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Fragen an den Präsidenten zum Image des DAV: Nur eine bes­sere Anwalts­kammer?

von Pia Lorenz

15.12.2017

2/2: Zu viele linkspolitische Stellungnahmen?

LTO: Das könnte kollidieren mit einer laut den Ergebnissen der Befragung von verhältnismäßig vielen Anwälten geäußerten Kritik an "zu vielen  allgemeinpolitischen  Stellungnahmen im  linkspolitischen  Bereich". Inwieweit sieht sich der DAV auch als politischer Akteur? Woher nehmen Sie dieses Mandat?

Schellenberg: Ja, diese Kritik gibt es. Etwa acht Prozent der Befragten haben dies kritisiert.  

Der DAV hat die Pflicht, sich auch in die allgemeine rechtspolitische Debatte einzubringen. Dies folgt schon aus unserer Satzung. Daraus ergibt sich der Auftrag, sich für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es ergibt sich aber auch eine berufspolitische Pflicht, sich hier zu engagieren. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Pflicht zur Verschwiegenheit. Dies ist kein Privileg, sondern Pflicht. Es geht hier um die Schaffung eines Freiraumes, wo sich Menschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten anvertrauen. Dabei achten wir strikt auf parteipolitische Neutralität. Sich für den Rechtsstaats einzusetzen ist weder links noch rechts, sondern Aufgabe der Anwaltschaft.

Und das ist der Grund, warum wir uns für unsere Verfassung und die Menschenrechte einsetzen und gerade auch beim Thema der Inneren Sicherheit auf dieses Spannungsverhältnis hinweisen. An diesem Engagement werden wir auch in Zukunft festhalten.

Schlechte Werte bei der Digitalisierung und dem beA 

LTO: Noch mehr Engagement dürfte aber in einem anderen Punkt nötig werden: Die Anwälte geben an, dass - neben Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – für sie das wichtigste Thema in Zukunft die Digitalisierung sein wird.

Aber ausgerechnet im Bereich Innovation und Modernität schneidet der DAV eher schlecht ab. Nicht nur die Anwälte, die nicht Mitglied bei Ihnen sind, halten den DAV offenbar für konventionell und altmodisch. Wie erklären Sie sich die negative Wahrnehmung und was wollen Sie dagegen unternehmen? 

Schellenberg: Natürlich haben uns die Ergebnisse an dieser Stelle nicht erfreut. Wir haben im Jahre 2013 unsere Zukunftsstudie "Anwaltsmarkt 2030" in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie fließen nun in unsere alltägliche Arbeit ein.  Der Anwaltstag 2017 widmete sich in Essen dem Thema "Legal Tech". Wir bemühen uns, dieses Thema für unsere Mitglieder unmittelbar nutzbar zu machen. Wir sehen, dass wir gerade im Bereich der Digitalisierung für unsere Mitglieder noch mehr tun müssen.

LTO: Abseits des eher abstrakten Begriffs der Digitalisierung gibt es einen sehr konkreten Anwendungsfall, der auch nicht in ferner Zukunft, sondern in wenigen Wochen Realität sein wird. Was werden Sie tun, um die Anwälte, die sich mit der bisherigen Arbeit des DAV auch diesbezüglich nicht zufrieden zeigen, bei der Einführung des Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterstützen?

Schellenberg: Für die Einführung des beA ist die BRAK verantwortlich. Unsere Aufgabe muss es aber sein, unsere Mitglieder auf diesem Weg aktiv zu begleiten.

Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst. So haben wir z.B. eine eigene Internetseite (www.digitale-anwaltschaft.de) eingerichtet,  mit der wir über alle aktuellen Entwicklungen rund um die Digitalisierung informieren.

Die Einführung des beAs haben wir rechtspolitisch sehr aktiv begleitet. So konnte erreicht werden, dass es entgegen den ursprünglichen Planungen eine Testphase ohne Haftungsrisiko gab.
Darüber hinaus werden wir prüfen, ob und inwieweit wir zukünftig eigene digitale Angebote für unsere Mitglieder anbieten können.

"RVG strukturell anpassen"

LTO: Und was haben die Anwälte in Sachen RVG vom DAV zu erwarten?

Schellenberg: Unser Ausschuss erarbeitet gerade intensiv Vorschläge für eine Anpassung des RVG insbesondere im strukturellen Bereich. Hier gibt es nach wie vor Defizite. Dies wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode eingebracht werden.

Dabei müssen wir aber aufpassen, dass dann die Bundesländer nicht gleichzeitig die Gerichtskosten erhöhen. Irgendwann ist das Prozesskostenrisiko unerträglich hoch, das müssen wir vermeiden.

LTO: Wie geht es nun weiter, was genau schließen Sie aus den Ergebnissen der Studie – auch  mit Blick darauf, dass trotz einer hohen Weitempfehlungsbereitschaft mit rund 34 Prozent nur wenige Mitglieder eine echte emotionale Bindung an den DAV haben?

Schellenberg: Wir stehen am Beginn der Auswertung. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Ergebnisse schon jetzt in unserer Mitgliederversammlung im Herbst offen zu kommunizieren. Jetzt gilt es, aus den Ergebnissen konkrete Schritte abzuleiten. 

Schon jetzt können wir sagen, dass die Ergebnisse für einen Berufsverband gut sind. Im Vergleich mit  früheren Umfragen stellen wir fest, dass unsere Mitglieder vor allem die  Interessensvertretung, die Fort- und Weiterbildung, die DAV-Arbeitsgemeinschaften und auch den Bereich Information und Kommunikation zu den Punkten zählen, die unsere Mitglieder erwarten. Hier haben wir sowohl bei der Wichtigkeit als auch der Zufriedenheit insgesamt gute Werte erzielt – und wir setzen alles daran, noch besser zu werden. Das Stärkste, was der DAV hat, ist seine Bereitschaft, besser zu werden – und genau daran werden wir arbeiten.

Ulrich Schellenberg ist Rechtsanwalt und Notar. Seit 2015 ist er Präsident des DAV.

Die Fragen stellte Pia Lorenz.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Fragen an den Präsidenten zum Image des DAV: Nur eine bessere Anwaltskammer? . In: Legal Tribune Online, 15.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26043/ (abgerufen am: 02.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.12.2017 10:34, Ein Rechtsanwalt

    Ich bin nach vielen Jahren Mitgliedschaft aus guten Gründen aus diesem "Verein" ausgetreten.
    Er ist u.a. nicht "besser" als die "Kammern".
    Es hat allerdings einige Zeit gedauert, um das zu erkennen.
    Immerhin durfte ich es erkennen !
    Ein Glück...

  • 18.12.2017 13:45, Sylvia Kaufhold

    Als Mitglied des DAV und zwei seiner Gesetzgebungsausschüsse würde ich mir wünschen, dass sich der DAV generell stärker für die Qualität der Gesetzgebung einsetzte – auch als allgemeine Leitlinie der ehrenamtlichen Ausschussarbeit. Diese Forderung fehlt jedoch seltsamerweise bei den zur Bundestagswahl gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund formulierten neun Thesen zur Förderung von Recht und Justiz. Die „Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ steht aber nicht umsonst an erster Stelle der satzungsmäßigen Zwecke des DAV. Die Gesetze sind die Basis unseres Rechtsstaats. Nur gutes Recht iSv „gut gemachtes“ (d.h. durchdachtes, ausgewogenes, systematisch aufgebautes und insgesamt einfach gehaltenes) schafft Rechtssicherheit und Akzeptanz. Nur gutes Recht kann von Gerichten und Behörden gut angewandt und, wie so oft gefordert, „konsequent umgesetzt“ werden. Die Förderung der Gesetzesqualität jenseits linguistischer Aspekte (um die es im Kern nicht geht) auch auf europäischer Ebene würde die rechtspolitischen Thesen der deutschen Anwalt- und Richterschaft nicht nur perfekt ergänzen, sondern viele dieser Thesen überhaupt erst mit Substanz erfüllen. Dies gilt besonders für These 6, die Förderung des Rechtsstaatsexports über die Kampagne „Law made Germany“, die mE in ein übergeordnetes „(New) Law made in Europe“ einzubetten und insbesondere mit den französischen Partnern und ihrer Initiative für das kontinentale Recht abzustimmen ist. Im Übrigen: https://www.xing.com/communities/posts/dav-warnt-buergerrechte-duerfen-nicht-der-inneren-sicherheit-geopfert-werden-1013230292
    https://www.xing.com/communities/posts/gutes-recht-fuer-europa-durchdacht-einfach-demokratisch-1013988499

    • 20.12.2017 10:39, Swen Walentowski

      Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Kaufhold,
      haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anregung. Aus Ihrer Tätigkeit für die DAV-Ausschüsse "Zivilrecht" und "Europäisches Vertragsrecht" kennen Sie die manchmal mangelnde Qualität der Gesetzgebung. Dies ist für den DAV ein Thema - ebenso, wie die Notwendigkeit a priori einen Prozess der Evalutation von Gesetzen festzulegen.
      Wir möchten mit Ihnen unmittelbar darüber kommunizieren; wir werden uns an Sie wenden.
      MfkG
      Swen Walentowski, DAV

  • 21.12.2017 14:38, Stuttgarter Paragraphenreiter

    Der DAV krankt IMHO seit längerem daran, dass er sich einerseits zu sehr als Verband zur politischen Darstellung und Positionierung der Anwaltschaft sieht (wobei unklar bleibt, wer ihn zu bestimmten politischen Äußerungen mandatiert und bevollmächtigt hat - die Anwaltschaft hat mit Sicherheit alles andere als ein homogenes Politikverständnis), andererseits zu sehr als Wirtschaftsunternehmen (der DAV scheint hin und wieder doch sehr bestrebt, seinen wirtschaftlichen Selbsterhalt und seine Einkünfte wie auch die seiner Funktionäre zu sichern).
    Ähnlich wie die BRAK und die lokalen Anwaltskammern hat auch der DAV ein Eigenleben durch eine Riege ewig (fast) gleicher Funktionäre entwickelt, die sich vom täglichen Arbeits- und Kanzleialltag schon sehr distanziert haben.

    Der DAV sollte eine streng einseitige Interessenvertretung für die Anwaltschaft sein. Ein Anwalt der Anwälte, wie er sich selber doch auch nennt.
    Alles politische und gesellschaftliche Engagement in Ehren, aber der DAV soll die Lebens- und Erwerbssituation seiner anwaltlichen Mitglieder fördern und nicht die Flüchtlingskrise oder die Israelfrage (oder, oder, oder...) lösen.
    Ein starkes Gegengewicht gegen eine der Politik allzu willfährige Justizverwaltung und eine wirtschaftlich wie auch standesrechtlich immer weiter belastende Politik ist vonnöten, kein Sozialengagement für generelle Probleme.

    Sicherlich tut der DAV hier schon viel, doch in der Wahrnehmung des gestressten Anwaltes in Einzel- oder Kleinkanzleien definitiv zu wenig. Es ist wichtig, dass der Anwalt seine Mandanten nicht aus Fiskalinteressen eines notorisch klammen Staates heraus denunzieren darf und muss (die diskutierte Meldepflicht für Geldwäscheverdacht), aber die eigenen wirtschaftlichen Interessen der Anwaltschaft werden zu leicht vernachlässigt, zu leicht wird Verständnis gezeigt für "gesamtpolitische Zusammenhänge". Der Anwalt, der um das Überleben seiner Kanzlei kämpft, weil Gebührenvorschriften oft im Interesse von Großkanzleien gestrickt wurden, wird wenig Verständnis für seine Verpflcihtung haben, in Beratungshilfesachen für dasselbe, ohnehin völlig abwegig ausufernde Haftungsrisiko nur einen Bruchteil der regulären Gebühren zu erhalten. Ähnliches gilt für PKH-Mandate. Wieso soll die Anwaltschaft Sozialamtsaufgaben wahrnehmen?
    Eine streng einseitige Interessenvertretung, die sich nicht so leicht von den rhetorischen Tricks der auf dem Politparkett geübten Kommunikationswissenschaftler einlullen lässt - das wünsche ich mir vom DAV für 2018.