Jahrespressegespräch 2022: Erste Corona-Ver­fahren vor dem BVerwG stehen an

01.03.2022

Deutsche Gerichte haben schon zahlreich über Klagen gegen Corona-Maßnahmen entschieden. 2022 wird sich auch das BVerwG erstmals damit befassen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Die beiden Verfahren sind aber noch nicht terminiert. Zudem erwartet das höchste deutsche Verwaltungsgericht eine Welle von Verfahren zur Umsetzbarkeit von Windparks.

Die Zahl der neuen Verfahren am BVerwG sank im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr erneut. Im vergangenen Geschäftsjahr waren 1.083 Verfahren anhängig, das waren 6,6 Prozent weniger als 2020. Revisionsverfahren dauerten durchschnittlich gut elf Monate. Die Klageverfahren, über die das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz urteilte, dauerten im Schnitt etwa ein Jahr.

dpa/cp/LTO-Redaktion

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Jahrespressegespräch 2022: Erste Corona-Verfahren vor dem BVerwG stehen an . In: Legal Tribune Online, 01.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47678/ (abgerufen am: 02.02.2023 )

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