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Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag: Dar­über spricht man

von Dr. Oliver Vollstädt

30.05.2016

2/2: Besser schweigen über besonders hohes Gehalt

Ein besonderes Phänomen sind vertragliche Regelungen über die Geheimhaltung des Inhalts des Arbeitsvertrages, insbesondere über die Höhe der Vergütung. In diesem Zusammenhang werden immer wieder zwei ältere Urteile erwähnt, die sich mit der Verschwiegenheit in Bezug auf Gehälter beschäftigten. So hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urt. v. 09.07.1975, Az 6 Sa 185/75) die Kündigung eines Mitarbeiters in der Probezeit akzeptiert, der verbotswidrig sein (besonders hohes) Gehalt gegenüber Kollegen offenbart und damit den Betriebsfrieden gestört hatte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem festgestellt, dass eine systematische Auswertung von Gehaltsdaten der gesamten Belegschaft als Teil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation im Einzelfall ein Geschäftsgeheimnis darstellen könne (Beschl. v. 26.02.1987, Az 6 ABR 46/84). Dieses Geschäftsgeheimnis durfte der Betriebsrat nicht durch Aushang (betriebs-)öffentlich machen.

Diese beiden älteren Entscheidungen rechtfertigen aber eine generelle und undifferenzierte vertragliche Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Gehaltes dennoch nicht. Dies hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 21.10.2009, Az 2 Sa 237/09) mittlerweile festgestellt. Im Streitfalle musste ein Arbeitgeber die erteilte Abmahnung wegen Verstoßes gegen die vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich des Gehaltes aus der Personalakte entfernen.

Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Verschwiegenheit über das eigene Gehalt bestehe nicht, zumal der Austausch unter Kollegen die einzige Möglichkeit darstelle, etwaige Ungleichbehandlungen zu erkennen. Geheimhaltungspflichten kann es gleichwohl geben: Auch, wenn Gehälter z.B. in den Großkanzleien inzwischen weitgehend veröffentlicht und an Kriterien – z.B. Examensnote, abgeschlossene Promotion oder LL.M. –  gebunden sind, kann die individuelle Situation im Einzelfall doch zu einer unterschiedlichen Behandlung führen, die dann im Sinne des LAG Düsseldorf vertraulich zu behandeln ist.

Folgen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Die Gestaltung einer rechtswirksamen arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsklausel setzt mithin genaue Kenntnis der rechtlichen Vorgaben sowie der betrieblichen Interessen voraus. Nur unter Berücksichtigung beider Aspekte kann eine sinnvolle und wirksame Vertragsgestaltung gelingen. In diesem Falle stellt die Verschwiegenheitsverpflichtung ein scharfes Schwert dar. Ihre Verletzung  kann – ggf. neben strafrechtlichen Folgen – eine Abmahnung, Kündigung oder möglicherweise sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Darüber hinaus kommen Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer in Betracht. Nicht immer lassen sich allerdings konkrete Schäden nachweisen, so dass eine ergänzende Absicherung der Verschwiegenheitspflicht durch eine Vertragsstrafe empfehlenswert ist. Hier sollte man allerdings der Versuchung widerstehen, die Vertragsstrafe zu Zwecken der Abschreckung besonders hoch anzusetzen. Auch die Vertragsstrafe kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sein, wenn sie mit Blick auf den abgesicherten Schaden eine unzulässige „Übersicherung“ des Arbeitgebers darstellt.

Der Autor Dr. Oliver Vollstädt ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Kliemt & Vollstädt, eine der führenden auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzleien in Deutschland. Er ist im Düsseldorfer Büro der Kanzlei tätig. Neben der Betreuung von Restrukturierungen liegt ein Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Gestaltung und rechtlichen Optimierung von Anstellungs- und Aufhebungsverträgen.

Zitiervorschlag

Dr. Oliver Vollstädt, Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag: Darüber spricht man . In: Legal Tribune Online, 30.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19493/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2016 17:04, GrafLukas

    Es würde mir auch generell nie einfallen, über Deequitazation zu reden.

  • 30.05.2016 23:47, Reibert

    "Nach allgemeinem Verständnis beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, während Geschäftsgeheimnisse den allgemeinen Geschäftsverkehr betreffen. Von den Begriffen können daher unter anderem technisches Know-how, Herstellungsverfahren und Rezepturen, Umsätze, Preiskalkulationen oder Kundendaten erfasst sein. Unabhängig davon ergibt sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie der Berufsordnung der Rechtsanwälte die Pflicht zur Verschwiegenheit über Mandate, es sei denn, es liegt eine explizite Einwilligung des Mandanten vor. "

    Sachlich richtig. Aber wo ist jetzt der logische Zusammenhang?

  • 02.06.2016 15:20, Satire

    Woher kommt in Deutschland eigentlich die Unart, dass über Gehälter nicht gesprochen wird? Das gibt es so in keinem anderen Land...

    • 07.06.2016 09:22, Andrej

      Darüber spricht man wohl auch nicht. Ich vermute, dass aus dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass ein Familienvater bei gleicher Leistung mehr verdient als ein Kollege ohne Kinder. Das könnte dem Casanova sauer aufstoßen und den Betriebsfrieden stören. Vielleicht spricht man deshalb nicht darüber.

  • 16.02.2017 14:53, unbekannt

    @ Andrej:
    ... auf eine "Familienmutter" (allein erziehend - oder auch, wenn nicht) trifft das in jedem Fall nicht zu !