Deutlich mehr Revisionen: BGH soll siebten Straf­senat in Leipzig bekommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in diesem Jahr einen neuen Strafsenat in Leipzig bekommen. Das oberste deutsche Strafgericht habe im Haushalt eine weitere Vorsitzendenstelle erhalten, mit der ab dem 1. Juli 2026 ein siebter Strafsenat eingerichtet werden könne, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.

Hintergrund sei die hohe Belastung im Bereich der Strafverfahren, erklärte der Sprecher. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe die Einrichtung eines weiteren Senats bestätigt, so eine Sprecherin des Justizministeriums. 

Das BGH-Präsidium wird im Anschluss über die Zuständigkeiten und die personelle Besetzung des neuen Senats entscheiden. Es seien keine neuen Stellen für weitere Richterinnen und Richter vorgesehen, sagt der Sprecher.

Sechs Planstellen aus dem Zivilbereich

"Es ist beabsichtigt, dass dem neuen Strafsenat – neben dem oder der Vorsitzenden – sechs Richterinnen und Richter angehören, deren Planstellen derzeit dem Zivilbereich zugeordnet sind", so der Vorsitzende Richter des 3. BGH-Strafsenats, Jürgen Schäfer, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Zuwachs an eingereichten Revisionen an den BGH-Strafsenaten halte an. "Wir werden im Jahr 2025 wohl über 3.900 Eingänge haben", sagte Schäfer. 2015 bis 2023 waren es im Schnitt noch rund 3.100 Verfahren pro Jahr, 2024 schon über 3.700.

Alle Zivilsenate sowie vier der bisher sechs Strafsenate des BGH sitzen am Hauptstandort des Gerichts in Karlsruhe. Der 5. Strafsenat saß nach Errichtung des BGH erst in Berlin, bevor er nach der Wiedervereinigung 1997 nach Leipzig verlegt wurde. 2020 wurde dann der 6. Strafsenat in Leipzig geschaffen.

dpa/jh/LTO-Redaktion