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BRAK-Vize zur Fortbildungspflicht für Anwälte: "Am Wahl­kampf geschei­tert"

Interview von Pia Lorenz

04.04.2017

Es wird keine sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht geben. Ein Gespräch mit Ulrich Wessels über eine Niederlage für die anwaltliche Selbstverwaltung, die Überprüfbarkeit von Fortbildung und den Wunsch, das Sanktionssystem für Anwälte umzubauen.

LTO: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das nationale Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie beschlossen – und zwar ohne die vom Bundesministerium der Justiz (BMJV) vorgeschlagene und von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortete sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht für Anwälte. Herr Dr. Wessels, warum hätte die BRAK die Ermächtigung der Satzungsversammlung zur Ausgestaltung einer Fortbildungspflicht für nötig gehalten?

Dr. Ulrich Wessels

Wessels: Fortbildung ist ein elementarer Bereich unseres Berufs. Das ist schon gesetzlich festgelegt, in § 43a BRAO (Anm. d. Red: Bundesrechtsanwaltsordnung). Deshalb sollte die Fortbildung auch einen Stellenwert im Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen bekommen, der gewährleistet, dass wir die Qualität unseres Berufs hochhalten können.

Dieser gesetzlichen Fortbildungspflicht kommen sehr viele Kollegen bereits nach - und das gilt nicht nur für die Fachanwälte nach der Fachanwaltsordnung. Die Kollegen wissen ganz überwiegend, dass eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung nur möglich ist, wenn man sich fortbildet. 

"Die BRAK hätte finanziell nicht von Pflichtfortbildungen profitiert"

LTO: Mit genau diesem Argument hat die Union eine sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht abgelehnt: Die Anwälte bildeten sich schon genug fort, eine weitere Konkretisierung der Pflicht aus § 43a BRAO brauche es nicht - sie würde vielmehr nur den Seminaranbietern nutzen, die an Pflichtfortbildungen erheblich verdienen könnten.

Wessels: Die erste Aussage ist durchaus richtig. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns gewünscht hätten, dass die Satzungsversammlung im Rahmen der Selbstverwaltung die Möglichkeit bekommt, diese vorhandene Fortbildungspflicht näher zu konkretisieren. Ob man Verstöße auch sanktionieren müsste, ist ja eine völlig andere Frage. Die Ausgestaltung der Fortbildungspflicht wäre aber in unserem Interesse gewesen - nicht zuletzt, um den Kollegen zusätzliche Anreize zu geben und zu zeigen, wie vielseitig und hochwertig Fortbildung sein kann.

Dabei geht es der BRAK keineswegs darum, irgendwelche Gelder zu generieren. Nur zur Klarstellung: Die BRAK bietet keine Fortbildungsveranstaltungen an. Sie profitiert in finanzieller Hinsicht nicht von den Fortbildungsveranstaltungen: Das Deutsche Anwaltsinstitut, das von den Kammern und der BRAK getragen wird, ist vollkommen eigenständig, es werden - anders als beim Deutschen Anwaltverein, an den die Akademie Beträge abführt - keine Gelder an die BRAK abgeführt.

"Auch das Selbststudium hätte als Fortbildung gezählt"

LTO: Wie hätte denn, in einer idealen Welt, die Ausgestaltung der Fortbildungspflicht aus Sicht der BRAK ausgesehen?

Wessels: Das zu entscheiden, wäre nicht die Aufgabe der BRAK, sondern der Satzungsversammlung.

LTO: Die sich darüber aber ja durchaus schon Gedanken gemacht hat...

Wessels: In der Tat, sehr intensiv sogar. Es gibt Vorschläge des zuständigen Ausschusses, die 40 Stunden Pflichtfortbildung pro Jahr vorsehen. Diese können allerdings in ganz unterschiedlicher Art und Weise absolviert werden - nicht nur durch den Besuch von Seminaren, sondern auch durch Selbststudium oder durch Anrechnung der Fachanwaltsfortbildung. Ein bunter Strauß, in dem sich jeder Kollege und jede Kollegin hätte wiederfinden können.

Schwieriger zu beantworten ist naturgemäß die Frage, ob und wie man die Einhaltung der Fortbildungspflicht kontrollieren kann, vor allem natürlich, wenn es um das Selbststudium durch zum Beispiel die Lektüre von Fachzeitschriften oder wissenschaftlicher Literatur geht.

"Die Idee mit der Geldbuße war ein Schnellschuss"

LTO: Zu dieser Nachweispflicht gab es also noch keine weiteren Ideen?

Wessels: Noch keine detaillierten. Die Satzungsversammlung hatte nicht vorgesehen, dass jede Stunde dokumentiert werden muss. Es ging eher darum, welche Art der Fortbildung man gemacht hat, zum Beispiel durch das Lesen von Fachliteratur. Der Nachweis ist schwierig, ohne Zweifel. Aber auch da hätte es sicherlich gute Möglichkeiten gegeben, die den Verwaltungsaufwand sowohl für die Anwälte als auch für die Kammern verhältnismäßig gehalten hätten.

LTO: Wie stand die Satzungsversammlung zur Frage der Sanktionierung bei einer Verletzung der Fortbildungspflicht?

Wessels: Die Bußgeldbewehrung ist in der Satzungsversammlung nach meiner Erinnerung nicht der Kern der Diskussion gewesen. Diese Forderung kam aus dem politischen Raum - ob die Geldbuße adäquat gewesen wäre, kann man sicherlich bezweifeln. Wir haben schließlich auch nach dem bisherigen System Sanktionsmöglichkeiten, die über eine Rüge oder einen belehrenden Hinweis hinausgehen.

Nach meiner persönlichen Einschätzung war die  Idee einer Geldbuße ein Schnellschuss - der dann auch noch erweitert wurde auf sämtliche Berufspflichtverletzungen. Aber das Ganze ist ja gekippt worden: es wird also keine Möglichkeit der Kammern geben, Bußgelder für die Verletzung von Berufspflichten zu verhängen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BRAK-Vize zur Fortbildungspflicht für Anwälte: "Am Wahlkampf gescheitert" . In: Legal Tribune Online, 04.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22570/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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Kommentare
  • 04.04.2017 18:40, Nachdenker

    Die jüngste Mitgliederversammlung der RAK Berlin hat sich klar gegen die geplanten und weitere Fortbildungspflichten ausgesprochen. Die BRAK hat ein Eigenleben entwickelt - sehr bedenklich. Gibt es eine RAK, deren Mitglieder sich dafür ausgesprochen haben? Lieber Vizepräsident - zurücktreten!

    • 05.04.2017 00:31, RA Berlin

      Ich stimme Ihnen 100% zu. Es ist für mich unfassbar welche man muss schon sagen Frechheiten dieser angeblicher Vertreter unserer Zunft und unserer Interessen hier preisgibt. Der Beruf des Rechtsanwalts ist ein freier Beruf und wir alle müssen dafür sorgen dass dies so bleibt. Ich hoffe es wird sich nach diesem Debakel Widerstand gegen diesen Personenkreis in der BRAK formieren!

    • 05.04.2017 08:54, Bedenklich !

      "Zurücktreten", werter "Nachdenker" oder wer oder was Sie auch immer sein mögen !?
      Mitnichten.

      Die Lösung lautet:
      AMTSENTHEBUNG und Abschaffung der Institution "RAK" ganz allgemein !
      Diese Institution und deren Amtsträger haben sich schon lange als nutzlose, dafür aber als eine eher schädliche Parallelgesellschaft, als Relikte des Mittelalters und damit als vollkommen obsolet und abschaffungsnotwendig erwiesen.

      Das eigentliche Problem dabei ist allerdings, dass die verantwortlichen "Oberen" das nicht selbst erkennen oder erkennen wollen.
      Und dass denen jegliches Pflichtbewusstsein, insbesondere der breiten Basis gegenüber völlig abhanden gekommen ist oder ein solches noch nie vorhanden war.
      Das ist richtig bedenklich !

      Fazit:
      Weg damit !
      Besser gestern, als heute.

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Mittwoch, 5. April 2017
      www.ramarko.de

  • 04.04.2017 22:07, RA Nicolas

    Das Interview verstärkt meinen Eindruck, dass die Kammern in erster Linie ihr eigenes Interesse als Organisation vertreten, und nicht das ihrer Mitglieder. Eine Fortbildungspflicht für Anwälte halte ich für überflüssig. Als Anwalt bildet man sich täglich bei jedem Mandat fort.

    • 05.04.2017 00:48, RA Wolfgang Höfft

      Ich kann mich den Worten meines Vorredners RA Nicolas nur uneingeschränkt anschießen.

      Dass man sich als Anwalt täglich bei jedem Mandat fortbildet, ist Erfahrung aller Anwälte.

      Das Wissen, das eine Fortbildung bringen kann, ist bereits durch die Länge der Fortbildungsmaßnahmen thematisch so begrenzt, dass angesicht des gigantischen Volumens wenig oder gar nicht bekannter und sich permanent vermehrender Rechtsnormen klar ist, dass das in der Fortbildung vermittelte Wissen das in den Mandaten konkret benötigte Wissen zu mehr als 99 % nicht abdeckt und nicht abdecken kann.

      Oder umfassender formuliert: der Anwalt akkumuliert in der Fortbildung Wissen, dass er in mehr als 99 % seiner Mandate nicht braucht, während er wegen des Wissens, das er in der konkreten Einzelfall-Bearbeitung braucht, nicht auf die Fortbildung wird zurückgreifen können.

      Ein guter Anwalt ist nicht derjenige, der an organisierter Fortbildung teilnimmt, um sich dort für eine unendliche Vielzahl potenzieller zukünftiger Mandate zu rüsten, sondern derjenige, der in jedem konkreten Einzelmandat, das er bearbeitet, Art und notwendigen Umfang der fallbezüglichen Fortbildung erkennt und diese mit der gebotenen Sorgfalt betreibt.

      Das kann organisierte Fortbildung nicht nur nicht leisten sondern nicht einmal sinnvoll fördern - wenn man bedenkt, dass der Anwalt sich ja das methodische Rüstzeug zur Aneignung des benötigten Wissens in seiner achtjährigen Ausbildung zweifellos zugelegt hat.

      Wenn Fortbildung sich darin erschöpft, den Stoff von Uni-Vorlesungen wiederholend darzubieten, ist sie überflüssig.

    • 05.04.2017 11:13, ULLRICH DOBKE

      Ja , Herr Kollege bei uns "Frontanwälten" ist das so! Aber ich bezweifle, dass dem so bei den "großkopferten" Funktionären auch ist!

  • 05.04.2017 01:04, RA Koblenz

    Ich stimme meinen Kollegen hier voll zu! Das gesamte Präsidium der BRAK gehört ausgetauscht. Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft und darf nicht gegne Sie arbeiten. Alle im Interview genannten Vorschläge sind gegen die Interessen der Anwaltschaft.

    Herr Vizepräsident nehmen Sie Ihren Hut!

    • 05.04.2017 11:39, ULLRICH DOBKE

      Mindestens wohl der !!!

  • 05.04.2017 08:02, GB

    "Die BRAK bietet keine Fortbildungsveranstaltungen an. Sie profitiert in finanzieller Hinsicht nicht von den Fortbildungsveranstaltungen: Das Deutsche Anwaltsinstitut, das von den Kammern und der BRAK getragen wird, ist vollkommen eigenständig, es werden - anders als beim Deutschen Anwaltverein, an den die Akademie Beträge abführt - keine Gelder an die BRAK abgeführt."

    Sprach die Person, die sowohl im Präsidium der BRAK als auch im Vorstand des Anwaltsinstituts sitzt.

  • 05.04.2017 08:12, DS

    Der Typ behauptet, als Vertreter der BRAK habe er keine finanziellen Interessen an einer Fortbildungspflicht, weil die BRAK keine Seminare etc. anbietet. Er ist aber zeitgleich​ auch Schatzmeister und Vorstandsmitglied deutschen Anwaltsinstitut. Für wie blöde halten Sie uns?

    • 05.04.2017 11:27, ULLRICH DOBKE

      Stimmt alles, habe ich fast zeitgleich auch recherchiert!
      Das hat bei diesem Herrn nicht nur ein "Geschmäckle",
      es ist echt anrüchig! Der Fisch stinkt vom Kopfe -
      alte deutsche Weisheit.

  • 05.04.2017 11:37, ULLRICH DOBKE

    Wenn dem so ist, wie es bei dem Kollegen Ulrich Wessels zu sein scheint, dann ist man geneigt, an mafiöse Strukturen zu denken, auch an Korruption etc. ! Da sitzt jemand an der Spitze einer RAK und in der Spitze der BRAK.und zugleich in einer der Großorganisationen anwaltlicher Fort- sowie fachanwaltlicher Ausbildung ? Ist das bei den anderen Typen in jenen Ebenen etwa auch so ? Dann wundert mich nun wirklich nichts mehr und ich frage mich, ob, wenn diese Zusammenhänge mal voll transparent gemacht werden und ein engagierter & couragierter Staatsanwalt liest, ob nicht Material vorhanden ist, um Anfangsverdacht anzunehmen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ich will hier nicht als Nestbeschmutzer gesehen werden, mir geht es eigentlich um Sauberkeit in unserem Berufsstand !

    • 05.04.2017 13:13, Reinemachemann

      Na dann 'mal los mit der Grossputzete !
      Wir haben immerhin Frühling !
      Weg mit den -wirklichen- "Nestbeschmutzern" !
      Aufräumen - ausmisten - auf den Müll damit !
      Und zwar umfassend und UNVERZÜGLICH.

  • 05.04.2017 11:56, ULLRICH DOBKE

    Dummheit und Arroganz ...
    ist wie Dummheit und Stolz,
    beides wächst aus dem gleichen Holz !
    Der allerwerteste Herr Kollege scheint die Zahlen nicht zu kennen, mit denen Fortbildungen bezahlt werden. Erschwerend kommt mit Blick auf sein Unvermögen und seine Unkenntnis hinzu, dass Fahrtkosten und "Abwesenheitskosten" bei den Anwesenheiten zu Fortbildungen in erheblichem Umfang entstehen! Da ist die Fort- bzw. Weiterbildung am konkreten Fall, mit juristischem Verstand verbunden mit aktuellen Rechtskenntnissen aus Literatur und Rechtsprechung erheblich effizienter und kostengünstiger! Das schafft nicht nur Vertrauen bei dem Mandanten, es führt zudem zu sachgerechten Ergebnissen!

    • 05.04.2017 13:21, Mandant

      Ich würde Ihnen gerne bei Bedarf mein Vertrauen schenken, werter Herr ULLRICH DOBKE.
      Allerdings lehne ich Anwälte ab, die nicht frei sind, sondern die offenkundig unter einer zwanghaften Bevormundung ihrer eigenen angeblichen "Kollegen" bei den Kammern stehen und die dafür auch noch Geld zahlen.
      Das sind allerdings wohl im Moment noch ALLE Anwälte - auch Sie !?
      Sehr, sehr schade...dann muss ich mich wohl in "Selbstjustiz" üben - oder ?

  • 05.04.2017 17:53, Prof. Dr.+iur.+Wolfgang+Hackenberg

    Es ist wahrlich ein Trauerspiel, was unsere "Interessenvertretung" abliefert.
    Ich bin nicht Anwalt geworden, um mir von einem Haufen Funktionären sagen zu lassen, wann und wie ich mich fortbilden muss.
    Auch das Theater um den beA zeigt deutlich, dass die Herren jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass die gesamte Riege den geordneten Rückzug antritt.

    • 18.04.2017 13:30, gm

      Ich stimme mit Ihnen völlig überein, sehr geehrter Herr Kollege Professor Doktor Hackenberg. Kompliment !
      Allerdings betrifft dies natürlich nicht nur die "Fortbildungen".
      Sondern (nur) zum Beispiel auch den Bereich des "Beschwerdewesens".
      Dort finden zuhauf verwerfliche Bevormundungen statt, denen besser gestern als heute Einhalt zu gebieten ist.
      Ganz abgesehen von den massenhaften Geldern, die von den Berufsträgern dafür auch noch eingezogen werden und die einer unverzüglichen Rückerstattung bedürfen !

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Dienstag, 18. April 2017
      www.ramarko.de

  • 06.04.2017 00:06, RA Heyland

    Ich kann der Kritik der Kollegen eigentlich nur beipflichten und finde, der DAV sollte sein Verhältnis zur BRAK und ihren Untergliederungen einmal kritisch überdenken. Seit Beginn meiner anwaltlichen Tätigkeit ist mir die BRAK jedenfalls nur als kostspieliger Hemmschuh für sinnvolle berufsrechtliche und andere Entwicklungen aufgefallen. Das Trauerspiel beA ist nur das letzte Beispiel auf diesem Gebiet und sieht zunehmend wie ein kostspieliger Schildbürgerstreich zur wirtschaftlichen Existenzsicherung der BRAK aus.

    Es wird zu Recht bemängelt, dass im Bereich der EU die Qualität anwaltlicher Dienstleistungen verbesserungswürdig ist - aber das hat nichts mit einer mangelnden Fortbildungswilligkeit der Kollegen zu tun,. sondern damit, dass das Ausbildungsniveau in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Es kommt hinzu, dass man nicht nur in Deutschland seit ein paar Jahrzehnten endlos Volljuristen produziert, die von einem in diesem Ausmaß nicht wachsenden Kuchen leben sollen. Was in anderen Staaten nötig ist und mit der aus Brüssel propagierten Fortbildungspflicht eingefordert wird, hätte die BRAK bekämpfen und durch bessere Lösungen ersetzen sollen. Allerdings kann man von einem BRAK-Vizepräsidenten nicht erwarten, dass er solche Entwicklungen kritisch sieht, der zugleich das DAI verantwortlich mitführt, dabei den nicht von beliebig steigerbaren Zwangsbeiträgen lebenden DAV wegen seiner Beteiligung an diesem Wirtschaftsunternehmen madig macht und seine Doppelfunktion sicher nicht unentgeltlich ausübt. Nach den auch auf das Kammerwesen anwendbaren Regeln des Kommunalverfassungsrechts muss man genau genommen in der Sache als so befangen ansehen, dass seine Äußerungen als parteilich und eher eigennützig anzusehen sind.

  • 07.04.2017 12:41, Armin

    Man fasst es einfach nicht...!
    Ich weiß noch, wie mir und meinen Kollegen auf einer Mitgliederversammlung meines örtlichen Anwaltvereins ein "Abgesandter" des DAV erklären wollte, dass die Pflichtfortbildung auf jeden Fall kommt und dass eine Stundenzahl von 40 Stunden vorgesehen ist (...). Alles diene der Qualität der Rechtsberatung und v.a. den Mandanten, bla, bla, bla..
    Und jetzt kommt das gleich Bla-Bla vom BRAK-Vize. Es kann doch nicht sein, dass die Herren und Damen da oben so weit von der Wirklichkeit entfernt sind... Gerade erst letzte Woche war ich 2 Tage auf FAO-Fortbildung, um die ersten 12 Stunden zu schaffen und was war: Der erste Tag war noch ok und einigermaßen informativ, der zweite Tag eine Katastrophe; da wird den anwesenden KollegenInnen doch tatsächlich unterstellt, dass sie es nicht schaffen einigermaßen die Rechtsprechung verfolgen zu können; nein, lieber rezitieren da vorne gut verdienende Richter stundenlang BGH-Entscheidungen und zwar vor dem Laptop sitzend (!!!). Ernsthaft: Der referierende Richter stand in 6 Stunden nur während der Pausen auf!!!! Und ich erwähne jetzt nicht, was mich die zwei Tage gekostet haben, aber dafür wäre ein Wochenend-Urlaub möglich gewesen!

    Ich schließe mich daher meinen Vorredner an und sage: Austausch der BRAK-Spitze oder gleich Abschaffen. Ich habe mich nicht durch Studium und Referendariat gearbeitet, um mir als FREIER Rechtsanwalt erklären zu lassen, wann wo und wie ich mich (fort-) zu bilden habe... Bin ich 12 und in der Schule?!?!

    P.S.: Weiß eigentlich jemand, ob der werte Herr Wessels auch noch als Rechtsanwalt arbeitet?!

    • 07.04.2017 21:43, ULLRICH DOBKE

      Nö, weiß ich auch nicht. Aber man kann ja mal "zusammenschmeißen" und die Doktorarbeit auf Plagiate prüfen lassen. Kommt was raus ist es gut, kommt nix raus, hat man nicht zu viel Geld in die Plagiatsprüfung "verschwendet"!

  • 07.04.2017 17:33, RA Heyland

    Bei seinen Ämtern im Kammerwesen und dem kammerkontrollierten Wirtschaftsunternehmen muss er von den insoweit üblichen Aufwandsersätzen sicher nicht hungern und sollte sich Hilfskräfte leisten können, die seine Aufgaben als zweiter Partner einer kleineren regionalen Kanzlei übernehmen. Die allgemeine Kammerpolitik mit den sich seit ein paar Jahren auffällig häufenden zahlreichen Versuche, sich ein ordentliches Stück aus dem e-Government-Kuchen als Zubrot zum kärglichen Einkommen aus Zwangsbeiträgen zu sichern, legen nahe, dass das eigentlich lukrativer als die echte Anwaltstätigkeit ist.

    Es ist positiv, dass die Politik damit beginnt, hier genauer hinzusehen und die Bäume nicht weiter in den Himmel wachsen zu lassen. Als zwangsbeitragszahlender Finanzier dieses sich selbst erhaltenden und "kontrollierenden" Systems kann man das nur befördern.

  • 08.04.2017 11:24, Kenner

    Jeder weiß, daß die sog. BRAK nur mit ihrem Selbsterhalt beschäftigt ist und nicht den Interessen der kleinen Anwälte dient. Doch damit ist jetzt Schluß, die Anwälte in der BRD sind anscheinend aufgewacht und lassen sich das elende BRAK-Theater nicht mehr länger bieten. Jetzt wird mit dem eisernen Besen ausgekehrt, bis der letzte Dreck aus der BRAK (daher der Name?) draußen ist.
    Die Forderungen der Anwälte sind klar:
    - Kein Zwang, niemals
    - Stop des sog. elektr. Anwaltspostfach-Zwangs, wer freiwillig dabei sein und jedes Jahr zahlen will, von mir aus
    - Stop der zwangsweisen Fortbildung mit Absitzen / Rumsitzen in Seminaren, wo 80 % der Anwälte Zeitung lesen, Computerspiele machen, Bücher lesen oder aus dem Fenster schauen, oder gar nicht da sind ,aber unterschrieben haben.
    - Vernünftige Berufspolitik und BRAK, das paßt nicht mehr zusammen.
    Daher: Kammern im Bedarfsfall auch auflösen! Oder zumindest den Geldhahn etwas zudrehen.

    • 10.04.2017 06:53, ULLRICH DOBKE

      STOP !

      Wer steht denn zur Wahl ?!
      Da muß aufgepasst werden ...

  • 08.04.2017 11:35, Kenner

    Wenn 80 % der Anwälte bei den Seminaren der sog. Rechtsanwaltskammer in München während des gesamten Seminars offen Zeitung lesen, Computerspiele machen oder Bücher lesen, oder aus dem Fenster schauen und die 2,3 oder 5 Stunden rumsitzen, ohne etwas zu lernen, dann ist der gesetzliche Zwang zur Fortbildung ein Witz. Besser wäre es, die (illegale) Videoüberwachung in der Rechtsanwaltskammer wieder abzuschalten, dann würden auch mehr Leute kommen. Doch im Moment ist das "Seminarangebot" der kammer nur dazu da, um mit den Anwälten richtig viel Geld zu verdienen, da frage ich mich, wo geht das ganze Geld hin, horrende Mitgliedsgebühren, unverschämt hohe Seminargebühren, und weitere Gebühren, die Kammer in München (und nicht nur da) muß anscheinend in Geld schwimmen wie die reichste Ente der Welt aus Entenhausen.
    Also Zeit, hier mal mit eisernen Besen das Kammerunwesen von den Leuten zu befreien, die die Anwälte finanziell ausbluten lassen. Es gibt nur ein kleines Problemchen: Die meisten Anwälte in München sind aber leider politisch desinteressiert und viel zu träge, als daß es hier mal richtig Rabatz und Revolution gibt, lieber weiter die Klappe halten und Geld an die Kammer überweisen. So macht ihr das richtig.

    • 10.04.2017 07:20, ULLRICH DOBKE

      Das ist nicht nur in München so, das ist offenbar ein bundesweites Phänomen!

  • 18.04.2017 14:33, ULLRICH DOBKE

    Südkorea ist mir als Land nicht besonders sympathisch, aber eines hat es, Courage! Courage insoweit, als weder Wirtschaftsmagnaten noch nicht einmal die Präsidentin des Landes von der Justiz geschont wurden. Was könnte alles zu Tage treten, würde einmal die Verflechtung des Kollegen Wessels in RAK, BRAK und Anwaltsinstitut im Selbstreinigungsakt (von mir aus sogar das) untersucht würden.

    • 23.04.2017 12:03, gm

      Wohl wahr, sehr geehrter Herr Kollege Dobke.
      Diese Erkenntnis allein hilft allerdings nichts.

  • 12.06.2017 12:16, Armin

    ich würde gerne beim "Aufräumen" helfen, aber man sucht vergeblich Mitstreiter. Bis dato war ich ein einziges Mal bei einer Mitgliederversammlung; gebracht hat es nichts: da ist man als Neuer faktisch nicht vorhanden, dieselben Gesichter wie schon immer sagen sich Hallo und alles, was in irgendeiner Art und Weise dem werten Vorstand gefährlich werden könnte, wird gar nicht angesprochen. Entlastung hier und dort und ganz ehrlich - ich habe mich auch nicht wirklich getraut, irgendwann mal was nachzufragen oder mit irgendwem näher ins Gespräch zu kommen. Das ist ein Kreis, in den man im Nachhinein nicht mehr rein kommt...

    Daher spare ich mir auch die Zeit zu irgendwelchen Events zu gehen, es sind ja sowieso immer nur die gleichen Ja-Sager da.

    • 12.06.2017 14:59, RA Heyland

      Lieber Armin,

      inzwischen ist es gesetzlich geregelt worden, dass Kammervorstände nicht mehr wie bisher in einer Mitgliederversammlung ausgekungelt und dazu die Satzungen mit Vorschriften gespickt werden können, mit denen man unerwünschte Kandidaturen abblockt oder wenigstens entmutigt. Wie sich das im Ergebnis auswirken wird, müssen wir abwarten.

      Die BRAK hat aus dem Scheitern der gesetzlichen Fortbildungspflicht nichts gelernt - im Gegenteil. Wir haben das Vergnügen, alle paar Jahre eine Versammlung zu wählen, die sich hauptsächlich damit beschäftigt, Regelungen zum Schutz von dem Kammerwesen förderlichen Geschäftsmodellen auszudenken. Dort ist als Antwort auf die Uneinsicht des Gesetzgebers mit Schützenhilfe der BRAK eine Initiative gestartet worden, das Fortbildungsgeschäftsmodell berufsrechtlich zu verankern.

      Man kann eigentlich nur zu den Kammerversammlungen gehen und kritisch hinterfragen, was die jeweilige auf diesem Gebiet für wieviel Geld tut, wie effizient das Ganze ist und damit Aufmerksamkeit sowie langfristig eine Bewußtseinsveränderung schaffen. Vor langer Zeit war Kammervorstand ein echtes Ehrenamt, das man per se altruistisch ausübte. Heute geht es in vielen Fällen nicht mehr um Altruismus, sondern stecken sehr konkrete, nicht immer klar erkennbare Geschäftsmodelle hinter solchen Engagements.

    • 12.06.2017 15:05, ULLRICH DOBKE

      ... wie wahr, wie wahr! Aber ist es nicht auch wichtig zu kämpfen und sich für das nach eigener Überzeugung Richtige einzusetzen!
      Wenn nicht mal wir Anwälte den "Mumm" aufbringen, wer denn sonst? OHNMACHT hilft nicht weiter! Einen Versuch sollten Anwälte und Anwältinnen schon wagen können ... - finde ich!

  • 12.06.2017 15:33, ULLRICH DOBKE

    Wer wie RA Wessels behauptet 10 Fortbildungsstiúnden seien für 150 Euro machbar lügt ! Sagt wissentlich die Unwahrheit, wie ma zB am Fort- / Ausbildungsangebot des Deutschen Anwaltsinstitutes nur zu leicht erkennen kann. Betriebswirtschaftlich gesehen müssen noch Fahrtkosten,sonstige Spesen, Vertretungskosten in der Kanzlei hinzugerechnet werden!!! Tut mir leid Herr RA Wessels, denn Sie mit Kollege anzureden fällt mir schwer. Betriebswirtschaftlich betrachtet sind Ihre Ausführungen schon Nonsens und lösen bei mir den Schluß aus, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder bewußt die Öffentlichkeit täuschen wollen! Sie kratzen am guten Ruf der Anwaltschaft und wohl eher auf eigene Interessen fokussiert, schämen Sie sich nicht?