Amtsübergabe an Justizministerin Hubig: Eine von ihnen kehrt zurück

Vor dem Haupteingang in der Berliner Mohrenstraße haben sie schon das neue Schild angebracht. Das Bundesjustizministerium ist für die kommende Legislatur auch wieder das Haus für den Verbraucherschutz, aus BMJ wird wieder BMJV. 

Drinnen im Innenhof des Ministeriums übergab am Mittwoch der Übergangsjustizminister Volker Wissing das Ministerium an die neue Ministerin Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, hatte aber bis 2008 im BMJ auf Fach- und Leitungsebene gearbeitet. Und so fand die Amtsübergabe am Dienstag, einen Tag verzögert wegen des zweiten Wahlgangs für Nun-Kanzler Friedrich Merz, in der Atmosphäre eines freudigen Wiedersehens statt. Im Innenhof versammelten sich in guter Tradition die Mitarbeitenden, sitzend, stehend und vor allem zahlreich. Es war spürbar: Hier kommt eine neue Ministerin, die sie im Haus kennen, und die das Haus gut kennt. Gelöste Stimmung, keine Anspannung. 

"Im Herzen bin ich immer Juristin geblieben."

Als Hubig das Ministerium 2008 verließ, hieß es noch Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, hatte also genau den Zuschnitt, den es nun wieder erhält. Die zwischenzeitlich ins Umweltministerium verlegten Mitarbeitenden kehren zurück. "BMJV, das geht mir deshalb leicht über die Lippen", sagte Hubig am Mittwoch. Sie sei gern Bildungsministerin gewesen, aber: "Im Herzen bin ich immer Juristin geblieben." 

Der Chor des BMJ (ja, den gibt es) sang passend "The Road Home" des US-Komponisten Stephen Paulus. Hubig umarmte eher, als dass sie Hände schütteln musste. Vorgestellt wurden auch gleich noch die beiden neuen parlamentarischen Staatssekretäre Hubigs, Anette Kramme und Frank Schwabe. Die Juristin Kramme war Rechtsanwältin im Arbeitsrecht, sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag, zuletzt war sie Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Der SPD-Politiker Schwabe war zuletzt Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

"Ich freu' mich total", sagte Hubig. Sie schwor das Haus bei aller Lockerheit auch auf anstehende Herausforderungen ein. "Ich bin überzeugt davon, dass derzeit ganz viel auf dem Spiel steht", sagte Hubig. Das BMJV und das Kabinett Merz müssten sich durch gute Arbeit bewähren. Vielleicht sei es die letzte Große Koalition, die nach einer Bundestagswahl möglich ist.

Einstufung der AfD auch Thema für das BMJ

Hubig sprach gleich die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Man werde das Gutachten prüfen, so Hubig. Bereits am Dienstagabend hatte sie sich dazu im ZDF geäußert. Sie sehe in der Einstufung der AfD und den möglichen Folgen eine große Herausforderung für ihr Amt, so Hubig. 

Das ist insofern bemerkenswert, als das BMJ zwar eines der beiden Verfassungsressorts ist und bei gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen in der Regierung beteiligt wird. Der Verfassungsschutz ist aber dem Bundesinnenministerium untergeordnet, federführend wird dort nun die Arbeit der Verfassungsschützer ausgewertet. 
Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht könnte neben Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung stellen. Hubigs Aussagen wird man auch so verstehen dürfen, dass sie das Thema auch zu einem des BMJ machen will. 

Mietpreisbremse, Justiz, Familienrecht

Hubig gab bei der Amtsübernahme einen ersten Ausblick auf weitere Vorhaben. Sie machte deutlich, dass ihr der Schutz der Justiz vor Verfassungsfeinden ein wichtiges Thema sein wird. Hubig hat selbst zu Beginn ihrer Karriere als Staatsanwältin und Richterin gearbeitet. 

Besonders rasch umgesetzt werden soll die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, wie Hubig am Mittwoch ankündigte. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Hubig machte schon deutlich, dass ihr auch der Verbraucherschutz als Ausdruck von "Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit "wichtig ist. Sie sprach außerdem den Nachwuchsmangel in der Justiz als Herausforderung an, sowie den Einsatz von KI in Justiz und Verwaltung. Auch die Verfahrensdauer an den Gerichten müsse man sich anschauen. “Wichtig ist mir, dass wir Qualität und Anspruch der Rechtsprechung weiter hochhalten.”

"Kraftmaschine" BMJV und eine Portion Zuversicht

Die SPD-Politikerin übernahm das Amt von Volker Wissing (zunächst FDP, dann parteilos). Wissing hatte das Justizministerium im November 2024 zusätzlich zum Verkehrsressort übernommen, nachdem der bisherige FDP-Justizminister Marco Buschmann zurückgetreten war und die FDP die Regierung verlassen hatte. Wissing trat in der Folge aus der FDP aus. Hubig sagte, Wissing habe damals in einer schwierigen Situation Haltung und einen "klaren Kompass" gezeigt.

Wissing nannte das BMJV eine "Kraftmaschine", bedankte sich zum Abschied bei den Mitarbeitenden für die Unterstützung. Er erinnerte an die Rolle des Hauses gerade auch im Zusammenspiel mit dem BMI als dem Thema Rechtsstaatlichkeit bei anstehenden Gesetzgebungsvorhaben besonders verpflichtet. 

Ihr sei wichtig, so Hubig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben "im Konsens und ohne öffentlichen Streit bewältigen" werde. Sie komme nun ja wie Wissing aus Rheinland-Pfalz. "Dem Land der Zuversicht".