Die Begebnisse um den 12./13. Sept. 2015 sind ja auch erst später herausgekommen.

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    • 19.05.2018 22:39, Danke!

      Danke, der Kommentar ist lesenswerter als de Artikel.

  • 19.05.2018 22:16, Mazi

    Was ist da negativ? Das fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Das ist konstruktive Teambildung.

    Bestimmt kommen die Beamten auch noch vom Bamf.

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  • 20.05.2018 01:56, RA Heyland

    Es gibt sicher gut erwogene Gründe dafür, dass das Bundesverfassungsgericht der Verwaltung nicht den Abbau vorübergehender personeller Engpässe bei den Verwaltungsrichtern mit temporär abgeordneten Lebenszeitbeamten verbauen will und dazu auf die Kultur der Nähe zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung verweist. Die Begründung ist verräterisch, weil sie den Grundsatz der Gewaltenverteilung dem Gedanken dieser Kultur unterordnet, aber durchaus erklärlich - die meisten Verfassungsrichter kommen aus dem öffentlichen Dienst, der schon immer und überall ein echtes Problem damit hat, sein Tun wie sein Unterlassen effektiv justiziabel zu machen.

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    • 20.05.2018 07:46, Mazi

      Fein beleuchtet und den Zusammenhang, bzw. die Aufhebung der tatsächlichen Gewaltenteilung verdeutlicht.

      Sie stellen überzeugend das dar, was in uninformierter Stelle immer gemutmaßt wurde. Die Verwischung oder die konstruktive Kooperation der grundgesetzlichen Gewalten von Exekutive und Judikative.

      Ich warte nur noch auf den Vorschlag, die Legislative, die Parlamente abzuschaffen, da die Gesetzesvorhaben ohnehin von den Lobbyisten eingebracht werden.

      Ein e verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist nach diesem Vorstoß zwar im Text des Grundgesetzes geschrieben, aber nur noch auf dem Papier.

      Bei kritischer Lesung der Vorschläge sind Exekutive und Judikative auf direktem Weg die Gewaltenteilung auch noch formell aufzuheben (Art. 20 Abs. 4 GG).

  • 20.05.2018 07:47, Mazi

    Die nächste Klatsche der EU bahnt sich an.

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