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Soldan-Studie zu Mediationsmandaten: Hohe Bereit­schaft, nie­d­rige Fall­zahlen

In das 2012 verabschiedete Mediationsgesetz wurden große Hoffnungen gesetzt. Es sollte die Gerichte entlasten und Anwälten ein zusätzliches Tätigkeitsfeld eröffnen. Eine Umfrage unter letzteren liefert jedoch eine magere Bilanz.

Das Mediationsgesetz ist in Deutschland am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Es hat die europäische Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) mit mehr als einjähriger Verspätung umgesetzt. Grund der Verzögerung waren unter anderem die Sorgen der Berufsverbände vor einer Schmälerung der Einnahmen aus privaten Mediationsdienstleistungen, wenn gerichtsinterne Mediation angeboten würde. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wurde ein Konsens in Form des § 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) gefunden, wonach das Gericht die Parteien an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen kann.

Daneben enthält das Gesetz berufsrechtliche Bestimmungen, die Qualitätsstandards sichern, Interessenskonflikten vorbeugen und somit zu Akzeptanz und Verbreitung  von Mediationsverfahren beitragen sollen. Eine Evaluierung der Wirksamkeit durch Regierung und Bundestag soll zum 26. Juli 2017 erfolgen; ein Stimmungsbild der Anwaltschaft zeichnet jedoch bereits zuvor eine Studie des Soldan Instituts, die im Vorjahr in der Zeitschrift für Konfliktmanagement vorgestellt wurde.

Anwälte hatten durchschnittlich 1,6 Mediationsmandate pro Jahr

Danach können 46 Prozent der 1.132 zur Mitte des Jahres 2015 befragten Rechtsanwälte keine spürbaren Veränderungen seit dem Erlass des Gesetzes feststellen. Lediglich 14 Prozent hatten den Eindruck, das Gesetz habe die Bedeutsamkeit dieser Form der Streitbeilegung gestärkt.

Dabei ist die Bereitschaft der Befragten, auch im Bereich der gütlichen Streitbeilegung tätig zu werden, hoch: 40 Prozent gaben an, im Jahr vor der Befragung als Parteivertreter in Mediationsverfahren tätig geworden zu sein.

Die Verfahrenszahlen sind jedoch gering: Nur drei Prozent der Befragten hatten mehr als fünf Mediationsmandate betreut, der Schnitt lag bei 1,6 Verfahren pro Anwalt. Nach Rechnung des Soldan Instituts, welches regelmäßig Erhebungen zu Struktur und Tätigkeit der deutschen Anwaltschaft durchführt, entspricht dies deutschlandweit insgesamt etwa 80.000 bis 100.000 jährlichen Mediationsmandaten  – nicht eingerechnet sind Verfahren, in denen die Parteien auf die Beauftragung eines Anwalts verzichten.

"Kurzfristig konnte man vom Mediationsgesetz keine Wunder erwarten", sagt dazu Prof. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts. . Das Gesetz habe die Mediation im Rahmen des Möglichen aber zumindest ein wenig vorangebracht. Größere Umbrüche erwartet er hingegen "erst über einen längeren Zeitraum und mit Hilfe von weiteren flankierenden Maßnahmen des Gesetzgebers."

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Soldan-Studie zu Mediationsmandaten: Hohe Bereitschaft, niedrige Fallzahlen . In: Legal Tribune Online, 27.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18278/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 28.01.2016 00:44, Bernd Bohnet

    Der deutsche Gesetzgeber war nicht im entferntesten daran interessiert, die Mediation zu fördern, was aber besonders in Familiensachen dringend notwendig gewesen wäre. Bezüglich des (verfassungswidrigen) Güterichters ging es nur darum, die Prozessbeteiligten unauffällig zum Vergleich unter Druck zu setzen und um die Eitelkeit der Länderjustizminister. So lange die Verdienstmöglichkeiten für Rechtsanwälte als Mediatoren weiterhin so miserabel sind, wird sich daran auch nichts ändern. Ein Blick in die Nachbarschaft hätte genügt, wie man es besser machen kann. Das aber war ja offensichtlich nicht gewollt. S. 9) I) bis 9)III) und 10) auf http://blog.bohnet-mediation.de/ .

  • 29.01.2016 09:56, Rohanseat

    Vor einigen jahren wurde mir in einem gerichts verfahren die mediation von seiten des gerichtes emphohlen.
    Resultat war ein vorschlag meines anwaltes mit hilfe einer haus übereignung die sache zu erledigen.--
    Zum glück war ich ausgeschlafen genug um zu sehen was da der vater des gedanken war.Eine sehr hohe anwalts vergütung über den streitwert.!-
    Ganz generel sollte sich deutschland mal im ausland umsehen was da an veränderungen besonders im familien recht statt gefunden hat.-In Rumänien zb. gibt es keine anwaltspflicht zur scheidung.Auch ist kein unterhalt nach der scheidung vorgesehen.Lediglich für kinder.Etwas ähnliches ist in Norwegen der fall .-Aber der deutsche gesetzgeber hat nun mal im parlament eine majorität von juristen sitzen die >so sehe ich es < kein interesse haben etwas zu ändern.-Von der frauen lobby ganz zu schweigen.-Da würden <kohorten< von anwälten ihre existenz verlieren.-Was natürlich auch die dann fast überflüssigen familien gerichte betrifft die nur noch bei kindes entscheidungen gefordert werden.

  • 11.02.2016 17:49, Dobke, Ullrich

    dürftig der Artikel, so dürftig wie der gesamte Mediationsquatsch - cui bono ?!