Wegen beA: RAK Saar­land will dem BRAK-Prä­si­dium die Ent­las­tung ver­wei­gern

von Pia Lorenz

20.04.2018

Noch eine Kammer entzieht der BRAK ihr Vertrauen. Die Anwälte im Saarland wollen Verantwortlichkeiten für das beAGate klären, externe Prüfer zuziehen sowie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - alles eine Woche vor der Hauptversammlung.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sorgt weiter für Unmut. Die saarländischen Anwälte haben bei ihrer Kammerversammlung am Mittwoch beschlossen, den Vertreter der Rechtsanwaltskammer (RAK) in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu beauftragen, "das Missfallen der saarländischen Anwaltschaft über die Handhabung der sicherheitsrelevanten Vorgänge beim beA" zu artikulieren.

Bei Unmutsbekundungen soll es aber nicht bleiben: Die Saarländer fordern eine Konsequenz, die so noch von keiner anderen Kammer gezogen wurde. Ihr Vertreter in der am kommenden Freitag stattfindenden Hauptversammlung soll der BRAK die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 verweigern.

Die zeichnet verantwortlich für das beA, das die verantwortliche BRAK vor Weihnachten wegen Sicherheitslücken vom Netz nehmen musste. Für ihre Vorgehensweise sowie ihre Kommunikation wird die BRAK seit Monaten massiv kritisiert. Auch die Vorbemerkung zu den Anträgen aus Saarbrücken, die LTO vorliegt, bezeichnet Vorgehen und Kommunikation der BRAK als unprofessionell und hält sich auch sonst mit Kritik nicht zurück. Die Saarländer wollen zudem Rechenschaft über die Vergangenheit und externe Prüfung für die Zukunft des beA. Eine Woche vor der Hauptversammlung der BRAK, deren Tagesordnung sich nach LTO-Informationen ohnehin wegen zweier Anträge aus Berlin kurzfristig geändert hat, kommen die deutlichen Unmutsbekundungen für die BRAK zur Unzeit.

RAK Saarland: Vergangene Verantwortlichkeiten klären, künftige Expertise sichern

Die saarländischen Anwälte verlangen Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie wollen ein unabhängiges Untersuchungsgremium eingesetzt sehen, "das die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung, der Vergabe und den vertraglichen Regelungen zur Programmierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs klärt und diesbezüglich den Mitgliedern der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Bericht erstattet."

Für die Zukunft soll der saarländische Vertreter beantragen, dass die BRAK verpflichtet werden soll, nach der Übergangszeit von einem Jahr sicherzustellen, dass eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im beA gewährleistet ist, die unberechtigte Zugriffe Dritter ausschließt. Und schließlich soll die BRAK im laufenden Betrieb kontinuierlich den zuständigen Ausschuss für IT und IT-Sicherheit des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Beratung hinzuziehen und durch regelmäßige externe Prüfungen auch in Zukunft sicherzustellen, dass die Sicherheit des beA dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

Darüber hinaus wurden auch Anträge angenommen, die bereits in anderen Kammerversammlungen, wie in Berlin gestellt wurden. Die Berliner Anwälte fordern eine Offenlegung der Quellcodes des Systems und eine Kompatibilität mit allen aktuellen Betriebssystemen

Nach LTO-Informationen wurde die ohnehin schon volle Tagesordnung für die Hauptversammlung am Freitag, den 27 April, wegen dieser Anträge geändert. Dort finden sich nun auch die Anträge der Berliner Anwälte zum "Umgang mit der Vertrauenskrise" sowie die Forderung nach einer Offenlegung aller Quelltexte. Bisher bezieht die BRAK dazu nicht final Stellung, man prüfe aktuell, ob und was offen gelegt werde.

Verweigerte Entlastung: Nur ein Symbol, aber ein starkes

In der Hauptsache aber wird es am Freitag um den Haushalt 2017 gehen. In der Regel stellt die BRAK den Haushaltsabschluss einschließlich des Berichts eines Wirtschaftsprüfers vor, einer der Präsidenten der lokalen Kammern beantragt dann die Entlastung der BRAK. Und in aller Regel wird diese erteilt.

Würde die BRAK nicht entlastet, hätte das keine unmittelbare rechtliche Konsequenz. Der Auftrag der Saarländer Anwälte an ihre Repräsentanten in der Hauptversammlung ist also eher ein symbolischer Akt, zumal aus der mit 1.443 Mitglieder ohnehin eher kleinen Kammer nur rund 70 Anwälte an der Kammerversammlung teilgenommen haben. In der Auswirkung aber spielt das keine Rolle. Ihre Botschaft ist durchaus symbolträchtig. Eine verweigerte Entlastung wäre ein Ausdruck erheblichen Misstrauens der regionalen Kammern – und damit der sie beauftragenden Anwälte - in ihre Dachorganisation.

Für 2018 haben alle Kammern die beA-Umlage, welche die Anwälte seit Jahren an die BRAK zahlen, bei den Anwälten abgefordert und an die BRAK weitergeleitet. Einige von ihnen haben sich nach LTO-Informationen jedoch Rückzahlungsansprüche vorbehalten, je nachdem, wie es mit dem beA weitergeht.

Das ist weiterhin offen. Ein externes Sicherheitsunternehmen untersucht derzeit die Sicherheitslücken, auf die gutwillige Experten die BRAK in den vergangenen Monaten hinwiesen. Nach einem vorläufigen Zwischenbericht hat Secunet dabei keine Fehler gefunden, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellen, teilte die BRAK am 15. April mit. Nach LTO-Informationen soll das System nach aktuellem Stand der Dinge mehr als 20 Lücken aufweisen, davon 12 gravierender Art. Dienstleister Atos ist mit deren Beseitigung beschäftigt, das geschieht parallel zur Erstellung des Gutachtens von Secunet.

Den vorläufigen Zwischenbericht gibt die BRAK nicht heraus, nach eigenen Angaben, "um Risiken z. B. für die IT-Sicherheit der Anwaltschaft auszuschließen, wie sie insbesondere bei nicht erfolgter Deinstallation älterer Versionen der beA-Client Security auf den Rechnern der Nutzer entstehen könnten." Wann das System wieder online gehen kann, ist nicht klar. Sicher ist nur, dass das nicht vor Juni geschehen wird.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Wegen beA: RAK Saarland will dem BRAK-Präsidium die Entlastung verweigern . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28209/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2018 21:21, bergischer löwe

    Vielleicht wird die BRAK Hauptversammlung ja vorzeitig abgebrochen, bevor über den Antrag auf Entlastung der BRAK abgestimmt werden kann - neuerdings scheint dies ja eine probate Vorgehensweise zu sein, um unliebsame Erlebnisse zu vermeiden.

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    • 20.04.2018 21:25, Käpt'n Iglo

      Will einer von euch mir mal so richtig das Fischstäbchen panieren?

    • 20.04.2018 22:50, M. D.

      Ahoi Käpt´n Iglo! Seit mehr als 40 Jahren geht er auf große Fahrt, um mit kleinen und großen Genießern tolle Abenteuer zu bestehen. Seine Reise begann 1985 mit den beliebten Fischstäbchen und im Laufe der Zeit kamen immer neue Schätze hinzu. Seiner Mission „Glückliche Kinder, leer gegessene Teller!“ ist er bis heute treu geblieben. Qualität ist für Käpt´n Iglo besonders wichtig, sei es dass der Fisch nachhaltig gefangen wird oder dass die Iglo Fischstäbchen völlig ohne künstliche Zusatzstoffe auskommen.

      Ich möchte ihnen danken, denn sie stellen einen nicht unwesentlichen Teil meiner Kindheit dar!

    • 20.04.2018 22:53, M. D.

      Wie oft sind ihnen Fischstäbchen schon über die Reling gefallen?

    • 21.04.2018 07:31, Käpt'n Iglo

      So oft:
      https://www.google.de/search?q=kapitän+iglo&client=ms-android-sonymobile&prmd=ivn&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwj6ytHc3cnaAhXHzaQKHcW9DZMQ_AUICigB&biw=320&bih=440#imgrc=ps94_1l6aF7uFM:

  • 20.04.2018 22:07, Jörn Erbguth

    12 gravierende Sicherheitslücken. Selbst wenn man die Sicherheitslücken im Detail nicht kommunizieren will, hätte die BRAK ja zumindest diese Tatsache kommunizieren können. Das hat dann nicht einmal mehr etwas mit der berüchtigten Security by Obscurity zu tun. Interessant wäre auch zu erfahren, warum die Sicherheitslücken nicht bereits beim SEC Consult Gutachten aufgedeckt wurden. Doch nicht einmal der Auftrag zur Erstellung dieses ersten Gutachtens legt die BRAK offen. Die Umsetzung des Transparenzversprechens der BRAK steht nach wie vor aus. Auch wenn es den Schein haben könnte, dass diese Heimlichtuerrei die RAKs in ihren immer deutlicher werdenden Forderungen bremsen könnten, dürfte das Gegenteil der Fall sein. Nicht nur die Bugs und die groben Fehler der Vergangenheit werden kritisiert. Vielmehr deutet dieses Verhalten darauf hin, dass der BRAK-Vorstand sein Verhalten trotz aller Vorkommnisse nicht wirklich ändern kann oder will.

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    • 23.04.2018 23:12, Der Hellseher

      Der Vorstand der BRAK wird sich niemals ändern.
      Es gibt nämlich gar keinen!

  • 20.04.2018 23:37, heu

    Und das ganze nur weil ein paar Querulanten, die sich Rechtsanwälte nennen, etwas von anwaltlicher Schweigepflicht und Verschwiegenheit erzählen. Für Schriftstücke in öffentlichen Verfahren. In anderen Ländern ist die Verfahrensakte frei im Internet, weil öffentliche Verfahren logischerweise auch transparent sein müssen. Und hier in Deutschland schreien manche Anwälte gleich Cetero Mordio.

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    • 21.04.2018 04:15, ReisenderAmBER

      Ich will auch Ihre ScheidungsAkte im Internet lesen dürfen .... Bitte, bitte .... setzen Sie sich dafür ein.

    • 26.04.2018 19:08, Semperidem

      § 299 ZPO ?

  • 21.04.2018 08:31, Ulrich Welcker

    Die Verweigerung der Entlastung hat unmittelbare rechtliche Konsequenzen. Mit der Entlastung für das Berichtsjahr wären Schadensersatzansprüche für dieses Jahr - bis auf vorsätzlich begangene Handlungen- abgeschnitten. Daher sieht der BGH es auch als fehlerhaft an Entlastung zu erteilen, wenn die ernsthafte Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen besteht.

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  • 21.04.2018 13:10, SuSt

    Nachdem wir auch in den letzten Monaten von der BRAK nur die Informationen erhielten: Maul halten, keine Fragen stellen, zahlen, ist die Verweigerung der Entlastung die einzig richtige Konsequenz. Wenn wir uns nicht dagegen wehren, werden wir von "unserer Kammer" weiterhin wie ein Haufen kleiner unmündiger Kinder behandelt und das letztlich zu Recht. Fraglich ist allerdings, wer in einem "unabhängigen Untersuchungsgremium" sitzen soll. Kann es das überhaupt noch geben?

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    • 21.04.2018 17:23, Gunther Marko

      Stimmt.

    • 21.04.2018 23:20, Mischa Dippelhofer

      Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die auf IT Compliance spezialisiert ist.

  • 22.04.2018 02:33, Carnolli

    Ich begrüße den Beschluss, aber die Teilnahme von nur 5 Prozent an der Versammlung sagt auch aus, was wir saarl. Anwälte von unserer Kammervertretung halten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2018 02:33, Carnolli

    Ich begrüße den Beschluss, aber die Teilnahme von nur 5 Prozent an der Versammlung sagt auch aus, was wir saarl. Anwälte von unserer Kammervertretung halten.

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  • 22.04.2018 18:52, Fragezeichen

    Na ja. Der saarländische Kammervorstand liest das bestimmt so, dass die saarländischen Anwälte halt zufrieden mit ihrer Vertretung sind. Übrigens sollte LTO mal recherchieren und berichten welche Beschlüsse die anderen Kammerversammlungen in den letzten 10 Tagen ergeben haben. Brandenburg. Hamm. Karlsruhe. Alle nicht schön für die BRAK und das Vertrauen in diese. Diese Woche kommt Düsseldorf. Und Sachsen hat ja durch Unterbrechung und dann Verlegung peinliche Beschlüsse verhindert.

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    • 22.04.2018 23:25, bergischer löwe

      ... und die BRAK - Schweigen im Walde!

  • 23.04.2018 23:18, Der Hellseher

    Es war schon vor eurer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestimmt:
    Dem Präsidium der BRAK wird am kommenden Freitag Entlastung gewährt werden.
    Nicht einstimmig. Aber mehrheitlich!

    # Ende des heutigen Blicks in meine Kristallkugel.....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2018 08:07, bergischer löwe

      ... es soll ja schon Bundeskanzler gegeben haben, die abgewählt worden sind - sowas kann auch Präsidenten passieren, so oder so,

    • 25.04.2018 10:17, Der Hellseher

      ...wenn denn Wahlen anstünden. Was sie aber nicht tun. Dafür muss man kein Hellseher sein. Nur die Tagesordnung kennen ;-))

    • 28.04.2018 00:10, Der Hellseher

      Und - wer hats gesagt?

  • 25.04.2018 21:00, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Kammerversammlung Düsseldorf: BRAK ist gut, BeA ist gut, Sonderumlage ist gut, Vorstand ist gut. Viel Gemecker, aber wenns ans abstimmen geht enthalten wir uns mal lieber, denn sicher is sicher. Watt willst machen, die Leute lachen...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2018 11:35, bergischer Löwe

      Gleichwohl, der Vorstand der RAK ist mit 0,51 % (!) der Mitgliederstimmen und 52 % der Anwesenden entlastet worden - ob das die Aussage "der Vorstand ist gut" rechtfertigt ist fraglich. Ich denke eher, wir beobachten derzeit den Abgesang einer überkommen Struktur, die sich nicht willig oder fähig zeigt, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Wie sagte Herr Schäfer fast wortgleich zur Bundeskanzlerin "Ich kann nicht erkennen, was wir falsch gemacht haben sollten." Sowas hallt nach.

  • 26.04.2018 10:34, Fragezeichen

    Ja, bitter. So wird es auch am Freitag auf der BRAK-Hauptversammlung laufen. Da folge ich ganz den Fähigkeiten des Hellsehers. Aber immerhin wurde in Düsseldorf Open Source beschlossen. Wer weiß ob sich die Herren Präsidenten morgen hierzu durchringen können.

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  • 26.04.2018 12:16, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Es wäre so einfach gewesen, zumindest mal bezüglich der Sonderumlage ein Zeichen zu setzen. Aber nein, die Damen und Herren Kollegen - mit Ausnahme von ein paar Kolleginnen und Kollegen sowie meiner Wenigkeit - wollten sich wohl nicht als diejenigen outen, denen es weh tut, 58,- € ins Klo zu werfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2018 16:50, ULLRICH DOBKE

      Sie haben völlig Recht !
      Maas muß eigentlich in diesem Skandal auch einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden, finde ich ganz persönlich! Wer die Aufsichtspflicht als JM ggü dser BRAK nicht ausübt, da muß man mal hinterschauen, was es mit obj. TB, RW und subj. Tatbestand so auf sich hat, gelle?

  • 26.04.2018 19:20, RA

    Schade, dass es Anwälte immer nur schaffen gegeneinander zu arbeiten. Dies beginnt im Alltag, setzt sich in vielen Kammern in einzelnen Entscheidungen über Rügen u.ä. nach Mandantenkritik fort und endet in blindem Gehorsam (siehe Einführung RVG mit keinen wirklich durchgreifenden Besserungen für die Normalkanzleien oder eben jetzt beA) gegenüber der Politik.

    Wer allzu technikgläubig ist, muss eben auch mit den Risken leben. Wie einfach wäre es gewesen, einfach sämtliche Schriftsätze in digital umgewandelte Faxe bei Gericht als Zustellung zu akzeptieren. Der Effekt wäre wohl ähnlich gewesen. Papier gespart und Gerichtsakte durch Weglassen doppelter Übersendung sowohl digitalisiert als auch ausgedünnt.

    Aber vielleicht geht es ja eher darum einigen Herstellern und Systemen Daueraufträge zu verschaffen, als der Anwaltschaft und der Justiz zu helfen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2018 14:24, Tilman Winkler

    Das Saarland hat eine zusätzliche Stimme organisieren können. Das war es dann auch.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.04.2018 13:24, B.Kupfernagel

      "Das Saarland" hat nach intensiver Diskussion weitere sinnvolle Beschlüsse gefasst. Kann im obigen Artikel nachgelesen werden. Die "zusätzliche Stimme war es dann" eben nicht nur.

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