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Zugang zum Richteramt: Ver­gabe von Rich­t­er­s­tellen reform­be­dürftig

2/2: Praxis wohl nicht verfassungskonform

Allerdings kann der Bewerbungsanspruch ebenfalls zur Folge haben, dass neben den Eingangsstellen auch die Beförderungsstellen im richterlichen Dienst öffentlich ausgeschrieben werden müssen (gegen eine allgemeine Ausschreibungspflicht BVerwG, Beschl. v. 13.10.1978, Az. 6 P 6/78). Ein Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung ist nämlich nur dann zulässig, wenn aufgrund der Eigenart der Beförderungsstelle davon ausgegangen werden kann, dass nur eine behördeninterne Stellenbesetzung in Betracht kommt, bspw. weil es externen Bewerbern an der erforderlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung mangelt.

Hinsichtlich der Beförderungsstellen der Richter bringt § 10 Abs. 2 DRiG zum Ausdruck, dass u.a. Tätigkeiten im höheren Verwaltungsdienst oder als Rechtsanwalt und Notar dem richterlichen Dienst gleichgestellt werden können. Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass der genannte Personenkreis nach der Intention des Gesetzgebers den berufserfahrenen Richtern in der Regel ebenbürtig ist. Demnach ist die bundesweit anzutreffende interne Ausschreibungspraxis für richterliche Beförderungsstellen mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln behaftet.

Rechtsschutz wird systematisch behindert

Aus der mittels Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie ergeben sich i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG die Pflichten des Dienstherrn, die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung über die Vergabe von Richterstellen zu dokumentieren und diese einem unterlegen Bewerber im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. Unterlegene Stellenbewerber sollen hierdurch in die Lage versetzt werden, den Stellenbesetzungsvorgang zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sie im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens gegen die beabsichtige Stellenbesetzung vorgehen.

Zu einer ordnungsgemäßen Stellenbesetzung gehört auch, dass die nicht zum Zuge gekommenen Bewerber hierüber unter Darlegung der Gründe so rechtzeitig informiert werden, dass sie die für sie relevanten Stellenbesetzungen noch rechtzeitig im Wege des Eilrechtsschutzes verhindern können.
Die Praxis der Vergabe von Richterstellen genügt den Anforderungen an Transparenz und Rechtsschutz überwiegend nicht. Gleichwohl ist es für unterlegene Bewerber ratsam, dies nicht einfach hinzunehmen, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die zuständigen Ministerien werden aller Voraussicht nach bemüht sein, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, da für sie negative Entscheidungen die seit vielen Jahren praktizierte Vorgehensweise in Frage stellen können. Mit etwas Geschick lässt sich so auch nach einer Ablehnung noch der Zugang zum Richterberuf aushandeln.

Der Autor Florian Albrecht M.A. ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Zugang zum Richteramt: Vergabe von Richterstellen reformbedürftig . In: Legal Tribune Online, 19.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20507/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 19.09.2016 11:53, WissMit

    Ja da ist durchaus etwas dran.

    Ich befürchte jedoch, das ein gleichwertiges Abstellen auf alle drei genannten Kriterien in Art 33 Abs. 2 GG eher zu mehr als zu weniger Geklüngel führt. Sah man sich bisher einem erheblichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, wenn man den 7 Punkte Bewerber dem 9 Punkte Bewerber vorzog, bräuchte man dann nur auf die besonderes tolle persönliche Eignung des Bewerbers abheben, die das angeblich mehr als kompensiert. Dass der Bewerber das selbe Parteibuch hat, ist purer Zufall.
    Ich weiß, dass dadurch auch der wirklich besser geeignete 7 Punkte Bewerber herunterfällt, was mit Art 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist. Aber man sollte sich wohl keine Hoffnung machen, dass der Weg über eine Art 33 Abs. 2 GG konforme Besetzungen klüngelfreier wäre, als die jetzige Praxis. Sie ist dann zwar verfassungskonform, aber vermutlich auch anfälliger.

  • 19.09.2016 12:54, Andrew

    Die Problematik ist bekannt. Auch aus meiner Sicht beinhaltet das Verfahren in Bayern eine nicht zulässige Beschränkung auf ein einzelnes Kriterium, das Abschneiden in der 2. Staatsprüfung. Das ist schon deswegen vermessen, weil es missachtet, dass die 2. Staatsprüfung ihrerseits nur eine beschränkte Aussagekraft für die fachliche Eignung hat. Man darf nicht vergessen, dass es viele Absolventen gibt, die neben dem Referendariat noch promovieren etc. und sich daher gegenüber der 1. Prüfung (etwas) verschlechtern. Letztlich hat es einen guten Grund, dass es 2 Staatsprüfungen gibt. Auch die 1. Prüfung zielt selbstverständlich auf die Feststellung von Fähigkeiten, die für die berufliche Eignung relevant sind. Die 1. Prüfung ist gerade für die Fähigkeit des vertieften Durchdenkens und Entwickelns rechtlicher Argumente die wesentlichere Prüfung - Fähigkeiten, auf die es gerade für Beförderungsstellen etwa bei den Oberlandesgerichten (wieder) ganz entscheidend ankommt. 1. und 2. Prüfung sollten daher gleich gewichtet werden. Auch die Noten aus dem Studium sollten nicht völlig ausgeklammert werden, weil sie zeigen, ob jemand etwa auch vertieft wissenschaftlich im Rahmen von Haus- und Seminararbeiten "geliefert" hat. Insgesamt spricht eine Auswahl, die nur das in seiner Aussagekraft arg beschränkte 2. Examen in den Blick nimmt, unserem gesamten wissenschaftlich angelegten Studium mit 2 (!) Prüfungen Hohn.

  • 20.09.2016 13:29, meine10cent

    @Andrew:
    Wenn man meint, die Zeit zu haben oder sich nehmen zu wollen für eine Promotion neben dem Referendariat dann ist das eine individuelle Entscheidung für oder gegen bestimmte Karrierewege und /oder aufgrund des wissenschaftlichen Interesses.
    Einen Notenbonus je nach der Nebentätigkeit im Referendariat zu geben halte ich für sehr gewagt. Ich hatte zB ein relativ unanstrengende Nebentätigkeit an einem Lehrstuhl mit Korrekturlesen von Fundstellen für eine Kommentar-Neuauflage und ein bisschen Klausurenkorrigieren. Sollte das einen Bonus geben? Wenn ja: wieviele Nachkommastellen bei der Examensnote? Und bei der Promotion: Bonus je nach Abschneiden mit rite, cum oder summa? Was, wenn die Doktorarbeit im Zeitpunkt der Bewerbung noch gar nicht fertig ist (und auch keiner weiß, ob sie jemals fertig wird...?). Gibt es dann auch einen Bonus ?

    Das 2. Examen ist jedenfalls in Bayern nicht "arg beschränkt", im Gegenteil sind Familienrecht, Arbeits- und Steuerrecht Pflichtveranstaltungen in der Ausbildung und mit einer Pflichtklausur im Steuerrecht und Arbeitsrecht auch im Examen. Anders als in anderen Bundesländern, in denen man auch wirklich nachhaltig "praktisch" arbeitet und in der Verwaltungsstation zB seine Stunden bei der Stadt oder der Kreisbehörde absitzt, besteht das Referendariat in Bayern aus einer Masse an Pflicht-AGs und -lehrgängen. Es ist ziemlich verschult und mehr auf Stoffvermittlung angelegt, auch wenn der Stoff dann natürlich in Form "praktischer" Arbeiten abgeprüft wird. Von daher halte ich Ihren Ansatz, das 1. Examen und die wissenschaftliche Vertiefung werde zu wenig berücksichtigt, nicht für ganz begründet.

    NRW scheint übrigens auch primär auf das 2. Examen abzustellen,
    siehe zB die Webseite des OLG Düsseldorf, wonach derzeit ab 8.5 Punkten im 2. Examen "eingeladen" wird.

    • 28.09.2016 22:23, wahlfreiheit

      Das System scheitert doch an sich selbst; in einem großen Bundesland wurde die letzte vergebene Richterstelle Anfang 2016 mit einen Bewerber mit 6,5 Punkten im Schnitt besetzt und 160 Stellen sind dort unbesetzt. Und bei uns klingeln die Headhunter die Kollegen ständig an.

      … und dann der Richteralltag! … in diese Büro-Löcher würde ich nichtmal meinen Referendar stecken, vom Arbeitspensum ganz zu schweigen. Hat sich alles überlebt!

  • 21.09.2016 01:23, Lawfirm

    Ja ist Mumenschanz

  • 05.10.2016 16:17, Syndikus

    Ein sehr interessanter Beitrag. Ich habe mich schon immer gefragt, warum nicht auch die Beförderungsstellen ausgeschrieben werden. Dies betrifft aber nicht nur den richterlichen Dienst sondern natürlich alle Stellen im öffentlichen Dienst. Für einen gestandenen Anwalt ist es nicht besonders interessant auf eine A 13 Position in ein Ministerium zu wechseln, der Posten eines Abteilungsleiters indessen dürfte auch für Freiberufler oder Wechsler aus der Wirtschaft interessant sein. Hier entgehen dem öffentlichen Dienst sicher viele interessante Bewerbungen, wenn er sich nur auf den eigenen Nachwuchs beschränkt. Es ist gängige Praxis, dass Beförderungsposten nur hausintern ausgeschrieben werden und man als Außenstehender gar nichts von den Stellen mitbekommt.

  • 08.10.2016 00:51, Kurti

    Im JMBl. NRW werden seit Jahr und Tag auch die Beförderungsstellen ausgeschrieben.

    • 08.10.2016 10:52, Syndikus

      @Kurti: Das stimmt aber schau mal bei den Bewerbungsvoraussetzung. Die Beförderungsstellen richten sich an Juristen die bereits im Beamtenverhältnis stehen