Hauptversammlung der BRAK: "Funk­tio­nie­render Rechts­staat keine Selbst­ver­ständ­lich­keit"

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben sich auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung, die dieses Mal in Kiel stattfand, mit dem Thema Rechtsstaat befasst. Die Corona-Pandemie habe Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichen Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Dies habe man zum Anlass genommen, die Arbeitsgruppe "Sicherung des Rechtsstaats" ins Leben zu rufen.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist nach BRAK-Angaben eine kritische Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Krisenerfahrungen dazu genutzt werden soll, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, "um den Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest" zu gestalten. Dazu erarbeitete die Arbeitsgruppe ein Positionspapier, in dem gegenüber der Politik verschiedene Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats erhoben werden.

Das Ziel: Es müsse sichergestellt werden, dass Gesetzgeber, Justiz und Anwaltschaft in der Krise handlungsfähig bleiben. Dies hat nach Auffassung der BRAK in Anbetracht der unerwartet eingetretenen Krise teilweise gut, teilweise weniger zufriedenstellend funktioniert.

BRAK-Präsident: Funktionierender Rechtsstaat in und nach Krise keine Selbstverständlichkeit

In dem Positionspapier fordert die BRAK unter anderem die Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten, die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte und Behörden sowie ein flächendeckendes Hygienekonzept für Justiz und Anwaltschaft. Darüber hinaus sollen die technische Ausstattung sowie die Kommunikation zwischen Gerichten, Behörden, der Anwaltschaft und Beteiligten verbessert werden. Außerdem soll es mehr Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren geben, parlamentarische Verfahren eingehalten und die Gewaltenteilung beachtet werden. Auch eine kritische Nachjustierung der Krisengesetzgebung fordert die BRAK in ihrem Papier.

"Das Funktionieren unseres Rechtsstaats in und nach einer Krise ist keine Selbstverständlichkeit. Alle Akteure sind gefragt und aufgerufen, an der Zukunftssicherung unseres Systems mitzuarbeiten", so BRAK-Präsident Ulrich Wessels. Die BRAK hat das Positionspapier den zuständigen Vertretern der Bundes- und Landespolitik zugeleitet und angeregt, die Vorschläge "unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats" weiter auszuarbeiten.

acr/LTO-Redaktion