Neue Verfassungsrichterin Ines Härtel: Eine Frau statt drei Männern
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Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG, zuständig für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Mit ihr hatte niemand gerechnet. Die Wahl ist schon am Freitag im Bundesrat.
Nach monatelangem Stillstand gab es zum Schluss eine faustdicke Überraschung. Ines Härtel, Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, wird neue Verfassungsrichterin als Nachfolgerin von Johannes Masing.
Masing hatte im Ersten Senat die zentrale Zuständigkeit für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wer hier nachfolgt, stellt die Weichen für den Umgang mit neuen Überwachungstechnologien, aber auch mit Hasskommentaren und Minderheitsrechten.
Eifert, Brocker und Möller werden es nicht
Eigentlich war Masings zwölfjährige Amtszeit schon am 1. April abgelaufen. Doch die SPD-Ministerpräsidenten, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten haben, konnten sich nicht einigen. Schon seit Monaten wurden die selben drei Männer genannt: Der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert wäre ideal qualifiziert gewesen, der Koblenzer Richter Lars Brocker war Kandidat der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Potsdamer Sozialrichter Jes Möller wurde von Dietmar Woidke, dem Landeschef von Brandenburg, gepusht. Seit 30 Jahren habe es noch keinen Verfassungsrichter mit Ost-Biographie gegeben, so Woidke. Allerdings konnte Möller für die anspruchsvolle Masing-Nachfolge zu wenig wissenschaftliche Qualifikationen vorweisen.
Ines Haertel bringt nun beides mit, akademischen Hintergrund und eine Ostbiographie. Die 48-Jährige wurde in Staßfurt bei Magdeburg geboren und absolvierte ihre Schulzeit noch in der DDR. Nach der Wende ging sie zum Studium in die nächstgelegene Rechtsfakultät nach Göttingen.
Vom Agrarrecht zur Digitalisierung
Ihr Schwerpunkt war lange Zeit das Landwirtschaftsrecht, was ihr im Verfassungsgericht vielleicht nur bedingt helfen wird. Sie hat über "Düngung im Agrar- und Umweltrecht promoviert". In den vergangenen Jahren wandte sie sich aber verstärkt der Digitalisierung zu. Dietmar Woidke kennt sie aus dem Digitalbeirat des Landes Brandenburg. Ihre Habilitationsschrift hat sie über "Europäische Rechtsetzung" verfasst, so dass sie auch in dieser Zukunftsfrage gute Grundlagen mitbringt. Als Verfassungsrechtlerin ist sie bisher allerdings noch weitgehend unbekannt.
Akademisch war sie zunächst als Geschäftsführerin des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Uni Göttingen tätig. Ab 2009 lehrte sie Öffentliches Recht an der Uni Bochum und seit 2014 hat sie den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder inne. Als Gastdozentin war sie schon in Ungarn, Russland und China tätig.
Wohin der Erste Senat mit Ines Haertel in dieser zentralen Position steuert, wird sicher mit Spannung beobachtet werden. In einem Aufsatz zur "Digitalisierung im Lichte des Verfassungsrechts" lehnte sie 2019 eine verhaltenslenkende Totalüberwachung wie in China ab. "Menschenwürde, Grundrechtsgeltung und Humanität" müssten die Ausrichtungspunkte für die digitale Neugestaltung unserer Welt sein. Der Aufsatz ist erschienen in der Zeitschrift "Landes- und Kommunalverwaltung" (LKV 2019, 49 ff).
Herkunft statt Geschlecht
Ines Härtel wird bereits die neunte Frau unter den 16 Verfassungsrichtern in Karlsruhe sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist damit zum ersten Mal überquotiert. Allerdings war für ihre Wahl eindeutig nicht das Geschlecht, sondern die ostdeutsche Herkunft ausschlaggebend.
Zumindest mit Blick auf den ostdeutschen Faktor hat sich Woidke mit seiner offensiven Vorgehensweise durchgesetzt. Zwar war das eigentliche Ziel wohl eher, für den Kandidaten Jes Möller ein starkes Narrativ zu liefern. Das Narrativ hat sich dann aber verselbständigt, so dass Woidke nun einen anderen Kandidaten mit ostdeutschem Hintergrund präsentieren musste, um sein Gesicht zu wahren.
Härtels Wahl am kommenden Freitag im Bundesrat gilt als sicher. Ihre Amtszeit beginnt, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr den Eid abnimmt.
