Koalition will BRAO-Reform stoppen: Doch keine Fort­bil­dungspf­lichten für Anwälte?

von Pia Lorenz

25.01.2017

2/2: Intransparenz für die BRAK per Gesetz verordnet?

Noch auffälliger ist ein anderes Thema, das sich erstmals im Änderungsantrag findet: Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, zu überprüfen, ob die BRAK aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herauszunehmen ist.

Die Abgeordneten begründen diese Aufforderung damit, dass die BRAK keine Behörde des Bundes sei und keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Das nimmt eine Argumentation des Dachverbands der Rechtsanwälte auf. Erst vor wenigen Monaten wehrte die BRAK sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen die Auskunftsklage eines Anwalts, der u.a. Einsicht in die Beschlüsse der Hauptversammlung nehmen wollte mit der Begründung, sie sei keine Behörde im Sinne des IFG.

Die Regierungskoalition begründet ihre Bitte um Überprüfung zudem damit, dass die BRAK als berufsständische Selbstverwaltungskörperschaft nur der Rechtsaufsicht und damit einer nur beschränkten Unterrichtungspflicht gegenüber dem BMJV unterliege. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Dritte – wie zunehmend mehr Anwälte - durch ein allgemeines Auskunftsbegehren nach dem IFG mehr Informationen bekämen als das Ministerium im Rahmen der Rechtsaufsicht.

Erfolgreich war die BRAK vor dem VG Berlin übrigens nicht. Die Berliner Richter halten sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts für verpflichtet, jedem nach Maßgabe des IFG Zugang zu Informationen zu gewähren. Ihre Berufung gegen das Urteil läuft. DAV-Präsident Schellenberg kommentierte das am Mittwoch in Berlin mit einem Hinweis, dass eine starke Selbstverwaltung Transparenz brauche. Ohne Transparenz gebe es keine Akzeptanz. Und er wurde noch deutlicher:  „Soll denn wirklich der Eindruck entstehen, dass der Gesetzgeber sich über die Rechtsprechung hinwegsetzen will?“ Und an den BRAK-Präsidenten gewandt: "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie, lieber Herr Kollege Schäfer, das anders sehen."

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Koalition will BRAO-Reform stoppen: Doch keine Fortbildungspflichten für Anwälte? . In: Legal Tribune Online, 25.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21882/ (abgerufen am: 20.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2017 12:24, Und dabei wäre es so wichtig...

    ...wenn die mal was lernten.

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    • 25.01.2017 13:28, Gott sei Dank...

      ... dass es nicht zu dieser Gängelei der Anwälte kommt, die vorwiegend Seminar-Anbietern genutzt hätte! Ein Anwalt, der weiterhin existieren will, wird schon aus Eigeninteresse zusehen, dass sein Wissen aktuell ist. Er braucht keine Kammer, die u.a. Excel-Tabellen über von ihm gelesene Fortbildungs-Literatur anfordert und dies ggf. mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße durchsetzt. Anwalt ist ein freier Beruf!

  • 25.01.2017 15:37, Jochen Bauer

    Zur speziellen Fortbildungspflich von Fachanwälten hat ja der BGH in AnwZ (Brfg) 46/13 ja erst in 2016 zur Pflichtfortbildung für Rechtsanwälte im Sinne von § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) und § 43c IV S. 2 BRAO entschieden.

    Und allgemein gilt ja nach der Rechtsprechung des BGH, daß von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, daß er sich anhand einschlägiger Fachliteratur, vor allem Fachzeitschriften und Kommentare, über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert, vgl. BGH, Beschluß v. 03.11.2010 - XII ZB 197/10, oder auch BGH IX ZR 111/05 und BGH IX ZR 127/99 sich also auf dem laufenden hält.

    Insoweit bedarf es bereits wegen der bereits vorliegenden höchstrichterlicher Rechtsprechung -in haftungsrechtlicher Sicht - keiner weiteren Bestimmungen nach allgemeiner Fortbildung.

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  • 26.01.2017 10:46, RA Heyland

    Wer als Rechtsanwalt bestehen will, muss in der Materie sachkundig sein, in der Mandate angenommen werden. Ohne Sachkunde ist das Scheitern vorprogrammiert und kommt es schnell zur Haftung. In den Ländern, in denen es die anwaltliche Fortbildungspflicht gibt, hat sie nach meinen Beobachtungen und den Angaben mir bekannter, davon betroffener Kollegen außer Kosten nichts gebracht.

    Wenn der Bundestag da also nicht mitmachen will, ist das sicher ein gute Sache - wir haben in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten eine komplette wissenschaftliche und praktische Juristenausbildung, die man erfolgreich absolvieren muss, wenn man Anwalt werden will. Allerdings ist Vorsicht geboten - die Europäische Kommission sieht das anders und predigt in Aktionsprogrammen sowie anderweitig, in der EU sei die Anwaltsausbildung schlecht und müsse mit einer permanenten Fortbildungspflicht unbedingt verbessert werden, die natürlich staatlich / berufsständisch organisiert werden muss.

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  • 26.01.2017 15:43, Gunther Marko

    Gottseidank.
    Da muss allerdings noch einiges mehr geschehen.
    Zum Beispiel die Abschaffung des Instituts "Rechtsanwaltskammer" und "Bunderechtsanwaltskammer".
    Das sind verwerfliche Relikte des Mittelalters, deren Abwicklung längst überfällig ist.

    Gunther Marko, Donnerstag, 26. Januar 2017
    www.ramarko.de

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  • 27.01.2017 14:13, Anonym

    Diese Fortbildungspflicht ist grober Unfug und benachteiligt insbesondere die allein tätigen Generalisten. Statt bei irgendeinem -meist mäßig kompetenten- Fortbildungsdienstleister die Zeit abzusitzen, kümmert sich der Generalist besser um seine Mandanten und bildet sich mandatsspezifisch fort. Aber auch die Spezialisten, die nicht unter eine Fachanwaltschaft fallen, wären mit der Fortbildungspflicht gezwungen Zeit (und Geld) für unsinnige Fortbildungen zu verschwenden, die keinerlei Bezug zu der hoch spezialisierten Tätigkeit haben.

    Sehr zu begrüßen, dass sich offenbar doch noch jemand mit Verstand in dieses Vorhaben eingeschaltet hat.

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  • 30.01.2017 10:34, Rechtsanwaltsfachangestellte

    Wenn eine Pflicht zur Weiterbildung bedeutet, einen Anwalt zum Besuch von Seminaren zu verpflichten, empfinde ich das als Quatsch. Denn auch durch das Lesen von Entscheidungen und Fachartikeln in Fachzeitschriften und im Internet, oder auch durch den Austausch mit Kollegen zu Fachthemen bildet man sich weiter.
    Allerdings sollte die Ausbildung von Juristen, spätestens im Referendariat, so umfangreich gestaltet werden, dass sie auch kompetent eine Kanzlei führen können. Wenn der Anwalt nur jeweils etwa ein Seminar über Kostenrecht und Vollstreckung macht mit der Begründung "Meine (spätere) Angestellte weiß ja Bescheid.", dann stimmt da etwas nicht. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Anwalt auch noch Auszubildende haben darf. Denn er ist derjenige, der ausbilden soll beziehungsweise die Arbeit seine ausgelernten Angestellten auf Richtigkeit kontrollieren muss. Für Fehler haftet er schließlich.
    In Anwaltsbüros habe ich mehrfach mitbekommen, dass Referendare "nur" fachliche Recherchen machen müssen und/oder Schriftsätze fertigen sollen. Von Aktenanlage und –führung, Büroorganisation, Buchhaltung bekommen sie nichts mit, obwohl sie auch diesbezüglich ausgebildet werden sollten.
    Bereits mit dem ersten Staatsexamen ist ein Jurist berechtigt, ein Inkassobüro zu gründen. Nichtjuristen benötigen dafür erst eine Sachkundeprüfung, mindestens zwei Jahre theoretische und praktische Berufserfahrung im Inkassobereich sowie betriebswirtschaftliche und kaufmännische Kenntnisse, und zwar auch wenn sie bereits jahrzehntelange Berufserfahrung in Vollstreckung und Büroführung haben.
    In vielen Handwerksberufen muss man erst einen Meistertitel haben, bevor man ausbilden darf. Und genau so sollte es auch bei Anwälten sein.

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  • 30.01.2017 13:50, RA Heyland

    Man kann nicht mit einer Anwaltszulassung in der Tasche einfach Renofa-Lehrlinge engagieren, sondern muss diese Ausbildung nach Maßgabe der Ausbildungsordnung des jeweiligen Kanmmerbezirks mit den erforderlichen Zusatzqualifikationen für Ausbilder durchführen. Referendare kann man zwar ohne solche formellen Zusatzqualifikationen ausbilden, muss dazu aber entsprechende mehrjährige Berufserfahrung als Anwalt haben, um eine Zuweisung zu bekommen.
    Mir ist ein Jurist mit dem Referendarexamen als Betreiber eines Inkassobüros lieber als die anderen Personen, die beruflich direkt nichts mit dem Recht zu haben. Inkasso wird von diesen Personen allein als Geschäftsmodell zur persönlichen Einkommensoptimierung betrachtet und gestaltet, was es nicht ist und was man als Jurist auch schon an der Uni vermittelt bekommt.

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