BRAK wählt neues Präsidium: Mehr Tran­s­pa­renz beim beA ange­kün­digt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am Freitag in Düsseldorf ihr Präsidium neu gewählt. Während Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels auf der 157. Hauptversammlung in seinem Amt als Präsident, das er seit September 2018 bekleidet, bestätigt wurde, gibt es mit Dr. Christian Lemke einen neuen Vizepräsidenten. Der 56-jährige, Präsident der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht.

Lemke gilt als ausgewiesener IT-Experte. Seit vielen Jahren berät er unter anderem zum Datenschutz-, IT- und Wettbewerbsrecht. Von 2015 bis 2017 war Lemke Leiter der Deutschen Delegation im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Er ist Mitglied der Fachausschüsse Europa und IT-Recht der BRAK. 

Lemke rückt in das Präsidium der BRAK auf, nachdem sich der bisherige Erste Vizepräsident der Kammer, Dr. Martin Abend (RAK Sachsen), nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Abend war in den vergangenen Jahren für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zuständig gewesen und hatte in diesem Kontext eine eher unrühmliche Rolle eingenommen: Im vergangenen Juni war ihm von der RAK Sachsen mit großer Mehrheit das Vertrauen entzogen worden. Die Kammermitglieder hatten Abend im Zusammenhang mit dem beA-Desaster schleppende Aufklärung und mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aufforderungen, von seinem Amt als BRAK-Vize zurückzutreten, war Abend nicht nachgekommen.

"Kehrtwende in der Öffentlichkeitsarbeit"

Mit der Personalie Lemke könnte in Sachen beA nunmehr einiges anders laufen. Die Zeichen stehen auf mehr Transparenz, wie bereits auf der Hauptversammlung am Freitag deutlich wurde. Wie Berlins RAK-Präsident Dr. Marcus Mollnau nun mitteilte, habe das BRAK-Präsidium "eine Kehrtwende in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit" angekündigt. So sollen etwa die geschlossenen Verträge mit dem künftigen Dienstleister für das beA, die Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein, "weitestgehend veröffentlicht werden", so Mollnau.

Gegenüber LTO bestätigte die BRAK: "Richtig ist, dass eine Veröffentlichung wesentlicher Teile zugesagt wurde. Dies wird auch erfolgen. Die Vorbereitung dazu läuft allerdings noch und wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen", erklärte die Pressesprecherin der Kammer, Stephanie Beyrich.

Mollnau äußerte sich erfreut: "Berlin fordert seit langem die Offenlegung der Verträge und hat sich nach harten Auseinandersetzungen endlich durchgesetzt; Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in die anwaltliche Selbstverwaltung." Positiv bewertete Mollnau auch die Prognose der weiteren Kosten für das beA, die unter Einrechnung der Ersatzansprüche gegenüber dem früheren Anbieter Atos im Jahr 2020 mit cirka 60 Euro pro Rechtsanwalt "stabil bleiben" sollen.

Lobend zur neuen Personalie im Präsidium der BRAK und der damit verbundenen Transparenzoffensive in Sachen beA äußerte sich auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). "Die BRAK befindet sich damit auf einem guten Weg", so DAV-Vize Martin Schafhausen, der im Anwaltverein auch Vorsitzender des Ausschusses "Elektronischer Rechtsverkehr" ist.

Lob vom DAV

Ein derart harmonisches Verhältnis zwischen BRAK und DAV herrschte jedenfalls beim Thema beA nicht immer. So hatte IT-Experte Schafhausen  in der Vergangenheit die BRAK in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert und zu mehr Transparenz angemahnt. Ende Mai 2018 eskalierte der Streit zwischen den Anwaltsorganisationen in einem Brandbrief des damaligen BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer an das Präsidium des DAV.

Neben der Neubesetzung durch Lemke als einem von vier Vizepräsidenten gibt es im BRAK-Präsidium nur minimale Veränderungen: Wie die Kammer mitteilte, wurde der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Dr. Thomas Remmers – bislang Dritter Vizepräsident – zum neuen Ersten Vize gewählt. Im Präsidium ist er seit 2015 unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit und den Bereich Legal Tech zuständig. Erneut zum Vizepräsidenten gewählt wurden auch Rechtsanwalt André Haug, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, und Rechtsanwältin Ulrike Paul, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Neuer und alter Schatzmeister bleibt der Münchener Kammerpräsident Rechtsanwalt Michael Then.

Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern, die in der sogenannten Hauptversammlung zusammengefasst sind, gewählt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre, ihre Tätigkeit üben sie ehrenamtlich aus.