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OLG Hamm spricht Rechtsanwalt frei: Erfun­denes Urteil war keine Urkun­den­fäl­schung

19.05.2016

Von den wiederholten Nachfragen seines Mandanten war ein Anwalt irgendwann so genervt, dass er kurzerhand ein stattgebendes Urteil erfand und dem Mann aushändigte. Strafbar hat er sich damit nicht gemacht, so das OLG Hamm.

Das OLG Hamm hatte in einer nun bekanntgewordenen Entscheidung die Verurteilung eines Rechtsanwalts aufgehoben (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 1 RVs 18/16). Das Landgericht (LG) Dortmund hatte den Mann im Oktober vergangenen Jahres wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen, nachdem er ein angeblich stattgebendes Urteil für einen seiner Mandanten erfunden hatte.

Da der angeklagte Rechtsanwalt im Strafverfahren keine Aussage gemacht hat, ist unklar, wie es zu der eigentümlichen Lüge kommen konnte. Fest steht jedenfalls, dass er im Frühjahr 2011 beauftragt worden war, noch ausstehende Lohnzahlungen beim ehemaligen Arbeitgeber seines Mandanten einzuklagen.

Tatsächlich nahm er zu dem Arbeitgeber jedoch nur außergerichtlich Kontakt auf und erhob niemals Klage. Auf die fortwährenden Nachfragen seines Mandanten hin erklärte er irgendwann ganz einfach, das Verfahren habe stattgefunden und sei in seinem Sinne entschieden worden; zum Belege hierfür verfasste er selbst eine angebliche Abschrift des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Geld war nicht das Motiv

Nachdem der Schwindel aufflog, kam es zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung durch das LG Dortmund. Nach den Feststellungen des Gerichts ging es dem Anwalt augenscheinlich nicht darum, seinen Mandanten zu betrügen; auch sei diesem kein Schaden entstanden, da eine Klage auf den geforderten Restlohn (durch einen neuen Anwalt) weiterhin möglich gewesen wäre. Allerdings habe der Ex-Anwalt sich der Urkundenfälschung strafbar gemacht, indem er ein arbeitsgerichtliches Urteil fälschte.

Das sah das OLG anders: Es verneinte die Strafbarkeit nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB), da es sich bei dem erfundenen Urteil nicht um eine (unechte) Urkunde gehandelt habe. Denn der Anwalt habe seinem Mandanten lediglich eine Abschrift des vermeintlichen Urteils überreicht, die durch einen Stempelaufdruck auch als solche gekennzeichnet gewesen sei. Im Unterschied zu einer Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift sei die einfache Urteilsabschrift jedoch keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Sie verkörpere nicht die (angebliche) Erklärung des Ausstellers des Originals, sondern gebe lediglich wieder, was (vermeintlich) in einem anderen Schriftstück stehe.

Auf bloße Abschrift kann man nicht vertrauen

Welche rechtliche Qualität einfachen Kopien bzw. Ausdrucken zukommt, und ob ihre Fälschung den Tatbestand des § 267 StGB erfüllen kann, gehört zu den klassischen Problemen der Urkundsdelikte. Obwohl solche Wiedergaben eines (angeblichen) Originals im Rechtsverkehr vielfach verwendet und akzeptiert würden, stellten sie nach ständiger Rechtsprechung keine Urkunden im Sinne des StGB dar, so das OLG. Als einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils habe das Schriftstück auch nicht als Ersatz für die Urschrift dienen können. Einfache Urteilsabschriften träten gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils.

In der Vorlage der gefälschten Urteilsabschrift liege zwar die Erklärung, dass ein originales Urteil gleichen Inhalts existieren würde. Allein dadurch werde die Abschrift selbst aber nicht in den Rang einer Urkunde erhoben. Bei gerichtlichen Entscheidungen müsse der Rechtsverkehr im Grundsatz nicht bereits auf einfache Abschriften vertrauen. Für einen Rechtsuchenden bestehe durchaus die Möglichkeit, die Vorlage von beglaubigten Abschriften oder Ausfertigungen zu verlangen. Genüge ihm gleichwohl eine einfache Abschrift, könne im Falle einer vorgelegten Fälschung gegebenenfalls eine nach den Betrugsvorschriften strafbare Täuschung vorliegen, bei der dann allerdings keine als Urkundenfälschung strafbare Urkunde verwandt worden sei. Der Beschluss des OLG ist rechtskräftig.

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm spricht Rechtsanwalt frei: Erfundenes Urteil war keine Urkundenfälschung . In: Legal Tribune Online, 19.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19420/ (abgerufen am: 18.11.2019 )

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Kommentare
  • 19.05.2016 16:25, Riven

    Schnuppert mal ... der Fall riecht nach Examen.

  • 19.05.2016 16:29, Jemand_NRW

    Frage am Rande: wie konnte der RA ernsthaft glauben, die Fälschung würde nicht auffliegen???

    In welchem auch nur annähernd denkbaren Szenario läuft der Mandant nicht unter Berufung auf das vermeintliche Urteil zum Anspruchsgegner um endlich an das vermeintlich erstrittene Geld zu gelangen???

    • 19.05.2016 16:55, Noch_jemand_NRW

      Dann muss man auch so konsequent sein und dem Mandanten die geforderte Summe überweisen.

  • 19.05.2016 16:55, GrafLukas

    Natürlich ist der Beschluss rechtskräftig, es ist eine Revisionsentscheidung!

    Bei aller Sympathie (bei dem Rechtsanwalt muss ja einiges schief gelaufen sein - es kann ja nicht weniger aufwändig sein, ein falsches Urteil zu schreiben, als eine Klageschrift), es fragt sich, ob das OLG Hamm uns nicht einen Bärendienst erweist, indem es einfache Urteilsabschriften jeden Wert abspricht...

  • 19.05.2016 20:42, Reibert

    Kleiner Fisch. 2013 in Göttingen auch passiert. Dort mit Urteil + Hinweisen und Schriftsätzen über zwei Instanzen.

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Urteil-gefaelscht-Anklage-gegen-Goettinger-Notar2

  • 19.05.2016 22:26, Michael Wirriger

    Kein Betrug, weil der Mandant ja mit einem neuen Anwalt sein Geld noch einklagen könnte. Aha. Sehr lebensnah. Unabhängig von allen Fragen der Verjährung des arbeitsrechtlichen Anspruchs aus dem Jahr 2011: Rechtsanwalt erhält vom Mandanten Honorar und bleibt untätig. Mandant kann ja neuen Anwalt beauftragen und nochmal ein Honorar bezahlen. Natürlich ist das nie im Leben ein Betrug!

    Ein oftmals zitierter Satz gewinnt neue Bedeutung: "Es gibt Menschen, die sind der Ansicht, die Erde sei eine Scheibe, deren Mittelpunkt sich in Hamm/Westf. befindet...!"

    • 23.05.2016 08:47, Erik Neumann

      Es wäre nur dann ein Betrug, wenn der Anwalt bereits bei Mandatsannahme vor hatte, untätig zu bleiben. Dies bezweifle ich und wird auch ggf. nicht nachweisbar sein. Sein Honorar wird er mangels Rechnungslegung ggf. auch noch nicht verlangt haben.

  • 31.05.2016 22:59, Viktor Weinert

    Die ganze (ZP)Verhandlung welche ca. 50 Minuten dauerte, saß mein Anwalt der davor fast 4.000 € abkassierte mit herabgesenktem Kopf über seinem Ordner und sprach "KEIN EINZIGES WORT"! Bin jetzt gezwungen in die nächste Instanz zu gehen natürlich mit anderen Anwalt. Fazit: Er hat das Geld, Richter (korrumpiert begann Rechtsbeugung) leichtes Spiel, (alles inszeniert), und keine von beiden brauch Unruhig zu schlafen. Das ganze spielte sich ab in unserem Rechtsstaat.
    

    • 05.06.2016 11:26, Verschwörungstheoretiker...

      ...alles Länder, vereinigt Euch!

      Den Fehler haben doch SIE gemacht. Klassisches Auswahlverschulden. Wenn man kompetenten Rat und ehrliche Dienstleistung sucht... dann ist es nicht gerade sinnvoll, zum Anwalt zu gehen ;-)

  • 30.03.2018 12:19, prange

    Es ist eine Schande, wie Rechtsanwälte in Deutschland davon kommen. Ich wurde von einem aus Grünwald b. München um 172.000,- € geprellt. Auch das wird von der Kammer und den Staatsanwälten unter den Tisch gekehrt. OK - 5 Jahre Berufsverbot, was diesen Herren aber nicht davon abhält über einen ebenso dubiosen Kollegen einfach weiter zu machen. Nur dass nicht er sondern sein Kollege dann für die Mandanten ab und an bei Gericht auftaucht.