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Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote: Ver­fah­rens­stau? Gibt es nicht!

04.05.2018

Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wie viele Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil die Gerichte zu langsam seien, wollte die AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen. Nach Nationalität der mutmaßlichen Täter gestaffelt, versteht sich. Die Antwort lässt aufhorchen: Von einem Verfahrensstau, wie er medial immer wieder postuliert und auch von Justizbeschäftigten beklagt wird, will man in Berlin nichts wissen.

Um die tatsächlichen Erledigungzahlen und die  Erledigungsdauer an deutschen Gerichten ranken sich viele Gerüchte, doch genau weiß es kaum jemand. Im März veröffentlichte LTO ein Justizranking, das die Daten detailliert nach Bundesland aufschlüsselte. Ein Ergebnis: Strafsachen bleiben nahezu überall liegen. Sowohl Landgerichte als auch Amtsgerichte verzeichnen demnach eine Erledigungsquote unter 100 Prozent - es wurden also nicht so viele Fälle abgearbeitet wie neue hereinkamen. Auf lange Sicht bleiben so Verfahren liegen und die Bestände wachsen an.

Ein interessantes Detail, das bei der Datenerhebung ebenfalls ans Licht kam: Selbst das Bundesjustizministerium kennt nicht einmal die Daten aller Bundesländer. Auf die AfD-Anfrage die nach den freigelassenen Verdächtigen antwortet die Bundesregierung auch knapp: "Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor".

Bundesregierung: "Justiz arbeitet zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau"

Auf die Frage nach einem allgemeinen Verfahrensstau an deutschen Gerichten dagegen reagierte man entschlossen. Davon könne "keine Rede sein". "Vielmehr arbeitet die deutsche Justiz – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gilt insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich." Dazu verwies man auf Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Geschäftsentwicklung an deutschen Gerichten auswiesen.

Im Weiteren wollte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Richterstellen geschaffen werden müssten, um die effektive Bearbeitung aller eingehenden Sachen zu gewährleisten. Hier wies die Regierung auf den medial nicht gerade wenig belichteten "Pakt für den Rechtsstaat" hin, nach dem 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen werden sollen.

Unzufrieden ist man bei der AfD offenbar auch damit, wie in Deutschland Gesetze geschrieben werden und fragte, ob man sich vorstellen könne, Gesetze künftig so zu fassen, dass "für Bürger von vornherein weniger Konfliktstoff entsteht und die Gerichte weniger in Anspruch genommen werden". Wie man sich das vorzustellen hat, blieb indes offen, sodass auch der Regierung nur der Verweis auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien blieb, nach der Gesetzentwürfe sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein müssen. Daran halte man sich. 

Weiterer Anstieg von Asylverfahren wird nicht erwartet

Schließlich kam man auch noch auf das Problem der in den letzten Jahren sprunghaft angestiegenen Asylklagen. Zu den daraus entstehenden Mehrkosten für den Staat konnte die Bundesregierung keine Angaben liefern - die mehrheitlich damit befassten Instanzgerichte unterstünden den Ländern. 

Um der Vielzahl an Asylklagen künftig besser Herr zu werden, habe man im Koalitionsvertrag die Prüfung von Gesetzesänderungen zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, -vereinfachung und -vereinheitlichung beschlossen.

Mit einem weiteren Anstieg der Klagen in diesem Jahr rechne man aber nicht, so die Bundesregierung.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote: Verfahrensstau? Gibt es nicht! . In: Legal Tribune Online, 04.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28445/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.05.2018 12:33, AB

    "Unzufrieden ist man bei der AfD offenbar auch damit, wie in Deutschland Gesetze geschrieben werden und fragte, ob man sich vorstellen könne, Gesetze künftig so zu fassen, dass "für Bürger von vornherein weniger Konfliktstoff entsteht und die Gerichte weniger in Anspruch genommen werden"."

    Nee, die Gesetze müssen absichtlich möglichst unverständlich verfasst werden, damit die Juristen das Monopol der Rechtsanwendung behalten.

    Aber im Ernst: Es gibt zwar durchaus einige besonders misslungene Gesetzestexte, aber im Allgemeinen ist die schwere Verdaulichkeit einfach der Tatsache geschuldet, dass Gesetze einen hohen Abstraktionsgrad brauchen, um auch Sachverhalte zu erfassen, die man jetzt nicht konkret vorhersehen und speziell regeln kann. Die Welt ist zu kompliziert, um generell einfache Gesetze zu machen. Da kann man sich vielleicht im Einzelfall mehr Mühe geben, aber nicht grundsätzlich irgendetwas dran ändern.

  • 09.05.2018 14:58, ULLRICH DOBKE

    1. Es kommt nicht auf Erledigungsziffern an, sondern darauf, dass das geschriebene Recht im Interesse des Rechtsfriedens richtig angewendet wird. Das darf bezweifelt werden!
    2. Viele Gesetze sind wirklich falsch und man (Frau auch) sollten darum kämpfen, dass das Gesetz endlich weiblicher wird und es demnächst statt TÄTER heißt: TÄTERIN!
    Damit ist das generische masculinum als sprachliches
    (Un-)getüm endlich abgeschaftt und es widerfährt dem Mehrheitsanteil der Gesellschaft mit ca. 52% Frauen Gerechtigkeit.

  • 11.05.2018 22:30, Mazi

    'Bundesregierung: "Justiz arbeitet zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau"'

    Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen. Es ist mir bekannt, dass auf Seiten der Justiz diese grundgesetzliche Regelung unterschiedlich verstanden wird.

    Sie kennen wahrscheinlich meine Kritik zur Genüge, dass ich die Auffassung vertrete, dass nur Richter ermächtigt sind zu entscheiden. Das ist aber bei gerichtlichen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Berufsgenossenschaften nicht so gegeben.

    Ich vertrete die Auffassung, dass ein Richter nur dann entscheiden kann, ob ein Dokument für seine Entscheidungsfindung wesentlich oder unwesentlich ist, wenn er zumindest die Möglichkeit hatte, ein solches Dokument zu sehen, um dann im Zweifel zu entscheiden, dass es für ihn unwesentlich sein könnte.

    Im Rahmen meiner Recherchen ist es mir bisher nicht gelungen in einem einzigen Fall bei den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen, dass seitens der Beklagten eine Verwaltungsakte vorgelegt wurde, die alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zur Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs enthielt.

    Bei allen eingesehenen Urteilen behaupteten die Richter jedoch, dass sie die Verwaltungsakte zum Gegenstand ihrer Beratungen und Entscheidungen gemacht hätten. Es ist gesichert erhoben, dass diese Feststellung unwahr ist.

    Nach meinem Rückschluss entscheidet in solchen Fällen nicht der Richter über die Wesentlichkeit eines Dokuments, sondern die Beklagte.

    Wenn Sie über einen gegenteiligen Beweis verfügen sollten, bitte ich Sie unter Nennung des Gerichts und des dortigen Aktenzeichens an dieser Stelle nähere Angaben zu machen.

    Nach meinem Dafürhalten ist es einem Rechtsstaat abträglich, wenn nicht Richter, sondern Beklagte Entscheidungen treffen, den Richtern kein Einblick in alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse gegeben wird und sich Richter nicht an das Grundgesetz halten, das ihnen die Kompetenz zur Ausübung des Richteramtes einräumt.

    Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Es ist nicht mein Gedankengut, das Rechtsstaatlichkeit damit verbindet, sondern es ist die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern (BMI). Aber keine Behörde hält sich daran. Man könnte auch mutmaßen, dass das BMI sich in eigenen Reihen nicht durchsetzen kann.

    Ich möchte auch herausstellen, dass die Vorgaben des BMI das Rechtsempfinden aller billig und gerecht denkenden Menschen der Bundesrepublik Deutschland reflektiert. In der Tat stellt sich die Frage, ob "Reichsbürger" und/oder deutsche Behörden das Grundgesetz und seine Regelungen akzeptieren. Umgekehrt darf auch die Frage aufgeworfen werden, ob Behörden nicht "Reichsbürgern" qualitativ gleichzusetzen sind.