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Kabinett will Kurzzeitverträge an Unis eindämmen: Mehr Sicher­heit für Dok­to­randen?

von Anne-Christine Herr

04.09.2015

Viele Doktoranden und WissMits wissen nicht, ob ihr befristeter Vertrag im nächsten Quartal verlängert wird. Gleichzeitig verbringen sie oft weit mehr als die 20 Stunden am Institut, für die sie bezahlt werden. Das soll sich nun ändern.

Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten sollen künftig so lange laufen müssen, wie es für die Promotion oder das jeweilige Forschungsprojekt notwendig ist. Dies ist wohl die für Doktoranden wichtigste Änderung, die der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorsieht.

Die Hochschulexperten der schwarz-roten Koalition hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Im Juni dieses Jahres hatte das Kabinett sich nach langen Diskussionen – die SPD hatte dabei eher die Betroffenen im Blick, die Unionsfraktion dachte mehr an die Wissenschaft - schließlich auf einen Kompromiss geeinigt. Der soll "mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs " schaffen, "ohne jedoch die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen," formuliert Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz im Bundestag zur Abstimmung kommen.

Doch die schwarz-roten Reformideen finden nicht nur Beifall. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich umgehend dafür aus, den Gesetzentwurf nochmals zu überarbeiten. Die Trippelschritte der Koalition führten nicht zu der Reform, auf welche die Wissenschaftler warteten. Auch die Opposition im Bundestag ist enttäuscht von den Vorschlägen. Kai Gehring, Sprecher der Grünen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, kritisierte den Entwurf als eine "Minimal-Novelle" nach zwei Jahren "Hängen und Würgen", jedoch ohne "strukturellen Fortschritt für verlässliche Wissenschaftskarrieren." Seine L Kollegin Rosemarie Hein von der Linken sieht in den gesetzlichen Regelungen nur "verwässerte Vorgaben."

Hire-and-fire-Politik an Unis

Das geltende WissZeitVG lädt nach Einschätzung vieler Experten zum Missbrauch an den Unis ein. Denn bislang gilt an deutschen Hochschulen eher etwas wie eine "natürliche" Selektion zugunsten der Schnellen, Belastbaren und Zielstrebigen. Oder auch einfach zugunsten derer, die Glück mit ihrem Geldgeber hatten.

Denn die bisherige Praxis einer schier endlosen Kette knapp befristeter Zeitverträge zwingt Nachwuchswissenschaftler in ein enges zeitliches Korsett und strapaziert ihre Nerven. Konkret sieht das WissZeitVG von 2007 vor, dass Absolventen bis zu sechs Jahre für ihre Dissertation brauchen dürfen. Bei Medizinern sind es sogar neun Jahre. Während dieser Zeit sind sachgrundlose Befristungen möglich, auch mehrere hintereinander, die sog. Kettenverträge.

Die Befristungsregelungen für Uni-Mitarbeiter weichen damit vom sonst im Arbeitsrecht geltenden Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) ab. Danach dürfen Arbeitnehmer nur in den ersten beiden Jahren, in neu gegründeten Unternehmen bis zu vier Jahre ohne Grund mit befristeten Verträgen angestellt werden.

Nach Zahlen der GEW haben derzeit über 80 Prozent der Forscher und Dozenten oft nur kurzfristige Zeitverträge. Insgesamt könnten es bis zu 200.000 Beschäftigte sein – 170.000 an Fachhochschulen und Unis sowie knapp 30.000 an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. "Und über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr", empört sich GEW-Experte Andreas Keller. Auch Wanka sieht, dass es hierfür eigentlich "keinen sachlichen Grund gibt".

Dass eine Promotion in weniger als einem Jahr zu schreiben ist, behauptet dabei niemand. Dass viele Menschen unter der Unsicherheit derart kurzer Befristungen leiden, ihre Zukunft nicht planen können und am Ende womöglich mit einer halbfertigen Dissertation, aber ohne Arbeitsvertrag dastehen, war bisher zweitrangig.

Vielmehr sollte diese Sonderregelung einem höheren Zweck dienen: Der Förderung der Wissenschaft, die so immer wieder von den frischen Ideen der noch unbefangenen Jungdoktoranden gespeist werden soll. Hinzu kommen Sachzwänge wie die Teil-Finanzierung der Uni-Angestellten aus Sonder- oder sog. Drittmitteln von staatlichen oder privaten Forschungsförderungen bzw. Stiftungen, die in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden sind. Da diese Geldmittel jedoch nur für befristete Projekte gegeben werden, ist auch die Befristung "alternativlos" – und das ist gesetzlich bislang auch so gewollt.  

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Kabinett will Kurzzeitverträge an Unis eindämmen: Mehr Sicherheit für Doktoranden? . In: Legal Tribune Online, 04.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16811/ (abgerufen am: 26.08.2019 )

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Kommentare
  • 04.09.2015 23:32, LTO-Leser

    Was hat bisher ein Doktorvater gemacht, der aus einem Projekt genug Geld hatte, um einen Doktoranden für ein Jahr zu beschäftigen? Er hat einen Doktoranden für ein Jahr beschäftigt. Und nach Ablauf dieses Jahres hat er versucht, für den Doktoranden eine Anschlussfinanzierung zu finden. Nicht immer mit Erfolg, aber doch meist mit Erfolg.

    Was macht in Zukunft ein Doktorvater, der aus einem Projekt genug Geld hat, um einen Doktoranden für ein Jahr zu beschäftigen? Er wird jedenfalls keinen Doktoranden beschäftigen, weder für ein Jahr (denn das darf er nicht) noch für länger (denn das Geld hat er nicht). Schade irgendwie. Vor allem für den Doktoranden, der jetzt nie einer werden wird.