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AnwG zu berufsrechtlicher Ahndung von Straftaten: Unfall­flucht ist anwalt­liche Berufspf­licht­ver­let­zung

31.05.2017

Fahrerflucht ist kein bloßes Kavaliersdelikt - das gilt auch und sogar speziell für Anwälte. Machen sie sich dessen schuldig, müssen sie auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie eine aktuelle Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln zeigt.

Begeht ein Rechtsanwalt außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit eine Straftat, so kann er auch wegen einer berufsrechtlichen Pflichtverletzung sanktioniert werden. Dies entschied das Anwaltsgericht (AnwG) Köln in einem nun bekannt gewordenen Urteil (v. 20.03.2017, Az. 1 AnwG 40/16).

Der 50-jährige Rechtsanwalt aus Köln hatte in einem Parkhaus mit seinem BMW den Porsche Cayenne einer zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Frau gerammt, was die Alarmanlage des geparkten Autos auslöste. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 7.500 Euro.

Der Mann hielt indes nicht an, sondern fuhr weiter und parkte seinen Wagen an anderer Stelle im Parkhaus. Den ganzen Vorgang hatte ein Zeuge aus seinem rund zehn Meter entfernt liegenden Büro beobachtet, von dem aus er das Parkdeck einsehen konnte.

Als der Anwalt, der zwischenzeitlich Einkäufe erledigt hatte, ins Parkhaus zurückkam, traf er durch Zufall auf die Halterin des Porsche, die ebenfalls eingetroffen und schon durch den Zeugen über das Aussehen des Unfallverursachers informiert worden war. Die Frau machte den Anwalt mit Rufen und Gesten auf sich aufmerksam, was diesen aber keineswegs zum Anhalten veranlasste. Stattdessen fuhr er eilig aus dem Parkhaus, wobei er noch seinen Außenspiegel an einer Betonsäule beschädigte.

Beachtung allgemeiner Gesetze gefordert

Im eingeleiteten Strafverfahren erließ das Amtsgericht (AG) Köln wegen Unfallflucht nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 50 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot.

Der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln reichte dies aber nicht aus, weshalb sie ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor dem AnwG einleitete. Danach hat sich ein Rechtsanwalt innerhalb und außerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche seine Stellung erfordert, würdig zu erweisen. Dazu zählt auch, sich an die allgemeinen Gesetze zu halten. Zu diesen gehöre auch § 142 StGB, so die Kammer des AnwG in den Urteilsgründen, welche LTO vorliegen.

Die Bestrafung eines Anwalts aufgrund einer solchen Tat machte das Gericht sodann von einer Einzelfallabwägung abhängig. Eine rechtswidrige Tat, welche von einem Anwalt außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit begangen werde, sei nach der BRAO zu ahnden, wenn sie nach den konkreten Umständen besonders geeignet sei, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden zu beeinträchtigen.

Besonders schwere Pflichtverletzung rechtfertigt doppelte Bestrafung

Eine solche besonders schwere Pflichtverletzung sah das Gericht hier gegeben. Dafür spreche schon, dass der Anwalt nach der Kollision das Parkhaus nicht etwa sofort verlassen, sondern seinen Wagen an anderer Stelle versteckt geparkt habe. Darüber hinaus wirke auch die eilige Ausfahrt bei der Konfrontation mit der Geschädigten zu seinen Lasten. Er habe sowohl die Geschädigte als auch den Zeugen, die ihn zum Anhalten bringen wollten, bemerkt und sei dennoch weitergefahren.

Das gesamte Verhalten sei daher geeignet, Vertrauen und Achtung in ihn zu beeinträchtigten. Die Tatsache, dass das Fehlverhalten bereits strafrechtlich geahndet worden sei, sei auch kein Grund, von berufsrechtlichen Sanktionen abzusehen.

Die Kammer hielt es für geboten, den Anwalt durch eine zusätzliche Bestrafung "zu einem berufsrechtlich akzeptablen Verhalten anzuhalten". Dies diene im Übrigen auch der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft. Aus diesem Grunde sprach die Kammer einen Verweis aus und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. 

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AnwG zu berufsrechtlicher Ahndung von Straftaten: Unfallflucht ist anwaltliche Berufspflichtverletzung . In: Legal Tribune Online, 31.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23076/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2017 16:40, GrafLukas

    Der Anwalt muss angesichts der verhängten Strafen ja ein mittelloser Einzelanwalt gewesen sein.

    • 15.06.2017 15:00, metalking77

      Ja, solche soll es geben und zwar mehr als man denkt

  • 31.05.2017 23:29, Reibert

    Jupp, ein (bereinigtes) Nettoeinkommen von 1.500 €/Monat sind knapp vor dem Hungertod.
    Sehen ca. 6.400.000 Hartz-IV-Empfänger ähnlich.

    • 15.06.2017 15:01, metalking77

      !500 € Einkommen bei einem Akademiker sind aber auch nicht so viel, wie viele gemeinhin denken

  • 01.06.2017 09:08, Maximus Pontifex

    Gut, dass er trotzdem einen BMW fährt.

  • 01.06.2017 16:10, Ingo

    die Verfahrenskosten dürften höher gewesen sein als die 400 € Strafe ...

  • 01.06.2017 16:14, Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.

    Macht sprachlos: Ein Blockwarturteil einer Kammer - für das man sich schämen soll. Wollen die eierschaukelnden Kollegen jetzt jeden Rechtsanwalt berufsrechtlich maßregeln, der zu schnell fährt, seiner Frau eine runterhaut, den Nachbarn beleidigt oder vor die Anwaltskammer pinkelt? Was ist mit extremen politischen Kommentaren im Internet? Privatleben ist Privatleben und geht keine Kammer etwas an. Der Mann wurde lege artis wegen Unfallflucht verurteilt. Das war es!

    • 02.06.2017 09:07, ULLRICH DOBKE

      Dieser Kommentar ist der einzig lesbare, auch wenn er mit Blick auf den Blockwart sprachlich heftig ist. Aber das muß man m.E. aushalten! Wann fangen die Kammern eigentlich an bei sich selbst mal aufzuräumen und mehr als bedenkliche Verflechtungen zu hinterfragen? Verflechtungen im Zusammenhang mit Kammervorständen die sich für die Erhöhung der Schlagzahl bei Fortbildung einsetzen und zugleich im Vorstand von Fortbildungsinstituten sitzen? Das hat mindestens ein Geschmäckle - oder?

    • 03.06.2017 10:45, GUNTHER MARKO

      Vollkommen richtig, werter Herr Kollege Schmitz !
      Alles andere ist gelogen.

      Fazit:
      "Kammer" !? - nein danke. Besser gestern als heute !

      Frohe Pfingsten, und
      beste Grüsse
      Gunther Marko, Samstag, 3. Juni 2017
      www.ramarko.de

    • 03.06.2017 10:51, GUNTHER MARKO

      Vollkommen richtig, sehr geehrter Herr Kollege Schmitz !
      Alles andere ist gelogen.

      Fazit:
      "Kammer" !? - weg damit !
      Besser gestern als heute oder morgen.

      Frohe Pfingsten, und
      beste Grüsse
      Gunther Marko, Samstag, 3. Juni 2017
      www.ramarko.de

    • 15.06.2017 15:05, metalking77

      Richtig, wer braucht schon Kammern. Unnützes Gewäsch! Kostet die Kollegen nur unnütz Geld, um einige wenige, wenn man sie nach Leistung bezahlen würde, verhungern würden, durchzufüttern.

    • 11.09.2017 21:02, Kartoffel-Kalle

      Sehr zutreffend. Sobald er das Büro verlässt, ist er ein Privatmann (Gericht etc. natürlich ausgenommen).

  • 02.06.2017 10:33, Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.

    Der Begriff Blockwart wurde von einem Medienverbund aus 3sat, Deutschlandradio Berlin, der Süddeutschen Zeitung und dem Suhrkamp Verlag zu einem der 100 Wörter des 20. Jahrhunderts gewählt. In der Laudatio wurde das Wort charakterisiert als umgangssprachliches Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler.

  • 07.05.2018 00:42, Gregor Samimi Rechtsanwalt

    Meines Erachtens dürfte der Kollege nicht gegen die Pflicht verstoßen habe, „seinen Beruf gewissenhaft auszuüben“ und „dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen“ – wie es die Berufsordnung vorsieht. Das Gericht hätte sich also lediglich mit dem Sachverhalt, der im Strafverfahren noch nicht erfasst wurde, dem sogenannten „berufsrechtlichen Überhang“ befassen dürfen. Bei Fahrerflucht vermag ich diesen Überhang nicht zu erkennen.

  • 07.05.2018 07:16, RA Dirk+Schmitz+M.A.

    Sehr zutreffende juristische Bemerkung: Folge dem Wortlaut des Gesetzes und dessen Auslegung ...

  • 07.05.2018 12:59, ULLRICH DOBKE

    Schön, dass die Sache neu aufgelebt ist!
    Man darf als Rechtsanwalt gespannt sein, wie sich die BRAK und Cie. selbst in den Haaren rauft im Hinblick auf "beA" !!!
    Da müßte ja einiges auf die Herrschaften zukommen, wenn sie Ihre eigenen Maßstäbe zu Grunde legen. Am meisten verwundert nach wie vor, dass der jetzige Aussenminister und damalige Justizminister trotz seiner Funktionalität gegenüber der BRAK keinen Anlass sah aufsichtsrechtlich tätig zu werden. Ein problematischer Erbhof für Frau Barley. Wann wird die örtlich zuständige StA rührig? Oder gibt es etwa eine ministerielle Weisung den Fall trotz all der Tatsachen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, (noch) nicht zu untersuchen?

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