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Kammerversammlungen zu Syndikusanwälten: BRAK lenkt ein, NRW stimmt ab

von Pia Lorenz

22.04.2015

Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen.

Die Düsseldorfer ist bisher eine der wenigen großen Rechtsanwaltskammern, die sich gegen die weitgehende Gleichstellung der Unternehmensjuristen mit den Anwälten in Kanzleien aussprechen. Ob das nach ihrer Jahreshauptversammlung am heutigen Mittwoch immer noch so sein wird, ist allerdings schwer einzuschätzen. Ab 16 Uhr wird es unter anderem darum gehen, ob sie das geplante "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher (BMJV) unterstützen wird.

Mit dem Entwurf will Heiko Maas (SPD) auf der Ebene des Berufsrechts vor allem eine eigene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt einführen und die sozialrechtlichen Übergangsvorschriften in Bezug auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen, sodass die Syndizi weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden und in das Rechtsanwaltsversorgungswerk einzahlen können. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Anfang April 2014 das Bundessozialgericht (BSG), das den Unternehmensjuristen die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungsplicht verweigert hatte.

Knapp ein Jahr später hat sich eine Diskussion entwickelt, die über die Frage nach der Rentenversicherung weit hinaus geht und die Grundfesten der anwaltlichen Tätigkeit betrifft. Das anwaltliche Berufsrecht orientiert sich in seiner aktuellen Fassung stark am selbständigen Berufsträger in einer Einzelkanzlei oder einer kleinen Sozietät; die Realität vieler - auch bei anwaltlichen Arbeitgebern - angestellten Advokaten findet sich dort nicht wieder. So wurde seit Monaten diskutiert, ob die Frage der Altersvorsorge der Unternehmensjuristen  nur auf der sozialrechtlichen Ebene geregelt werden solle - so bislang vor allem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) -, oder aber im Berufsrecht weitergehende Anpassungen vorgenommen werden sollten, wie es neben dem Bund der Unternehmensjuristen (BUJ) auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte. 

BRAK 2.0: BMJV-Entwurf "gute Diskussionsgrundlage"

Kurz vor den mit Spannung erwarteten Kammerversammlungen in Düsseldorf und Hamm aber wandelt sich das Bild: Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag hat die BRAK ihre Position geändert und erkennt den Entwurf aus dem BMJV nun als "gute Diskussionsgrundlage" an. Die Vertretung der Rechtsanwälte auf Bundesebene macht aus den vorangegangenen "intensiven Diskussionen" in ihrer Erklärung vom Montag keinen Hehl und betont auch, dass die jetzige (nur) "die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten" sei. Dennoch ist die im Namen der BRAK abgegebene Erklärung, wenn auch nicht als offizielle Stellungnahme bezeichnet, eine Kehrtwende im Vergleich zu ihrer bisherigen Ablehnung des Referentenpapiers, das den Verbänden noch immer nicht offiziell zur Stellungnahme zugeleitet wurde.  

Die Dachorganisation begrüßt die Definition anwaltlicher Tätigkeit und bezeichnet die Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zwischen Syndizi und nicht anwaltlichen Arbeitgebern als "geeigneten Ansatz zur Beseitigung von Gefährdungen der anwaltlichen Unabhängigkeit".

Naturgemäß kritischer beurteilt die BRAK die Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren der Syndikusanwälte, das im Übrigen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Kammern liegen soll. Deutlichen Änderungesbedarf sieht sie auch bei den Einschränkungen des Vertretungsverbots für Syndikusanwälte, die künftig vor den Amtsgerichten für ihre Arbeitgeber auftreten können sollen. Auch das überrascht kaum, da es für niedergelassene Anwälte in Kanzleien Mandatsverluste bedeuten könnte.

An der rein sozialrechtlichen Lösung der Rentenproblematik hält die BRAK aber ebensowenig länger fest wie an ihrer generellen Befürchtung, dass mit dem Referentenentwurf ein neues Berufsbild geschaffen werden könnte - das ist ein Novum, wenn auch ein etwas zähneknirschend vorgetragenes.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Kammerversammlungen zu Syndikusanwälten: BRAK lenkt ein, NRW stimmt ab . In: Legal Tribune Online, 22.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15321/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 22.04.2015 16:37, Sascha

    So lange die unbegründete Panik- und Stimmungsmache der niergergelassenen Anwälte anhält, bleiben leider nicht viele Alternativen als sich vor Ort zu engagieren

    Ein "stille" und einvernehmliche Lösung im Konsens wäre sicherlich leicht möglich gewesen. Stattdessen werden hier Keile eingeschlagen die vieles zerstören und eine furchtbare Aussendarstellung zur Folge haben. Für Dritte ist dieses Theater nur schwer zu verstehen.

    Für jeden Syndikus ist es ein "leichtes" in den elitären Stand der "Niedergelassenen" aufgenommen zu werden. Er muss nur kündigen.
    Andersherum wird es schwieriger.
    Das sollte mal zum Nachdenken anregen.

  • 23.04.2015 10:34, Michael

    Die Kammerversammlung in Hamm hat nach sachlicher Diskussion mehrheitlich den vom BUJ unterstützten Antrag verabschiedet, in dem die Kammer aufgefordert wird, die aktuelle Gesetzesinitiative mit der Maßgabe zu unterstützen, dass eine Umgehung des § 46 BRAO verhindert wird.

    Unangenehm war eine zwischen Kammerpräsident und Ehrenpräsident Dr. Finzel offenkundig abgestimmte Regieführung bei der Abstimmung. Dr. Finzel hatte einen die Interessen der Syndikusanwälte nur "suboptimal" berücksichtigenden Antrag gestellt: Nach 20minütigem belehrenden Redebeitrag von Dr. Finzel, in dem er u.a. darauf verwies, dass das Thema schwierig sei und er sich in den Gremien damit schon seit 4 Jahren ohne Lösung befasse, sprang ein auch sonst sich nur durch Verfahrensanträge hervortuender Kollege auf und beantragte, die Diskussion zu beenden. Redebeiträge zu diesem Verfahrensantrag wollte der Kammerpräsident zunächst nicht zulassen. Die in Mehrheit anwesenden Syndikusanwälte lehnten diesen Antrag dann ab.

    Nach erneuter inhaltlicher Diskussion ließ der Kammerpräsident dann über die beiden Anträge abstimmen, wobei erstaunlicherweise durch den Kammerpräsidenten jeweils nur die Frage gestellt wurde, wer für den jeweiligen Antrag ist.

    Danach beabsichtigte der Kammerpräsident die Kammerversammlung zu schließen. Ergebnis wäre gewesen, dass zwei sich teilweise überlappende Anträge teilweise aber auch im Widerspruch befindliche Anträge nebeneinandergestanden hätten, ohne dass klar gewesen wäre, welcher Antrag denn verabschiedet wurde (der zuletzt zur Abstimmung gestellte Antrag von Dr. Finzel hätte ja ebenfalls als verabschiedet angesehen werden können (z.B. bei Enthaltung aller nicht mit ja-Stimmenden Mitglieder), so dass sich die Frage gestellt hätte, welcher Antrag denn nun bindend verabschiedet wurde).

    Erst auf Intervention der Syndikusanwälte wurde über den vom BUJ unterstützen Antrag vollständig (mit ja und nein-Stimmen) abgestimmt. Aus der Abstimmung ergab sich, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde.

    Danach wollte der Kammerpräsident erneut die Versammlung schließen, so dass erneut interveniert werden musste, auch über den Antrag des Ehrenpräsidenten Dr. Finzel vollständig abzustimmen (d.h. mit ja und nein Stimmen). Dr. Finzel zog daraufhin seinen Antrag zurück.

    Durch diese Art der Sitzungsleitung hat der Kammerpräsident, der in der Diskussion einen sehr sachlichen und die Interessen aller Beteiligten wahrenden Eindruck vermittelt hatte, leider den Eindruck einer manipulativen Sitzungsleitung erweckt. Hätte er sich mit seiner Art der Abstimmungsleitung durchgesetzt, so wäre über zwei sich nicht zu 100% gegenseitig ausschließende Anträge nur mit "ja"-Stimmen abgestimmt worden, ohne dass eindeutig gewesen wäre, welcher Antrag denn nun verabschiedet wurde.

    Michael

  • 23.04.2015 18:02, le D

    "Deutlichen Änderungesbedarf sieht sie auch bei den Einschränkungen des Vertretungsverbots für Syndikusanwälte, die künftig vor den Amtsgerichten für ihre Arbeitgeber auftreten können sollen. Auch das überrascht kaum, da es für niedergelassene Anwälte in Kanzleien Mandatsverluste bedeuten könnte."

    Hmm. Das Vertretungsverbot soll nach Auffassung der BRAK also strenger gefasst werden, als heute? Warum denn das?

    mE ändert sich für den niedergelassenen RA nicht viel - schon jetzt geben wir die ganz überwiegende Zahl der Verfahren auch dann an ihn, wenn ich (zB vor dem AG) selber auftreten könnte. Daran wird sich ganz sicher nichts ändern...

  • 26.04.2015 14:10, Kammermitglied

    Der Kern des Übels, der schon seit langer Zeit den Eindruck erwecken lässt, dass die Rechtsanwaltskammern die Interessen ihrer Mitglieder nicht in der gebotenen Form vertreten, dürfte nach hiesiger Auffassung in erster Linie bei den Personen, die in den Gremien der Kammern insbesondere auch der Bundesrechtsanwaltskammer sitzen, zu suchen sein. Verwiesen sei hier beispielsweise auf die Selbstverwaltung der Ärzte, die etwa in Person der Präsidenten der BÄK seit Jahrzehnten vehement die Interessen ihrer (gesamten) Berufsgruppe besonders medienwirksam und mit großer Einflussnahme in der Politik vertreten.

    Dieser Missstand wird nun im Rahmen der Diskussion um die Befreiungsmöglichkeit der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung in beeindruckender Weise virulent.

    Die Vorstände und Ausschüsse der regionalen Kammern sowie die Gremien bei der Bundesrechtsanwaltskammer wie etwa die Satzungsversammlung sind tendenziell eher mit Kollegen höheren Alters besetzt, die als niedergelassene Anwälte in kleineren Einheiten oder gar als Einzelkämpfer tätig sind. Dass diese Gruppe nicht gerade dazu prädestiniert ist, etwa die Interessen einer jungen Syndikusanwältin zu vertreten, dürfte offensichtlich sein.

    Dies führt auch dazu, dass in diesen Reihen eine völlige Fehlvorstellung vom Beruf und der täglichen Arbeit des Syndikusanwalts in einem (modernen) Unternehmen vorherrscht, wobei bei den meisten offenbar auch kein gesteigertes Interesse besteht, mehr über diese Tätigkeit in Erfahrung zu bringen. Anders lässt sich auch nicht erklären, dass Teile der niedergelassenen Rechtsanwälte den Beteuerungen der Syndizi auf der Kammerversammlung in Hamm, dass eine Umgehung des § 46 BRAO gar nicht im Interesse der Syndizi sei und auch keinesfalls gewollt ist. Stattdessen unkte der eine oder andere, die fast vorbehaltlose Unterstützung des Gesetzesentwurfs des Bundesjustizministeriums durch die Syndikusanwälte sei Teil eines ausgebufften Plans, das Verbot des Syndikusanwalts für seinen nicht-anwaltlichen Arbeitgeber in Prozessen mit Anwaltszwang aufzutreten, nach und nach vollständig abzuschaffen. Dies mit der Folge, dass den niedergelassenen Kollegen damit eine erhebliche Anzahl lukrativer Fälle wegbrechen würde. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diese Bedenken am lautesten von niedergelassenen Kollegen geäußert wird, die nicht unbedingt den Eindruck vermitteln in der Vergangenheit mit diesen Mandaten überhaupt bedacht worden zu sein.
    Sicherlich sind erfahrene Anwälte aus Kanzleien besser dafür geeignet, sich in den Gremien der Kammern bspws. mit Gebührenfragen auseinander zu setzen. Allerdings schadet es auch nicht, dass zumindest Teile der alten "Garde" durch junge Kolleginnen und Kollegen mit einer anderen Sicht der Dinge und (hoffentlich) dem Ziel innovative Impulse zu setzen, ausgetauscht werden.

    Ein niedergelassenes

    • 27.04.2015 15:28, Lionel Hutz

      Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt. Die Kollegen, die ich für meinen Arbeitgeber mandatiere, wissen genau, dass sie kein einziges Mandat weniger kriegten, wenn ich selbst für diesen zu Gericht marschieren würde. Die Kollegen, die das nicht wissen, kriegen auch keine Mandate.

      Ich musste einmal einem lokalen Einzelkämpfer, der mir empfohlen worden war, komplett erklären, wie man eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung formuliert (notwendiger Sachvortrag: Grundschuld wurde wirksam bestellt (Beweis notarielle Urkunde) und sie ist fällig (ergibt sich aus dem Inhalt der notariellen Urkunde), Klageschrift anderthalb von mir vorformulierrte Seiten, wie üblich in diesen Fällen durch VU tituliert worden. Hat der Kollege damals DM 14.000 dran verdient, ich habe dafür die Arbeit gemacht. Nie wieder! Das wäre aber auch das einzige, was ich tatsächlich bei Wegfall des Vertretungsverbots selber gemacht hätte, einmal in 15 Jahren.

      Die kritische Masse, eine einschlägig erfahrene, fachkundige und selbst auftrittsfähige Litigation-Abteilung für komplexere Dinge aufzubauen, haben wohl allenfalls die DAX 30-Rechtsabteilungen, die sicherlich interessante Arbeitgeber für Senior Associates aus den Großkanzleien wären.

      Die Kollegen, die um Aufweichung des § 46 BRAO fürchten, sind davon eh nicht betroffen. Die die betroffen sind, wissen, was sie können und haben da keine Sorgen.