BMJV entwickelt Online-Klagetool: Her mit euren Klagen
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Mit einem Online-Klagetool sollen Bürger:innen auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Bereits in zwölf Wochen soll ein Prototyp stehen, wie das BMJV bekannt gibt. Ein anderer Vorschlag der JuMiKo wurde jedoch nicht umgesetzt.
Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte ein Online-Klagetool entwickeln lassen. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger digitalen Zugang zu den Gerichten erhalten, wie das BMJV in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Das Projekt laufe in Kooperation mit dem Fellowship-Programm "Tech4Germany".
Bereits innerhalb von zwölf Wochen soll ein Prototyp entwickelt werden. Zunächst würden mit Unterstützung von Expertinnen und Experten der Berliner Gerichtspraxis mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen. Ansprüche könnten damit online und direkt bei den Gerichten geltend gemacht werden. Dem BMJV zufolge empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die herkömmlichen Wege der Klageerhebung als umständlich, so dass sie häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen. Dem soll ein zeitgemäßes Angebot der Justiz entgegenwirken.
Auch den Gerichten könne das Klagetool entgegenkommen. Sie könnten damit viele gleichgelagerte Fälle einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten. Die Idee für das Online-Klagetool knüpfe an Reformvorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) an.
Außerdem gibt das BMJV gegenüber LTO bekannt, dass das Ministerium gegenwärtig prüfe, ob und wie die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Videokonferenztechnik weiter verbessert und gegebenenfalls erweitert werden könnten - auch über die Pandemie hinaus. Dazu sei eine Umfrage bei Ländern, Bundesgerichten und Anwaltschaft mit der Möglichkeit zur Stellungnahme durchgeführt worden, die nun ausgewertet werde. Der Vorschlag der JuMiKo, eine breit angelegte Kommission einzusetzen, die Vorschläge für den Zivilprozess unterbreitet, sei jedoch bisher nicht aufgegriffen worden. Man setze hier eher auf den Einsatz von themenspezifischen Expert:innenrunden zu einzelnen Vorschlägen.
pdi/LTO-Redaktion
