Wechsel des Dienstleisters: beA ab Freitag nicht nutzbar

Der BGH verlangt, dass Anwälte in Deutschland dauerhaft einen festen Büroraum vorhalten müssen, um zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Anwaltsverbände kritisieren das und fordern eine Gesetzesänderung. Martin W. Huff mit den Details.

Nur ein vorläufiges Aufatmen bei der Anwaltschaft? Zwar hat das Finanzministerium den Nichtbeanstandungserlass zu Verstößen gegen Meldepflichten bei Sammelanderkonten erneut bis zum 31. Dezember 2027 verlängert, doch von der EU droht Ungemach.

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein umstrittener Entwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch erstmals im Bundestag beraten wird.

Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.

Offener Brief: Die Anwaltschaften der G7-Staaten haben die G7-Regierungsschefs aufgefordert, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken. Unterzeichner für Deutschland sind BRAK und DAV.
 

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.