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Debatte über Neuregelungen: Brau­chen Syn­dikus­anwälte bald eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung?

von Anne-Christine Herr

12.10.2015

Die Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen gerät ins Stocken. Der Gesetzentwurf enthält derzeit eine Plicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Wie weit soll die Gleichstellung mit niedergelassenen Anwälten gehen?

Bislang war geplant, dass die neuen Regeln des Rechts der Syndikusanwälte zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Doch bei der Absicherung eventueller Haftungsfälle gehen die Meinungen der Parteien nach einem intensiven koalitionsinternen Berichterstattergespräch weit auseinander. Seit über einem Monat laufen im Rechtsausschuss des Bundestages Gespräche, um in dem zentralen Punkt der Haftungsfrage schnell zu einer Übereinkunft zu kommen, doch eine Klärung ist nicht in Sicht.

Der aktuelle Gesetzentwurf des Ministeriums sieht in der geplanten Fassung des § 46a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zwingend eine Pflicht für Syndizi vor, wie freie Rechtsanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung gem. § 51 BRAO für ihre angestellte Tätigkeit im Unternehmen abzuschließen. Die Versicherung soll sowohl für die Fälle gelten, in denen der Justiziar sich seinem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig macht als auch für solche Konstellationen, in denen ihn ein Dritter erfolgreich in Anspruch nimmt. In der Gesetzesbegründung aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas (SPD) heißt es, dass Syndikusanwälte ohne eine Berufshaftpflichtversicherung Gefahr liefen, persönlich für fehlerhafte Beratungen in Anspruch genommen zu werden.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, hält eine solche Regelung für überflüssig und kontraproduktiv. Diese Ansicht teilen der  Bund deutscher Unternehmensjuristen (BUJ), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Letzterer hatte Justizminister Maas am 17. September in einem Brief aufgefordert, von der Haftpflicht Abstand zu nehmen.

Initialzünder für die Debatte um die Rechtstellung der Syndizi waren mehrere Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2014. Darin entschied das Gericht, dass Unternehmensjuristen – im Gegensatz zu Anwälten – nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in das anwaltliche Versorgungswerk einzahlen können. Der aktuelle Gesetzentwurf möchte aber nicht nur insoweit wieder eine Gleichstellung der Unternehmensjuristen mit den freien Rechtsanwälten erreichen. Im Zuge der Reform, die längst zur grundsätzlichen Debatte über die Stellung der Syndizi geworden ist, sollen nun auch Haftungsfragen geregelt werden.

CDU: Haftpflicht entbehrlich und sogar kontraproduktiv

Jeder zugelassene Syndikusanwalt müsste nach der derzeit im Entwurf vorgesehenen Regelung die gesamten sich aus der anwaltlichen Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Schadensfall abdecken. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dies sei notwendig, um die Vermögensinteressen Dritter, die wirtschaftliche Existenz und somit die Unabhängigkeit des Syndikusanwalts zu wahren, da dieser Ansprüchen sowohl seines Arbeitgebers als auch von Dritten ausgesetzt sein könne.

Jan-Marco Luczak hält die Versicherungspflicht für Syndizi für entbehrlich. Er ist der Ansicht, im Außenverhältnis gegenüber Dritten hafteten Unternehmensjuristen als Erfüllungsgehilfen ihres Arbeitsgebers grundsätzlich nicht.

Darüber hinaus findet der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsauschusses  die vorgesehene Regelung sogar kontraproduktiv im Hinblick auf den Gesetzeszweck der Gleichstellung der Syndikusanwälte. "Damit würden sie schlechter gestellt als angestellte Anwälte in Kanzleien, die im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber keine Haftpflichtversicherung benötigen", erläutert er gegenüber LTO. "Wir wollen keine Privilegierung der Syndizi, aber auch keine Schlechterstellung. Wir wollen den Status quo vor den Urteilen des Bundessozialgerichts wiederherstellen."

Mit dieser Aussage bezieht er sich zum einen auf die im Vergleich zu den Policen der freien Anwälte höheren Prämien, die ein Syndikusanwalt wohl leisten müsste, weil seine Versicherung zusätzlich das interne Risiko absichern müsste. "Das wäre eine große Hürde für die Zulassung als Syndikus und in einigen Fällen womöglich wirtschaftlich nicht tragbar."

Zum anderen sieht Luczak die Gefahr, dass das unternehmerische Risiko allein auf die Versicherungen abgewälzt würde. "Sollte der Syndikusanwalt verpflichtet werden, für die Fälle interner Haftung gegenüber dem Arbeitgeber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, so könnte dies sogar dazu führen, dass die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung nicht mehr greifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer nämlich nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung greift."

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Debatte über Neuregelungen: Brauchen Syndikusanwälte bald eine Haftpflichtversicherung? . In: Legal Tribune Online, 12.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17170/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.10.2015 18:58, Michael Wirriger

    Ob Syndikusanwälte bald eine neue Versicherung brauchen, weiß ich nicht. Aber wenn das hier auf lto.de so weitergeht, brauchen die LTO-Red-
    akteur-
    e
    bald eine eine Haftpf-lichtversicherung für die Schmerzensgeldansprüche der Leser wegen grausam-er Silbentrenn-ungen.

    Nix für ungut: Einfach bissel mehr aufpassen!

    • 20.01.2016 21:41, kleinkariert

      Kleinkariert

  • 16.10.2015 09:24, R. Zich

    Wenn Syndikusanwälte eine Gleichstellung mit "normalen" Anwälten wünschen, müssen sie auch die daraus erwachsenden "Nachteile" einer notwendigen Versicherung tragen. Dies wohl auch im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber.

    Der Vergleich mit angestellten Anwälten einer Kanzlei greift nicht, da der angestellte Anwalt einer Kanzlei nícht seinen Arbeitgeber berät, sondern externe Mandanten. Beim Syndikusanwalt findet die Beratung gerade des Arbeitgebers statt, so dass dort das Haftungsproblem und damit die Versicherungspflicht angesiedelt ist.

    Im Übrigen kam die Diskussion zur Gleichstellung von Syndikusanwälten und "normalen" Anwälten durch sozialgerichtliche Entscheidungen über die Rentenversicherungspflicht zustande. Warum löst der Gesetzgeber ein sozialrechtliches Problem nicht im Sozialrecht, sondern versucht eine mehr oder weniger glückliche Lösung im Berufsrecht; wo sie nicht hingehört?

    • 17.10.2015 20:42, Recht Seltsam

      Es geht doch nicht um die Frage, ob und in welchem Umfang Syndikusanwälte "Nachteile" der Gleichstellung mit ihren Kanzleikollegen hinzunehmen bereit sein müssen. Ich denke, dass diese Bereitschaft grundsätzlich. besteht. Die Frage ist allein, ob Syndikusanwälte eine Haftpflichtversicherung benötigen und wie diese auszugestalten ist/wäre. Trotz der statusmäßigen Gleichstellung gibt es fraglos Unterschiede zwischen Syndizi und Kanzleianwälten, denen durchaus durch abweichende Regelungen etwa zur Haftpflicht und zur Berufshaftpflichtversicherung Rechnung getragen werden kann.

      Im Übrigen handelt es sich bei der Diskussion um die Gleichstellung von Syndikusanwälten und Kanzleianwälten nicht um ein sozialrechtliches Problem, weshalb es im Sozialrecht nicht gelöst werden kann. Das BSG hat in seinen Urteilen mehr als deutlich gemacht, dass es für die Zurechnung einer Beschäftigung zum anwaltlichen Berufsfeld im Rahmen von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auf das anwaltliche Berufsrecht ankommt. Das BSG referiert dann ausführlich die jahrzehntelange Rechtsprechung des BGH, wonach die Tätigkeit des Syndikusanwalts keine anwaltliche sei und somit auch nicht dem anwaltlichen Berufsfeld zugerechnet werden könne. Aus diesem einfachen Grund ist die Regelung des Syndikus im Berufsrecht nun einmal erforderlich.

    • 19.10.2015 00:20, Einspruch

      Der Unternehmensjurist ohne Anwaltszulassung würde dann also keine Berufshaftpflichtversicherung zur Absicherung von Schäden, die er seinem Arbeitgeber zufügt, benötigen, der Unternehmensjurist mit Anwaltszulassung, d.h. der Syndikusrechtsanwalt, aber schon? Irgendwie komisch, oder?

      Im Übrigen sind sehr wohl Konstellationen denkbar, in denen der angestellte Rechtsanwalt einer Kanzlei seinen Arbeitgeber berät und vertritt, sei es z.B. bei Honorarstreitigkeiten mit dem Mandanten oder in einem Haftungsprozess.

    • 21.10.2015 22:15, Lionel Hutz

      Die Gleichstellung im Gebührenrecht findet aber auch nicht statt. Würde ich meinem Arbeitegber RVG-Gebühren oder übliche Stundenhonorare berechnen, könnte ich davon auch hervorragend die teuerste Haftpflichtversicherung finanzieren, wie dies ein niedergelassener Anwalt auch tut. Der Arbeitgeber stellt den Syndikus ja aber gerade deswegen ein, weil er seine Rechtsberatung so billiger bekommt. Genau deswegen sollte dann aber auch die normale arbeitsrechtliche Haftungsverteilung zum Tragen kommen.

      Der Arbeitgeber, der seinen IT-Dienstleister extern mandatiert hat auch Regressansprüche die er nicht hat, wenn er die gleichen Leistungen von AN in Anspruch nimmt, zahlt dann aber auch mehr.

      Ich kriege übrigens auch regelmäßig haftungsbeschränkende Vereinbarungen von Anwälten zur Gegenzeichnung vorgelegt (bzw. das Angebot deren Versicherungssumme auf Kosten meines AG für den Einzelfall zu erhöhen).

  • 17.10.2015 14:38, Verbandssyndikus

    @ R. Zich: Ich bin Syndikusanwalt in der Verbandsberatung. Diese Konstellation entspricht der in einer Anwaltskanzlei. Ich berate und vertrete in erster Linie Vereinsmitglieder in deren Angelegenheiten, die mit dem Verein nichts zu tun haben.

  • 18.10.2015 08:14, Frankfurter Bub

    Hmm, die Diskussion um die Versicherung verstehe ich nicht so ganz: Als zugelassener RA brauche ich (RA/Syndikus) ja ohnehin eine Versicherung für die Kammer. Die entsprach so ziemlich den o.g. Zahlen (mind. 250k pro Schadensfall, etc.).
    Allerdings war diese i.d.T. recht günstig, wahrscheinlich günstiger als die Versicherung niedergelassener Kollegen?

  • 21.10.2015 15:18, Mitgliedervertreter

    Als Verbandssyndikus berate ich Mitglieder und vertete sie vor deutschen Gerichten. Nach außen haftet aber mein Arbeitgeber, dessen Angestellter ich bin. Für welche Fälle soll dann die Haftplichtversicherung des Syndici sein? Ich halte das für eine unnötige Doppelversicherung bei gleichzeitiger Risikoverlagrung vom Arbeitgeber auf die Beschäftigten.