Tag des bedrohten Anwalts 2026: Ist der Rechts­staat in den USA in Gefahr?

Der Rechtsstaat lebt von unabhängigen Anwältinnen und Anwälten. Wo sie unter Druck geraten, gerät auch die Rechtspflege ins Wanken. Genau darauf macht der Welttag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts am 24. Januar seit nunmehr 16 Jahren aufmerksam. 

In einer Zeit zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche Strukturen gewinnt der Tag neue Bedeutung. Auch in diesem Jahr nahmen der Deutsche Anwaltverein (DAV), die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) den Tag zum Anlass für eine Diskussionsrunde.

Vergangenes Jahr war der Tag Belarus gewidmet, 2024 ging es um den Iran. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr – wie sollte es anders sein – die USA.

Gäste um Ben Wizner und Rachel Cohen

Der Saal im DAV-Haus in Berlin war gut gefüllt, mehr als 90 weitere Personen nahmen online teil. Durch den Abend führte der bekannte Menschenrechtsanwalt Reed Brody, der mancherorts gar als "Dictator Hunter" bezeichnet wird (und Star des gleichnamigen Dokumentarfilms ist). Er ist international bekannt für seine Arbeit gegen autoritäre Regime. Brody wirkte unter anderem an der strafrechtlichen Verfolgung von Augusto Pinochet und Hissène Habré mit.

Auf einer Leinwand vor der grün-gelben Wand im Mosaik-Look erschienen die zugeschalteten Gäste:

Ben Wizner ist einer der prominentesten Bürgerrechtsanwälte der USA. Er ist Direktor des Zentrums für Demokratie der American Civil Liberties Union (ACLU). Die ACLU ist die älteste und traditionsreichste Organisation für Bürgerrechte in den USA und führt vor allem strategische Musterprozesse.

Rachel Cohen arbeitete als Anwältin bei der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP in Chicago. Internationale Aufmerksamkeit erlangte sie durch ihren öffentlichen Rücktritt im vergangenen Jahr. Damit protestierte sie gegen Sanktionen der Trump-Regierung gegen Diversity-Programme und die Reaktion großer Kanzleien darauf. 2025 erhielt sie den erstmals verliehenen Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz.

Die Diskussion spannte einen Bogen von den ersten Monaten der zweiten Trump-Administration vor fast genau einem Jahr bis zur aktuellen Eskalation. Die Geschehnisse in Minneapolis spielten ebenso eine Rolle wie das komplizierte Verhältnis der US-Regierung zu Großkanzleien wie Skadden oder Paul Weiss.

Trumps Angriffe auf Diversity-Programme

Im Frühjahr 2025, direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, hatte Donald Trump die Anwaltschaft der USA ins Visier genommen. Per Dekret (Executive Order) hatte er Sicherheitsfreigaben ausgesetzt, Verträge überprüfen lassen und den politischen Druck auf große Kanzleien erhöht. Betroffen waren vor allem Kanzleien, die ihm zuvor in Gerichtsverfahren entgegentreten waren.

Ein Angriff, so offensichtlich politisch motiviert, Ben Wizner zog einen Vergleich zur McCarthy-Zeit. 

Einige Kanzleien hatten sich gewehrt, viele andere hatten dem Druck jedoch nachgegeben und umfangreiche "Deals" mit der Regierung geschlossen, in denen sie u.a. Pro-Bono-Leistungen in Millionenhöhe versprachen. Die damit verbundene Einschränkung der unabhängigen Anwaltschaft warf auch berufsrechtliche und berufsethische Fragen auf. Der DAV hatte sogar die Auswirkungen auf deutsche Niederlassungen der betroffenen Kanzleien geprüft.

Die Geschwindigkeit, mit der Trump das Rechtssystem angegriffen habe, habe ihr schnell klar gemacht, dass man handeln müsse, berichtete Rachel Cohen. Sie hatte einen offenen Brief von Associates großer Kanzleien organisiert, den rund 100 junge Anwältinnen und Anwälte unterzeichneten.

Innerhalb ihrer Kanzlei seien die Reaktionen verhalten gewesen. Skadden sei dabei gewesen, einen Deal mit der Regierung vorzubereiten. Ihren Austritt aus der Kanzlei habe Cohen dann in einer E-Mail an die gesamte Kanzlei erklärt. Es sei das erste Mal gewesen, dass jemand die Maßnahmen der Trump-Regierung offen angesprochen habe. 

Was folgte, habe sie so nicht erwartet: Die Aufmerksamkeit war groß. Das TikTok-Video, in dem sie ihre Kündigung erklärt, hat inzwischen 2 Millionen Aufrufe gesammelt. 

Cohen arbeitet inzwischen für eine andere Anwaltskanzlei, die sich zum Ziel gesetzt hat, staatliche Übergriffe anzufechten und Menschen zu verteidigen, die von der Regierung politisch verfolgt werden.

Gespaltene Reaktionen der Kanzleien

Die größte Gefahr verorteten die Podiumsgäste schnell: Trotz eines offenen Angriffs auf die Anwaltschaft zeigten die Kanzlei-Giganten keine geeinte Front, sondern spalteten sich und knickten ein. Wie eine Zebraherde vor dem Löwen, verglich Wizner. Dabei könne ein solches Einknicken auch finanzielle Nachteile bringen, etwa weil man Gegenspieler der Regierung nicht mehr würde vertreten können – ganz zu schweigen von den berufsethischen Problemen. 

"Dies wird das Jahr sein, in dem Trump viele hochkarätige Niederlagen vor dem Supreme Court einstecken muss" – Ben Wizner

Ist der Rechtsstaat in den USA ernsthaft in Gefahr? Bilder wie die aus Minneapolis deuten darauf hin. Trotzdem blieb Wizners Ausblick vorsichtig optimistisch. Seine Organisation habe bereits 239 Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht. Die meisten von ihnen erfolgreich. Eine neue Klage wegen der tödlichen Angriffe auf die mutmaßlichen Drogenkuriere aus Venezuela auf Booten in der Karibik sei erst am Montag eingereicht worden.

Dieses Jahr erwartet er mehrere richtungsweisende Urteile des Supreme Court. Da ist die für EU-Staaten besonders wichtige Entscheidung zu den geplanten Zöllen, aber auch Entscheidungen zum Geburtsortsprinzip ("Birthright Citizenship") und zum "Alien Enemies Act" stünden an. 

Er erwarte viele hochkarätige Niederlagen für Trump. In den überwiegenden Fällen halte die Regierung sich auch an die gefällten Urteile.

"Es ist wichtig, die Schwere der Bedrohung anzuerkennen" – Rachel Cohen

Cohen widersprach dieser Einschätzung vehement. Bereits die regelmäßige Missachtung gerichtlicher Anordnungen durch die Regierung und ihre Behörden sei ein Grund zur Sorge. Noch gravierender sei die schleichende Normalisierung solcher Grenzüberschreitungen. Die Blauäugigkeit vieler Menschen sorge dafür, dass nach jeder Überschreitung einer roten Linie schnell wieder Gewöhnung einsetze, statt Gegenwehr.

Eine Warnung geht auch in Richtung Deutschland. Das Erstarken der AfD und autoritärer Tendenzen dürfe nicht auf Gleichgültigkeit stoßen. Die Botschaft dahinter: “Wehret den Anfängen.” 

Ihre Warnungen sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Erst in dieser Woche forderte die AfD-Fraktion in Bayern die Schaffung einer Abschiebepolizei "ähnlich wie ICE". 

Zeit für Gegenwehr?

Ganz so schwarzmalerisch blieb es aber nicht. Das Panel war sich einig: In den USA wie in Europa regt sich Gegenwehr. Zuletzt musste Trump sowohl den Einsatz der ICE-Kräfte in Minneapolis reduzieren als auch in der Grönlandfrage zurückrudern. 

Auch für die Anwaltschaft gab es in dieser Woche gute Nachrichten. Mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung hat Deutschland einen wichtigen Schritt hin zu Mindeststandards zum Schutz des Anwaltsberufs getätigt. "Die Konvention ist ein Meilenstein", sagt DAV-Präsident Stefan von Raumer. Sie habe einen klaren Rahmen geschaffen, um genau jenen Entwicklungen entgegenzuwirken, die derzeit nicht nur in den USA, sondern auch andernorts zu beobachten seien.