Justiz in Hamburg: Akute Per­so­nalnot an Gerichts­ge­schäfts­s­tellen

An den Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte herrscht wegen unbesetzter Stellen und Krankheitsfällen akute Personalnot. Insgesamt seien fast 23 Prozent der Stellen nicht besetzt - knapp elf Prozent (rund 114 der etwa 1.226 Vollzeitstellen) seien vakant. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion. Weitere 11,9 Prozent der Stellen seien wegen Krankheit oder anderweitigen Fehlzeiten unbesetzt.

Der Personalnotstand könne von den Gerichten nicht länger kompensiert werden, kritisierte die stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen. "Für die verbliebenen Mitarbeitenden führt die Personalnot zu einer nicht mehr tragbaren Arbeitsbelastung." Verzögerungen in den Gerichtsabläufen seien die Folge. "Das bekommen auch die zu spüren, die auf eine gerichtliche Entscheidung warten."

Schuld an der Misere sei auch, dass sich Hamburg bisher weigere, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umzusetzen, die eine höhere Eingruppierung der Geschäftsstellenitarbeiterinnen und -arbeiter vorsehe – nämlich in die Entgeltgruppe 9a statt 6 des Tarifvertrags der Länder. "Es ist ein Unding, dass der Senat den Mitarbeitenden eine angemessene Vergütung vorenthält", klagte Ensslen. Die Kosten für die Höhergruppierung bezifferte die Linksfraktion mit 4,5 Millionen Euro im Jahr.

dpa/pdi/LTO-Redaktion