Bayern plant zeitsparende Veröffentlichung: KI soll 50.000 Urteile anony­mi­sieren

Jährlich ergehen in Deutschland hunderttausende Urteile, Schätzungen zufolge werden aber nur etwa drei Prozent veröffentlicht. Der Freistaat Bayern will daran etwas ändern und in den kommenden Jahren 50.000 von einer Künstlichen Intelligenz (KI) anonymisierte Gerichtsurteile veröffentlichen. "Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und können helfen, Erfolgsaussichten in einem Verfahren einzuschätzen", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Hinter dem "Projekt 50k" stehe der Einsatz des neuen KI-Tools "ALeKS". Die Verfügbarkeit anonymisierter Urteile sei zudem eine wichtige Voraussetzung für das Training von KI-basierten Modellen und werde auch Grundlage für neue Anwendungen sein.

Manuelle Prüfung durch Servicemitarbeiter

Die Software "ALeKS" wurde bereits seit März 2026 beim Oberlandesgericht München getestet. Nun erfolge eine Ausweitung auf weitere Nutzer, hieß es weiter. Ob ein Urteil veröffentlicht werde, entscheide die Richterin oder der Richter. Für die Anonymisierungen seien dann bei den Oberlandesgerichten angesiedelte zentrale Anonymisierungsstellen zuständig, die bis zum 1. Juli aufgebaut werden sollen. Servicemitarbeiter sollen die per KI anonymisierten Entscheidungen noch manuell überprüfen. Das dürfte vor allem deshalb nötig sein, weil die Identifizierung von Personen in Urteilen oft indirekt durch Beschreibungen im Sachverhalt oder Tatbestand möglich ist, etwa bei der gemeinsamen Nennung von Berufen, Orten oder Auszeichnungen. Ob die KI auch diese Anonymisierungen gut verarbeiten kann, bleibt abzuwarten.

Anonymisierung kostet bislang viel Zeit

"Es kostet sehr viel Zeit, wenn eine Richterin oder ein Richter ein Gerichtsurteil veröffentlichen will", sagte Eisenreich. Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten mussten bislang alle sensiblen Daten wie Namen, Geburtsdaten oder Adressen manuell in der Akte geschwärzt werden. Das neue Anonymisierungstool erledige das in Sekunden. Und er setzt große Hoffnungen in das neue Tool: "Dadurch entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich, beschleunigen die Veröffentlichung von Urteilen und fördern zugleich die Transparenz sowie den Zugang zum Recht."

Kooperation mit Niedersachsen

Wie eigentlich immer hat auch dieses neue technische Instrument einen sprechenden Namen erhalten. "ALeKS" steht für "Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen". Für die Grundlagen hatte Bayern in einem Forschungsprojekt mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die automatisierte Anonymisierung von Gerichtsurteilen untersucht und einen Prototyp entwickelt. Gemeinsam mit Niedersachsen wurde dieser Prototyp weiterentwickelt und wird nun fortlaufend ausgebaut.

dpa/pdi/LTO-Redaktion