Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin: Anwälte sollen der BRAK Druck machen

22.03.2018

Die Berliner RAK ruft dazu auf, sich ihren Forderungen nach einem Open-Source-beA anzuschließen. Nur durch Transparenz könne Vertrauen zurückgewonnen und ein akzeptiertes elektronisches Kommunikationssystem aufgebaut werden.

Nach dem Desaster um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) regt sich in der Anwaltschaft immer mehr Widerstand gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Am Donnerstag rief die Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK) alle Juristen des Landes dazu auf, sich ihrer Forderungen nach der Veröffentlichung des beA-Quelltexts anzuschließen. Nur durch Open-Source-Software könne das Vertrauen in das System wiederhergestellt werden.

Dazu formulierte die Berliner RAK Anforderungen, die ein von allen akzeptiertes beA-System erfüllen müsse. In Abkehr von dem von der BRAK bisher praktizierten Prinzip "security by obscurity" müssten Transparenz und Überprüfbarkeit der verwendeten Software jederzeit gewährleistet werden. Dazu müssten die Quelltexte des beA-Systems (Clients und Server) unter einer gängigen Open Source- oder Freie-Software-Lizenz zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus müssten unabhängige externe Sachverständige mit Audits des gesamten Programmcodes zur Sicherheit des beA-Systems sowie der absolut vertraulichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation im herkömmlichen Sinn beauftragt werden und die Audit-Berichte sowie aktuelle Fehlerlisten, offene Schnittstellen und historisierte Störungsmeldungen veröffentlicht werden. Zudem fordert die RAK, die beA-Software zu allen aktuellen Betriebssystemen (u.a. GNU/Linux, Windows, MacOS) gleichermaßen kompatibel zu halten, zu dokumentieren und zu unterstützen.

Jede Anwältin und jeder Anwalt solle diese Forderungen gegenüber der BRAK adressieren. Mit dem Einfluss von 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten könne ein sicheres System der elektronischen Kommunikation durchgesetzt werden.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin: Anwälte sollen der BRAK Druck machen . In: Legal Tribune Online, 22.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27683/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.03.2018 16:10, M.D.

    Ich bin dagegen. Es sind daher allenfalls 163.999.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.03.2018 16:37, RA1

      Wenn Sie ein unsicheres System wollen, dann mag das Ihre Sichtweise sein. Viele andere Kollegen wollen aber ungern in Haftungsfälle gezogen werden.

    • 22.03.2018 16:42, M.D.

      Erstens ist das System sicher genug. Zweitens mangelt es am Verschulden, wenn man zur Benutzung eines Systems gezwungen wird. Drittens möchte ich nicht, dass Terroristen stark verschlüsselt kommunizieren können, indem sie jemanden kennen, der mit 2x4 Punkten in einem Kuhdorf Anwalt geworden ist. Sonst noch Einwände?

    • 22.03.2018 18:53, Kalle

      Wer "sicher genug" in diesem Kontext schreibt und das Anwaltsgeheimnis de facto abschaffen will, der ist in der Rechtsanwaltschaft nicht ganz richtig aufgehoben. Und: zur aktiven Nutzung sind Sie nicht gezwungen. Da haben Sie etwas falsch verstanden.

    • 23.03.2018 10:19, M.D.

      Schauen Sie in § 31a Abs. 6 BORA. Das meine ich mit Verpflichtung.

      Das beA so sicher, dass Sie es jedenfalls nicht knacken können.

      Im Übrigen ist Sicherheit so eine Sache. Während Sie dieses Posting lesen, kann jederzeit jemand über ME-Fernwartung ihres Intel-Chips ihren Computer übernehmen und z.B. die Kamera anschalten um sich ihr erstauntes Gesicht anzuschauen. Jedes mal, wenn sie zur "Sicherheit" ihren Virenscanner laufen lassen, schickt er im Anschluss Hashdaten zu den Dateien auf ihrem Rechner nach Hause. Alle Schriftsätze, die mit einem sicheren beA verschicken wollen, können Dritte bereits mitlesen, während Sie noch beim Tippen sind.

      Vergessen Sie den ganzen Hype um Sicherheit, es gibt sie nicht. Das stimmt auch nicht ganz. Wenn Sie Sicherheit wollen, dann gehen Sie in den Keller oder auf den Dachboden und holen Sie den alten Commodore 64 aus dem Pappkarton. Der hat garantiert keinerlei Hintertüren im Bios. Bugs waren damals noch ehrlich.

  • 22.03.2018 20:09, Tristan H.

    Nicht von Trollen auf ihr Niveau herabziehen lassen.^^

    Alle Anwälte sollten ein natürliches Interesse daran haben, das beA so sicher wie möglich zu bekommen. Die BRAK hat bisher auf diesem Gebiet völlig versagt. Sie hat zig Millionen unserer Kammerbeiträge versenkt für Müll, wie sich herausgestellt hat, das ganze ist "Geschäftsgeheimnis" und auf Jahre hinweg will sich da eine Firma fette Einnahmen gesichert haben. Sowas gehört in den Abfalleimer - und eine Körperschaft wie die BRAK sollte sich schämen, sich dafür hergegeben zu haben.

    Nur ein Open Source-System, was ständig auch von ausserhalb überwacht und getestet wird, hat Aussicht darauf, auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu sein.

    Wer meint, den Vorschlag der Berliner nicht unterstützen zu können und auch seine Kammer zu derselben Forderung zu bewegen, kann eigentlich nur ein Interessenvertreter derjenigen sein, die die Karre so in den Dreck gefahren haben oder hat keine Ahnung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.03.2018 08:25, Ra1

      Interessant mag auch der Blick über den Tellerrand sein: In der Schweiz arbeitet das Bundesgericht ausschließlich mit Open-Source-Software. Lt. Sachverständigem im Jahresbericht ist auch der Einsatz von proprietärer Software für ein Bundesgericht nicht vorteilhaft. Unter dem Projekt Justitia 4.0 wird in der Schweiz auch der elektronische Rechtsverkehr aufgebaut. In Österreich läuft dieser schon seit Jahren - problemlos.

      Vielleicht sollten wir Deutsche demnächst erst bei den kleinen Ländern zuschauen und dann abschauen - selbst bekommen wir das wohl leider nicht hin. Und das obwohl wir die Kompetenz (FH, Unis, CCC, etc.) eigentlich komplett im Lande hätten.

    • 23.03.2018 08:27, Ra1

      Anbei der Kommentar aus dem Geschäftsbericht 2017:

      Informatik
      Das umfassende Projekt zur Digitalisierung der Justiz
      gliedert sich in drei Teile. Das gesamtschweizerische Projekt
      Justitia 4.0 bezweckt, für die gesamte schweizerische
      Justiz das digitale Gerichtsdossier, eine gesicherte Datenaustauschplattform
      («Justitia.Swiss») und die dazu
      nötigen Standards zu schaffen. Im Berichtsjahr konnte
      der öffentlich-rechtliche Zusammenarbeitsvertrag zwischen
      dem Bundesgericht und acht kantonalen Obergerichten
      unterzeichnet werden. Für die nötigen Rechtsgrundlagen
      reichte das Bundesgericht Anfang Juni dem
      Bundesamt für Justiz ein Inputpapier mit Gesetzesvorschlägen
      ein. Das Bundesgericht stellte für dieses Projekt
      ausserdem einen Projektleiter ein. Das gesamtschweizerische
      Projekt steht auf Gerichtsseite unter der Schirmherrschaft
      der schweizerischen Justizkonferenz, welche
      das Bundesgericht und die obersten kantonalen Gerichte
      umfasst. Über den Gemischten Ausschuss wird eine
      enge Zusammenarbeit mit dem Programm HIS der Strafverfolgungsbehörden
      sichergestellt, das von der Konferenz
      der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und
      -direktoren (KKJPD), dem EJPD und der Bundesanwaltschaft
      getragen wird.
      Das bundesgerichtsinterne Projekt eDossier bezweckt
      die vollständige Digitalisierung der bundesgerichtlichen
      Gerichtsdossiers. Im Berichtsjahr wurde das erste Modul
      eingeführt, das die Voraussetzungen für die weitergehende
      Digitalisierung schafft. Parallel dazu trieb der Informatikdienst
      unter Beizug einer externen Firma die Programmierung
      für den elektronischen Richterarbeitsplatz voran.
      Im Rahmen dieses Digitalisierungsprozesses beschloss
      das Gesamtgericht am 25. September, den interessierten
      Gerichtsmitgliedern auch das mobile Arbeiten zu ermöglichen.
      Dieser Zugriff auf die persönliche Arbeitsplatzumgebung
      wird als eigenständiges Modul mittelfristig realisiert.
      Das dritte Projekt bezweckt die Einführung des papierlosen
      Dossiers in der Gerichtsverwaltung (GEVER).
      Dazu wurde im Berichtsjahr ein neuer Ablageplan für die
      Geschäfte der Gerichtsverwaltung erarbeitet und das
      Programm für den Testbetrieb bestimmt.

      Im Rahmen der Überprüfung der Dienste des Bundesgerichts
      liess die Verwaltungskommission auch die
      IT-Strategie durch einen externen Experten überprüfen.
      Dieser präsentierte am 4. Dezember seinen Bericht. Der
      Prüfbericht erachtet die heutige Open-Source-basierte
      Strategie des Bundesgerichts als nachhaltig und sicher;
      einen Wechsel zu proprietären Lösungen beurteilte der
      Experte nicht als sinnvoll, namentlich aus Kostengründen.
      Er formulierte einige Empfehlungen, die weiter geprüft
      werden.
      Ferner beschloss die Verwaltungskommission am
      19. September unter Berücksichtigung des Schreibens
      der GPK vom 31. März, das Programm OpenJustitia dem
      Bundesstrafgericht unter engen Auflagen für die eigene
      Nutzung zu übergeben.

      http://www.eidgenoessischegerichte.ch/de/files/geschaeftsberichte/GB_2017_d.pdf

    • 27.03.2018 21:09, M.D.

      Wie oft muss man es eigentlich noch wiederholen? Der Staat stellt keine sicheren Systeme zur Verfügung.

      Wenn Sie das Thema wirklich interessiert, dann schauen Sie sich dieses Video an: https://www.youtube.com/watch?v=TNjkouMDG24

      Sichere Krypto ist eine Forderung von Netzaktivisten, der Staat vertritt die GEGENANSICHT und raten Sie mal, was die BRAK ist.

  • 23.03.2018 12:45, ULLRICH DOBKE

    DIE ART UND WEISE ZWANGHAFT EIN KOMMUNIKATIONSYSTEM EINZURICHTEN IST. WAS STÖRT!
    Überzeugende und sichere Dinge werden freiwillig akzeptiert.
    Mich nervt dieses ganze Gelaber einschliesslich des schiefen Blicks über den Tellerrand und der auch insoweit verbundenen "Klugscheisserei"!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.03.2018 12:47, ULLRICH DOBKE

    Klasse finde ich, wie man den verantwortungslosen JM Maas aus der Schußlinie zog. Unglaubllich diese SPD!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2018 08:25, Carsten Dams

    Das aufgezwungene NiebeA gehört abgeBRAKt! Man nehme die passive Nutzungspflicht raus, dann wäre ich glatt zufrieden, die Gebühren quasi als "Schutzgeld", dass das nie kommt weiter zu zahlen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.03.2018 08:49, ULLRICH DOBKE

      Superidee !

    • 29.03.2018 17:32, Horst

      Dem schließe ich mich voll an.

      Jeder soll für sich entscheiden, ob er diesem Risiko gewachsen ist, ob er sich diesen Streß aussetzt und sich diese Kosten ans Bein nagelt.

      Seit dem 1.1.2018 kam ich mit meinem Rechner dreimal nicht ins Internet.
      Das ist dann so, wenn dieses beA scharf gestellt ist und es passiert wieder, als würde ein Unbekannter entscheiden, ob ich meinen Briefkasten leeren darf oder nicht. Das brauche ich nicht.

      Wie sicher Garantien des BSI zu Software-Programmen sind, das hat man ja bei den Angriffen auf das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gesehen.
      Das BSI hat, wie ich las, diese Einrichtungen betreut.
      Das BSI gerantiert dann auch die Sicherheit des beA?

      Die zwanghafte Digialisierung der Gesellschaft ist eine Geschichte, die an den Goethes Zauberlehrling erinnert.

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