AnwG bestätigt Rüge wegen falschen Fachanwaltstitels: Ange­s­tellte Anwälte für Kanzlei-Home­page mit­ver­ant­wort­lich

05.04.2018

Fachanwaltstitel, die man nicht hat, darf man auch nicht führen. Diese Feststellung ist nicht neu. Doch das Kölner AnwG stellte auch fest, dass ein angestellter Anwalt mitverantwortlich für Inhalte auf der Kanzlei-Homepage ist.

Wer auf der Homepage seiner Kanzlei einen falschen Fachanwaltstitel führt, der darf sich nicht hinter seinem Chef verstecken, sondern muss selbst tätig werden, um Falschinformationen zu unterbinden, entschied das Anwaltsgericht (AnwG) Köln. Die Kölner Rechtsanwaltskammer (RAK) hatte einen Anwalt gerügt, weil dieser nichts gegen die falsche Betitelung auf der Kanzlei-Website unternommen hatte (Urt. v. 08.01.2018, Az. 4 AnwG 40/17 R).

"Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht" sei er, so heißt es nach wie vor auf der Website seines Arbeitgebers. Der Anwalt, angestellt in einer Kölner Kanzlei, musste sich wegen dieser Bezeichnung kürzlich vor dem AnwG Köln verantworten. Dort ging er gegen eine Rüge der RAK vor.

Die Kammer hatte den Anwalt darauf hingewiesen, dass auf der Website seiner Kanzlei eines falsche Fachanwaltsbezeichnung stehe. Schließlich sei er nur Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, den ebenfalls vorhandenen Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht führe er dagegen nicht. Durch die Bezeichnung sah man eine Verwechslungsgefahr gegeben.

Der Mann antwortete, der seinerzeitige Vorsitzende des zuständigen Vorprüfungsausschusses der Kammer habe keine Einwände gegen die geplante Bezeichnung erhoben. Die aufgeführte Formulierung hebt sich aber entscheidend von der damals vorgelegten Fassung ab, wie auch die RAK bemerkte. Schließlich ging es damals um die Bezeichnung "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)".

Auch Angestellter muss sich um Korrektur bemühen

Weil der Kölner Anwalt keine Anstalten machte, auf eine Korrektur der Angabe zu drängen, rügte ihn die RAK mit Schreiben vom 25.01.2017 offiziell wegen Verstoßes gegen seine Pflicht zur korrekten Benennung seiner Berufstätigkeit nach § 7 Abs. 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) i. V. m. § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Der Adressat fühlte sich allerdings gar nicht zuständig für den Fauxpas und verwies darauf, dass er als Angestellter der Kanzlei keinen Einfluss darauf habe, was auf der Homepage erscheine. Diesen Einwand ließen aber weder die RAK noch das daraufhin von dem Mann angerufene AnwG durchgehen:

Beide bestanden darauf, dass er sich wenigstens hätte darum bemühen müssen, dass die Fachanwaltsbezeichnung auf der Website korrigiert werde. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Adressaten der Werbung, auf deren Sichtweise es hier ankomme, nicht klar erkennen könnten, welchen Fachanwaltstitel der Mann denn nun führe, befand das AnwG.

Es sei aber überhaupt nicht erkennbar, dass er sich dafür eingesetzt habe, die Bezeichnung zu ändern. Seinen bloßen Verweis darauf, dass ihm das rechtlich und tatsächlich nicht möglich sei, hielt man nicht nur für zu wenig, sondern auch inhaltlich äußerst fragwürdig. Damit wies das Gericht seinen Antrag gegen die Rüge der RAK zurück und erlegte ihm die Verfahrenskosten auf.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AnwG bestätigt Rüge wegen falschen Fachanwaltstitels: Angestellte Anwälte für Kanzlei-Homepage mitverantwortlich . In: Legal Tribune Online, 05.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27901/ (abgerufen am: 22.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2018 09:50, Leser

    m.E. ist die Überschrift irreführend und geht viel weiter als der Inhalt des Artikels. Das kenne ich sonst nur vom Express. Ein angestellter Anwalt ist mitnichten für die gesamte Homepage mitverantwortlich, sondern lediglich für seine eigene "Profilseite". So legt die Überschrift nahe, dass ein angestellter RA auch für einen falschen FA-Titel eines Kollegen mitverantwortlich sein kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 16:56, Leser 2

      Im Hinblick auf § 33 II BORA könnte ich mir das im Einzelfall durchaus vorstellen.

    • 11.04.2018 09:12, Rechtsanwalt Gunther Marko, Sulz am Neckar

      Stimmt. Ein "angestellter Rechtsanwalt" ist ja schliesslich auch weisungsgebunden.
      Und damit kann er per se schon kein "echter", respektive "verantwortlicher" Berufsträger im Sinne der gesetzlichen Statuten sein. Im Grunde bedarf es daher übrigens wohl auch keiner Berufshaftpflichtversicherung für derartige Berufstätige und erst recht keiner zwangsweisen "Kammermitgliedschaft".

      Fazit: eine vollkommene Irreführung !

  • 06.04.2018 11:12, McMac

    Website. Es heißt Website. Die Homepage ist lediglich die Startseite. Nur weil fast jder diesen Fehler macht wird er nicht richtiger...

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar