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Als Richter ins Ausland: Raus aus dem "gut geölten System"

von Claudia Kornmeier

16.07.2013

Nicht nur Abiturienten und Studenten zieht es ins Ausland. In den Friedensmissionen von UN, OSZE und EU sind gestandene Richter und Staatsanwälte gern gesehene Mitarbeiter. Ein Strafrichter aus NRW erzählt, dass ihn Anarchie, Korruption und organisierte Kriminalität im Kosovo und in Afghanistan nicht frustrieren konnten. All das war ja überhaupt erst der Grund für seine Tätigkeit.

Sechs Monate für die UN in den Kosovo gehen. Das war Norbert Kosters Plan, als er 2005  nach Pristina aufbrach. Zurückkommen sollte der Strafrichter erst siebeneinhalb Jahr später aus Kabul.

Nach 17 Jahren Staatsdienst in Nordrhein-Westfalen wollte Koster ins Ausland gehen, um andere Rechtssysteme und Arbeitsbedingungen kennenzulernen. Das ist für Richter nicht ganz einfach. Eine Möglichkeit ist eine Bewerbung beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das Bundestag und Bundesregierung im Jahr 2002 gründeten, um zivile Fachkräfte an internationale Friedens- Wahlbeobachtungsmissionen von UN, EU und OSZE zu vermitteln.

Gesucht werden vor allem Spezialisten im Bereich Menschenrechte mit Auslandserfahrung. Zwingende Voraussetzung ist eine mehrjährige Berufserfahrung. Englisch sollte man fließend sprechen, und gerne eine weitere Sprache. Sehr wichtig ist außerdem ein Führerschein. Man lebt und arbeitet nämlich unter Umständen recht abgeschieden.

Bewerben kann man sich ganzjährig online. Aber die Konkurrenz ist groß. Wer schon einmal in einem Krisengebiet war, hat unter Umständen einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern.

Als internationaler Richter im Kosovo

Daneben kann man sich direkt bei den Organisationen bewerben  – wie Koster es getan hat. Er hat seine Unterlagen an die UN geschickt für eine Stelle als internationaler Richter im Kosovo.

Als solcher war er dann gemeinsam mit 15 internationalen Kollegen sechs Jahre lang integraler Bestandteil der kosovarischen Justiz, die 2005 nur fragmentarisch vorhanden war. "Wir sind dorthin gefahren, wo gerade ein Richter gebraucht wurde, und haben Fälle übernommen." Es ging um Kriegsverbrechen, Korruption, Organisierte Kriminalität. Verhandelt wurde auf Englisch mit Übersetzung ins Albanische oder Serbische.

Internationale Richter sind rechtsprechend nach dem nationalen Recht tätig. Sie springen dann ein, wenn die lokalen Kollegen einen Fall nicht übernehmen können, weil sie bedroht oder beeinflusst werden könnten. "Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Souveränität eines Staates", sagt Koster. "Man muss sich der Verantwortung immer bewusst sein." Viele Anwälte hätten beantragt, dass ihr Fall vor ein international besetztes Gericht kommt, weil sie sich davon mehr Fairness und Unabhängigkeit versprochen haben.

2008 zog sich die UN aus der Rechtsprechung im Kosovo zurück, die EU übernahm diese Aufgabe mit der Rechtsstaatsmission EULEX. Koster blieb. Er bekam das Angebot, als Richter am Obersten Gerichtshof in Pristina weiterzumachen.

Richter und Staatsanwälte für den ZIF-Expertenpool gesucht

Wegen der teilweise exekutiven Aufgaben der EU-Mission im Kosovo, hat das ZIF großes Interesse an Richtern und Staatsanwälten. Aber auch als Rechtsanwalt oder Verwaltungsjurist kann man sich bewerben, denn die Förderung des Rechtsstaats ist Bestandteil der meisten Friedenseinsätze weltweit." Allerdings gibt es in unserem Expertenpool schon sehr viele Juristen. Man muss also ein prägnantes Profil mitbringen, um sich durchzusetzen", so Maren Rößler, die beim ZIF für die Anwerbung neuer Experten zuständig ist.

Was man verdient, hängt von dem Level ab, auf dem man einsteigt. Die "Aufwandsentschädigung" kann zwischen 3.000 und 5.000 Euro liegen. Hinzu kommen Versicherung und ein Tagesgeld, dessen Höhe davon abhängt, wie gefährlich und abgelegen das Einsatzland ist. Das können um die 3.000 Euro monatlich sein.

Bei Koster fragte irgendwann das Auswärtige Amt an, ob er nicht Interesse habe, in Afghanistan die Abteilung für Rechtsstaatlichkeit der EU-Mission EUPOL zu leiten. Hatte er. Seine Frau, die er bei der UN im Kosovo kennengelernt hatte, und sein zwischenzeitlich geborener Sohn blieben in Pristina.

Ausländer mit Rechtsprechungskompetenz gibt es in Afghanistan nicht. EUPOL ist eine Ausbildungsmission für Polizisten, die lediglich beratend tätig ist. Kosters Abteilung hatte damals drei Untergruppen: Menschenrechte, Korruption und Justiz allgemein.

In der Gruppe Justiz wurde über drei Jahre hinweg ein Handbuch entwickelt, das zur gemeinsamen Aus- und Fortbildung von Polizisten und Staatsanwälten verwendet werden soll. "Polizisten und Staatsanwälte für einen Kurs gemeinsam in einen Raum zu setzen, das war revolutionär in Afghanistan." Die Kollegen, die sich mit Korruption beschäftigen, berieten die ermittelnden Beamten bei der Staatsanwaltschaft in Kabul.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Als Richter ins Ausland: Raus aus dem "gut geölten System" . In: Legal Tribune Online, 16.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9148/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

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Kommentare
  • 19.07.2013 22:20, Peter

    Vielen Dank für den interessanten Artikel !

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