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Mobbing im Büro: Face­book ist nicht gerade ver­trau­lich

von Julia Alexandra Schütte

29.09.2017

Nirgendwo wird so viel gelästert, gehetzt, denunziert und beleidigt wie am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen in solchen Fällen grundsätzlich eingreifen. Noch besser ist es, sie beugen vor. Von Julia Alexandra Schütte.

Die Studie "Mobbing und Cyber-Mobbing bei Erwachsenen" vom Bündnis gegen Cyber-Mobbing e.V. zeigt, dass 28 Prozent der Befragten schon einmal Mobbingopfer waren. Die meisten der Vorfälle fanden am Arbeitsplatz statt. Nach Ansicht der befragten Opfer sind Neid und starre Hierarchien die häufigsten Ursachen für Mobbing und Cyber-Mobbing im Arbeitsumfeld.

Das hat auch wirtschaftliche Auswirkungen: Betroffene weisen jährlich 5-6 Krankheitstage mehr auf als nicht betroffene Beschäftigte. Die mit Mobbingvorfällen direkt verbundenen Krankheitsfolgekosten für deutsche Unternehmen belaufen sich auf ca. 3 Mrd. EUR im Jahr.

"Mobbing" entspricht im Wesentlichen dem der "Belästigung" im Sinne des § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die rechtliche Besonderheit der als "Mobbing" bezeichneten tatsächlichen Erscheinungen liegt aber darin, dass nicht eine einzelne abgrenzbare Handlung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen kann.

Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten, eines Rechts oder Rechtsguts. Im Unterschied zum "normalen" Mobbing finden die Verletzungen beim Cyber-Mobbing nicht am "realen" Arbeitsplatz, sondern mit Hilfe neuer Kommunikationsmedien statt.

Das Netz vergisst nicht

Für eine Pflichtverletzung kommt es nicht darauf an, wo der Täter handelt, insbesondere ob er sich in der Betriebsstätte befindet. Entscheidend ist, ob sein Verhalten für das Beschäftigungsverhältnis relevant ist. Der Arbeitgeber muss allerdings nur dann eingreifen, wenn der betriebliche Bereich betroffen ist; außerbetriebliches Verhalten ist seinem Zugriff grundsätzlich entzogen. Insoweit ist die berufliche Sphäre vom Bereich des allgemeinen Lebensrisikos abzugrenzen.

Rein außerdienstliches Verhalten rechtfertigt Maßnahmen des Arbeitgebers in der Regel nicht, es sei denn, das Verhalten hat konkret das Arbeitsverhältnis berührende Auswirkungen. Postet ein Arbeitnehmer damit Einträge auf seiner Pinnwand, in welchen er sich über Kollegen auslässt, ist ein betrieblicher Bezug gegeben.

Zwar sind Postings nicht dauerhaft verkörpert, so dass der postende Arbeitnehmer behaupten könnte, der Schaden sei nur von kurzer Dauer. Entscheidend ist aber, dass Postings bis zur Löschung der Daten dauerhaft und beliebig oft abgerufen werden können. Postings können innerhalb kürzester Zeit einen kaum kontrollierbaren Empfängerkreis erreichen.

Wer mobbt, verstößt gegen welche Vorschrift?

Mobbingopfer können sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche keiner spezifisch auf Mobbing zugeschnittenen Anspruchsgrundlage bedienen. Relevant sind aber die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sowie etwaige Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer. Sie können sich sowohl aus dem AGG als auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben. Maßgebender Unterschied ist, dass das AGG nur dann Anwendung findet, sofern eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt (§ 1 AGG).

Ehrverletzende und herabwürdigende Äußerungen sind als erheblicher Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB einzuordnen, wenn der Arbeitgeber, dessen Vertreter oder Kollegen grob beleidigt werden -  und dann auch "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Um zu klären, ob die arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht verletzt wurde müssen die Rechtspositionen und Interessen der Parteiengegeneinander abgewogen werden.

Zitiervorschlag

Julia Alexandra Schütte, Mobbing im Büro: Facebook ist nicht gerade vertraulich . In: Legal Tribune Online, 29.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24787/ (abgerufen am: 14.12.2019 )

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