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Die Justiz an der Belastungsgrenze: Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch

13.02.2014

2/2: Richterliche Unabhängigkeit durch feste Erledigungsquote in Gefahr?

Und auch in Baden-Württemberg sorgt das derzeitige Arbeitsaufkommen für Ärger. Ein Karlsruher Richter war von seiner Vorgesetzten ermahnt worden, weil er zahlreiche Verfahren "nicht oder jedenfalls nur völlig unzureichend bearbeitet" habe. Also ging er selbst vor Gericht, reichte gleich drei Klageanträge ein - und scheiterte vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe. Am Freitag muss nun der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart über den Fall verhandeln. Dem Kläger geht es nicht um Faulheit oder Schnelligkeit, sondern um seine Unabhängigkeit als Richter.

Seine Anwältin Christina Gröbmayr ist sicher: "Dieses Verfahren hat für Deutschland insgesamt ganz wichtige Auswirkungen, alle Richter werden da genau hinschauen." Der Fall sei symptomatisch für die Justiz. "Den teils offen, teils subtil ausgeübten Druck, eine bestimmte Anzahl von Verfahren zu erledigen, gibt es überall. Das fängt schon bei Richtern auf Probe an und spielt eine ganz wichtige Rolle bei der Verbeamtung."

In der 2011 von der Karlsruher OLG-Präsidentin Christine Hügel ausgesprochenen Ermahnung wird dem Zivilrichter vorgehalten, er habe nur etwa 68 Prozent der Durchschnittsleistung anderer Richter erreicht - 2010 waren es für ihn insgesamt 82 erledigte Fälle. Deswegen sei die Zahl der offenen Verfahren in seinem Bereich um 67 Prozent gestiegen.

"Es mag diesen faulen Richter noch geben, aber das ist die ganz kleine Ausnahme", sagt die Freiburger Anwältin Gröbmayr. Ihr Mandant habe einfach gründlich gearbeitet, gehe vielen Fragen analytisch nach, und zudem gehe es gerade im Zivilrecht um zunehmend komplexere Sachverhalte. Die richterliche Unabhängigkeit erfordere es, sich eingehend mit jedem Fall zu beschäftigen. Eine vorgegebene Erledigungsquote dürfe da keine Rolle spielen.

Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch

Richter stünden immer vor der Aufgabe, Verfahren zügig zu erledigen, erklärt der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg, Matthias Grewe. "Es gibt da ein Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit, aber es gibt auch eine Grenze, jenseits derer eine Ermahnung gerechtfertigt ist." Für den Ravensburger Richter ist das Verfahren am OLG Stuttgart ein Einzelfall. Der dem Deutschen Richterbund angeschlossene Verein kritisiert aber die geplanten Einsparungen in der Justiz Baden-Württembergs.

Für die als linksliberal geltende Neue Richtervereinigung wirft der Stuttgarter Fall ein Schlaglicht auf die Lage der Justiz. Die Arbeitssituation, der Druck und die Zahl der anhängigen Fälle hätten sich dramatisch verändert, sagt der Sprecher des Landesverbands, Johann Bader. "Wenn der Finanzminister und der Justizminister weiter an der Sparschraube drehen, dann haben wir nicht nur ein Verfahren, sondern einen Deichbruch." Den Zeitpunkt dafür könne niemand angeben, "aber diese Entwicklung ist nicht gut", warnt der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Problem könne nur mit einer besseren Ausstattung der Justiz gelöst werden, nicht aber über Selbstausbeutung der Richter oder Ermahnungen von oben.

Bei aller Brisanz und Beachtung muss der Stuttgarter Dienstgerichtshof jetzt in den drei Einzelverfahren prüfen, ob die Verfügungen der Karlsruher Gerichtspräsidentin rechtmäßig waren oder nicht. Disziplinarrechtliche Schritte gab es nicht. Es handele sich deshalb nur um eine einfache verwaltungsrechtliche Prüfung, erklärt der Stuttgarter OLG-Sprecher Stefan Schüler. Aber "das Verfahren ist einzigartig".

Anwältin Gröbmayr will nicht locker lassen. In der Justiz dürfe die Effizienz nicht so ermittelt werden wie in Unternehmen, sonst werde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. "Da gehen wir bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht." Womit sich dann die dortige Fallzahl noch weiter in die Höhe schrauben dürfte.

dpa/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Die Justiz an der Belastungsgrenze: Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch . In: Legal Tribune Online, 13.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10985/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 01.08.2014 10:43, Joachim Datko

    Gesetzgebung entrümpeln!

    Ich hatte mehrfach versucht, mich gegen die nutzlose Schornsteinfegertätigkeit an meiner Gasheizung gerichtlich zu wehren.

    Ohne eine ausufernde Spezialgesetzgebung zugunsten der Bezirksschornsteinfeger hätte man sich den ganzen Unsinn sparen können.

    Mehr Personal im öffentlichen Dienst vermehrt nur den Bürokratismus.

    Joachim Datko
    Elektromechaniker, Ingenieur, Physiker
    Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
    Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

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