Coup bei Wiederwahl des Vorsitzenden des Versorgungswerks: Ham­bur­gi­sche Anwalt­schaft stellt sich gegen AfD-nahen Vor­sit­zenden

Die hamburgische Anwaltschaft hat mit einem historischen Großaufgebot auf der Mitgliederversammlung ihres Versorgungswerks den langjährigen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses abgewählt, nachdem bekannt geworden war, dass er seit Jahren zunehmend rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien in sozialen Medien verbreitet. Um seine Abwahl zu erreichen, hatte eine Gruppe junger Anwält:innen einen regelrechten Coup vorbereitet. LTO war vor Ort dabei.

Versammlung platzt aus allen Nähten

Die Lobby des Grand Elysée Hotels, in dem die Versammlung stattfindet, ist überfüllt, an der hinteren Eingangstür gibt es kaum noch ein Durchkommen. Der Vorsitzende, Jörn Weitzmann, und sein Stellvertreter, Dr. Horst Bonvie, versuchen etwas hilflos, der Lage Herr zu werden. "Passen da überhaupt alle rein?", wundern sich die beiden besorgt. Darauf angesprochen, gibt sich Weitzmann aber positiv gestimmt: "Ist ja erfreulich, dass zu diesem Satzungsthema so viele gekommen sind", sagt er LTO. Heute steht ein Vorschlag zur Satzungsänderung, von einer Mitgliederversammlung hin zu einer Vertreterversammlung, an. "Sonst kratzen wir eher an der Mindestteilnehmerzahl", erklärt Weitzmann verblüfft. Den großen Ballsaal des Hamburger Luxushotels Grand Elysée hat man trotzdem gebucht. Am Montagabend füllt er sich ausnahmsweise zusehends. Weitzmann wirkt guter Dinge. Ob das so bleiben wird?

Denn was Weitzmann wohl noch nicht ahnt: Den unerwarteten Ansturm hat die Mitgliederversammlung nicht der anstehenden Abstimmung über die Satzungsänderung zu verdanken. Sie sind seinetwegen hier – und sie planen einen Coup.

Weitzmanns Wiederwahl steht an diesem Abend an, auf Tagesordnungspunkt 11 a). Eigentlich eine Formsache, seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Weitzmann den Vorsitz inne. Er hatte ihn durch ein konstruktives Misstrauensvotum in der ersten Wahlperiode übernommen, wie er, rückblickend ein wenig ironischerweise, in seiner Eröffnungsansprache berichtet. Presse wurde nicht in den Saal gelassen, die getätigten Äußerungen und Handlungen wurden LTO aber breit bestätigt.

Konkurrenz hatte er dabei bislang kaum. Das Versorgungswerk ist für die meisten Rechtsanwält:innen eben eher etwas, was einfach da ist. Nicht etwas, mit dem man sich allzu viel beschäftigt. Deshalb bringt es die Mitgliederversammlung auch üblicherweise nicht einmal auf die satzungsgemäß zur Beschlussfähigkeit erforderlichen 50 anwesenden Mitglieder. Am Montag sind es bei Versammlungsbeginn 510. Der Ballsaal ist bis zum Ansatz gefüllt. Wer keinen Sitzplatz mehr ergattert hat, muss stehen. Die üblicherweise kaum beschlussfähige Mitgliederversammlung platzt buchstäblich aus allen Nähten.

Rechtspopulistische Äußerungen alarmierten Anwaltschaft

Dass sie hier sind, ist einer verdeckten Aktion zu verdanken, die in den letzten Wochen in Hamburg auf vertraulichen Kanälen die Runde machte. Das Ziel: "Weitzmann muss weg." Einer Gruppe Hamburger Anwält:innen um Berufsrechtler Dr. Oliver Islam waren seit Jahren die Äußerungen Weitzmanns auf X (früher Twitter) und LinkedIn aufgefallen. Diese seien zunehmend extremer geworden, sagen sie, Weitzmann habe sich immer weiter an den rechten Rand bewegt: Zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt etwa kommentierte er: "Die strategische Geduld der AfD im Osten hat sich ausgezahlt"; früher schon bezeichnete er die "Brandmauer gegen rechts" als "eine Brandmauer gegen Veränderungen", sprach von "Armutsmigranten aus Afrika" und einem "nur mühsam kaschierten Kartell" der "Altparteien" – klassische rechtspopulistische Rhetorik eben. 

Unter den Anwält:innen um Berufsrechtler Islam war man sich einig: Wer solche Positionen, so eine Wertanschauung vertritt, der kann nicht eine solche Repräsentationsfunktion in der hamburgischen Anwaltschaft einnehmen. Am Montagabend erschien diese nun mit einem historischen Großaufgebot.

Zunächst kämpft sich der vollgepackte Saal dreieinhalb Stunden durch versicherungsmathematische Gutachten, Jahresabschlüsse und technische Probleme. Um fast 23 Uhr kommt dann der Punkt, auf den sie alle gewartet haben: Die Wiederwahl des Vorsitzenden. Routiniert werden die Formalien abgespult, und ehe man sich's versieht, soll es auch schon in den Wahlgang gehen. Da steht ein junger Rechtsanwalt, Janwillem van de Loo, auf und bittet um das Wort. Begleitet von großem Applaus dankt er dem Verwaltungsausschuss für seine Arbeit – dann wird der Ton kritischer. "Überrascht" habe er zur Kenntnis genommen, was der Vorsitzende auf LinkedIn und X (vormals Twitter) für Inhalte teile. Regelmäßige Verharmlosung der rechtsextremen AfD, Forderungen nach Abschaffung der EU, Corona-Verschwörungsmythen und Hetze gegen queere Menschen habe Weitzmann gepostet und geteilt, darunter auch einen Beitrag, in dem der Verfasser queeren Menschen, denen er Straftaten vorwirft, das Recht auf Leben abspricht. Die Beiträge sind auf seinen Profilen öffentlich auffindbar. 

In anderen Ländern sähe man bereits, wie Rechtsextremisten Hass auf Minderheiten in die Gesellschaft tragen würden, um dann Rechtsstaat und Demokratie anzugreifen. Die Anwaltschaft sei besonders dazu berufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Minderheiten zu verteidigen. Er hebt die wirtschaftlichen Verdienste des Vorsitzenden hervor, dies wolle er ihm gar nicht absprechen. Trotzdem ruft er dazu auf, gegen den Vorsitzenden zu stimmen – begleitet von tosendem Applaus, der bis in die Hotellobby zu hören ist. 

Vorsitzender leugnet Äußerungen

Weitzmann reagiert zunächst gelassen. Das sei jetzt wieder dieses "Totschlagargument", dass man rechtsaußen sei, sagt er. "Das weise ich zurück." Dass er Verschwörungstheorien verbreite, müsse man erst mal belegen. Er spricht davon, wie wichtig es sei, dass man offen für Diskussionen bleibt. Damit scheint er im Raum viele zu erreichen, er behält die Situation unter Kontrolle. Dann jedoch beginnt sie, ihm zu entgleiten. Gerade bei Corona schreite die Aufarbeitung fort, rechtfertigt er sich, und verweist auf Bill Gates’ Investment in Biontech und Anthony Fauci's Tagebuch – bekannte Elemente von Corona-Verschwörungstheorien. 

Hier ergreift nun Rechtsanwalt Oliver Islam das Wort und konfrontiert den Vorsitzenden damit, dass auch er selbst wohl einer dieser Menschen sei, die nach Weitzmanns Auffassung "remigriert" werden sollten. Weitzmann weist das aufgebracht zurück, das sei eine Verleumdung. 

Islam aber sagt, eine solche Weltanschauung sei nicht vereinbar mit einem Amt, wo man für die hamburgische Anwaltschaft agiere. "Es ist auch nicht so, dass ich Ihnen ihre Meinung nehmen möchte", erklärt er an den Vorsitzenden gerichtet. "Aber Sie werben um unsere Stimmen. Meine Stimme kann ich ihnen nicht geben."

Daraufhin meldet sich der Hamburger Strafverteidiger Dr. Ralf Ritter zu Wort und liest einen X-Post Weitzmanns vor: "Deutsche leben längst in der Knechtschaft der Eroberungsmigration", habe Weitzmann am 19. August gepostet. Dieser reagiert empört: Das habe er nicht geschrieben. Ritter sagt doch, das hätte er, das sei sein Foto, sein Name, sein Account. "Das habe ich nicht geschrieben!", donnert Weitzmann abermals. Ritter bietet an, es ihm gerne zu zeigen, und geht unter Applaus nach vorn. Der Verwaltungsausschuss unterbricht daraufhin die Sitzung, um sich zur Beratung zurückzuziehen. Sofort werden überall im Saal die Smartphones gezückt, X- und LinkedIn-Historien überprüft. Es stellt sich heraus: Der Post ist immer noch auf X zu finden.

431 Gegenstimmen

Die kurze Recherche-Pause scheint ihre Wirkung zu zeigen: Als daraufhin alle an ihren Tablets zur Wahl schreiten, kann Weitzmann nur noch 36 Stimmen für sich verbuchen, nicht einmal zehn Prozent. Gegen ihn stimmen 431 Anwält:innen. Der Coup war erfolgreich, Weitzmann ist ausgebootet. An seine Stelle rückt der bis dahin ebenfalls langjährig stellvertretende Vorsitzende Dr. Horst Bonvie, dem breit das Vertrauen ausgesprochen wird. Verschiedene Anwesende betonen später seine große fachliche Kompetenz und persönliche Qualität. 

Jörn Weitzmann äußerte sich nach seiner Abwahl gegenüber LTO entrüstet. Wenn "bereits das private Teilen" solcher Beiträge in sozialen Netzwerken ausreiche, damit "einzelne 'Kollegen' sich bemüßigt" fühlten, ihm rechtsradikale Äußerungen zuzuschreiben und ihn deshalb für "nicht wählbar'" hielten, dann sage dieses "viel über die politische (Un-)Kultur und (fehlende) Diskussionsfähigkeit sowie die Bereitschaft zum sachlichen Austausch aus". Dass private Äußerungen die sachliche Auseinandersetzung mit den vor dem Versorgungswerk liegenden Aufgaben verdrängten, sei bedauerlich, "man könnte auch sagen besorgniserregend". 

"Ich bin nicht rechtsradikal"

Mit-Initiator der Aktion Islam sieht das anders. "Die Anwaltschaft muss sich zur Wehr setzen, wenn Ihre Repräsentanten drohen, den Boden der Verfassung zu verlassen", erklärt er gegenüber LTO. "Dieser Punkt ist für mich klar erreicht, wenn jemand Menschen mit Migrationsgeschichte nicht als gleichrangig und gleichwertig achtet." Dies verstößt schließlich gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Eine solche Sichtweise könnte man aus den öffentlich zugänglichen X- und LinkedIn-Posts Weitzmanns wohl durchaus ableiten. Weitzmann äußerte auf Anfrage, er wehre sich "entschieden gegen das Etikett ‘rechtsradikal’". Auch eine AfD-Nähe weise er zurück.

Unterdessen herrschte bei den Initiatoren des Coups nach der Mitgliederversammlung Freude und Genugtuung. "Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft ist stabil und lebendig", sagt etwa Anwalt Islam. Wenn einer ihrer Vertreter nicht mehr die Gewähr leiste, auf dem Boden der Verfassung zu stehen, dann gäbe es eine Reaktion. "Diese war mit gut 90 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich und die Beteiligung gerade der jungen Anwaltschaft historisch hoch", so der Anwalt, der seit vielen Jahren Vorstandsmitglied im Hamburgischen und Deutschen Anwaltverein sowie Abgeordneter der Satzungsversammlung für den Kammerbezirk Hamburg ist. "Ich bin ein bisschen stolz, Teil dieser hamburgischen Anwaltschaft zu sein."