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Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag: Dar­über spricht man

von Dr. Oliver Vollstädt

30.05.2016

Größere Kanzleien verbreiten Pressemitteilungen über Gehälter, Umsätze und Mandate. Darüber sprechen dürfen die angestellten Anwälte in aller Regel dennoch nicht. Wie weit die Geheimhaltungspflicht tatsächlich geht, erklärt Oliver Vollstädt.

Bedeutung und Herausforderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sind bekannt. Dies zeigt sich indes nicht bei der Formulierung von Verschwiegenheitsklauseln. Statt des sorgfältigen Schutzes von exklusiven unternehmerischen Know-hows finden sich in Arbeitsverträgen noch immer undifferenzierte sogenannte "All-Klauseln" und unzulässige Regeln zur Geheimhaltung von Vertragsinhalten.

Dabei ist die Bedeutung der Verschwiegenheitsverpflichtung im Arbeitsverhältnis nicht zu unterschätzen. Dies zeigt sich schon darin, dass ein Teilbereich der Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis sogar gesetzlich geregelt ist – und zwar mit Strafandrohung. So sieht § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor.

Betriebs-, Geschäfts- und andere Geheimnisse

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 17 UWG sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, nur einen begrenztem Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen und hierfür ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht. Nach allgemeinem Verständnis beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, während Geschäftsgeheimnisse den allgemeinen Geschäftsverkehr betreffen. Von den Begriffen können daher unter anderem technisches Know-how, Herstellungsverfahren und Rezepturen, Umsätze, Preiskalkulationen oder Kundendaten erfasst sein. Unabhängig davon ergibt sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie der Berufsordnung der Rechtsanwälte die Pflicht zur Verschwiegenheit über Mandate, es sei denn, es liegt eine explizite Einwilligung des Mandanten vor.

Wenngleich nicht strafrechtlich geschützt, unterfallen auch sonstige vertrauliche Angaben der arbeitsvertraglichen Schweigepflicht. Solche liegen vor, wenn dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis Tatsachen bekannt werden, deren Geheimhaltung dem erkennbaren Willen und einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers entspricht. Die Notwendigkeit der vertraulichen Behandlung kann dabei ausdrücklich erklärt werden, sich aber auch aus der Natur der Sache ergeben. Unzweifelhaft ist das der Fall bei geplanten Büroschließungen, Deequitazation oder internen Querelen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen und zum effektiven Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der vertraulichen Angaben sollte der Arbeitgeber die entsprechenden Informationen als solche bezeichnen. Des Weiteren empfiehlt sich eine deklaratorische Aufnahme der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie vertraulicher Angaben im Anstellungsvertrag. Das gewährleistet eine Sensibilisierung des Arbeitnehmers. Insbesondere bei zunehmender Pressearbeit und häufigen Hintergrundgesprächen ist gerade für Berufsanfänger ansonsten kaum auszumachen, wo die Grenze der Verschwiegenheit verläuft.

"All-Klauseln" sind unwirksam

Allgemein ist anerkannt, dass die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers über das gesetzliche Maß hinaus durch Arbeitsvertrag erweitert werden kann. Den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei jedoch in zweierlei Hinsicht Grenzen gesetzt.

Zum einen hat die Rechtsprechung schon immer den Umfang der Verschwiegenheitspflicht einer Kontrolle unterzogen. Dabei werden die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einer vertraglichen Erweiterung der Geheimhaltungspflicht mit den entgegenstehenden Interessen des Arbeitnehmers an einer Verwendung abgewogen.

Seit Inkrafttreten der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen kommt ein weiterer Prüfungspunkt hinzu: So dürfen arbeitsvertraglichen Regelungen keine unangemessene Benachteiligung darstellen und müssen somit dem Transparenzgebot entsprechen. Eine arbeitsvertragliche Regelung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, was erlaubt und was verboten ist.

Diesen beiden Schranken der Vertragsgestaltung werden vor allem sogenannte "All-Klauseln" nicht gerecht, die die Verschwiegenheitspflicht auf sämtliche (alle) geschäftlichen und betrieblichen Tatsachen ausdehnen, die dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden. Gleichwohl sind diese umfassenden Verschwiegenheitspflichten noch vielfach in Arbeitsverträgen zu finden. Sie sind unwirksam.

An ihre Stelle müssen zukünftig detaillierte und differenzierte Regelungen zur Erweiterung der Verschwiegenheitspflicht treten, die sich eng an den berechtigten wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen in konkreten Unternehmen orientieren. Dies setzt eine differenzierte Vertragsgestaltung mit einer konkreten Bezeichnung oder Umschreibung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen voraus, die sich naturgemäß nicht in einer Formularsammlung oder einem Musterhandbuch finden lassen.

Zitiervorschlag

Dr. Oliver Vollstädt, Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag: Darüber spricht man . In: Legal Tribune Online, 30.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19493/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2016 17:04, GrafLukas

    Es würde mir auch generell nie einfallen, über Deequitazation zu reden.

  • 30.05.2016 23:47, Reibert

    "Nach allgemeinem Verständnis beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, während Geschäftsgeheimnisse den allgemeinen Geschäftsverkehr betreffen. Von den Begriffen können daher unter anderem technisches Know-how, Herstellungsverfahren und Rezepturen, Umsätze, Preiskalkulationen oder Kundendaten erfasst sein. Unabhängig davon ergibt sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie der Berufsordnung der Rechtsanwälte die Pflicht zur Verschwiegenheit über Mandate, es sei denn, es liegt eine explizite Einwilligung des Mandanten vor. "

    Sachlich richtig. Aber wo ist jetzt der logische Zusammenhang?

  • 02.06.2016 15:20, Satire

    Woher kommt in Deutschland eigentlich die Unart, dass über Gehälter nicht gesprochen wird? Das gibt es so in keinem anderen Land...

    • 07.06.2016 09:22, Andrej

      Darüber spricht man wohl auch nicht. Ich vermute, dass aus dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass ein Familienvater bei gleicher Leistung mehr verdient als ein Kollege ohne Kinder. Das könnte dem Casanova sauer aufstoßen und den Betriebsfrieden stören. Vielleicht spricht man deshalb nicht darüber.

  • 16.02.2017 14:53, unbekannt

    @ Andrej:
    ... auf eine "Familienmutter" (allein erziehend - oder auch, wenn nicht) trifft das in jedem Fall nicht zu !