AGH NRW zum Elektronischen Anwaltspostfach: Alle zahlen mit

von Martin W. Huff

03.06.2015

Die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs kostet Geld. Viel Geld, das über die regionalen Kammern auf die Mitglieder umlegt werden soll. Das ist rechtens, urteilte der Anwaltsgerichtshof NRW.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Grundlage der neuen Technologie  ist das 2013 beschlossene Gesetz zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten". In § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat der Gesetzgeber das "besondere elektronische Anwaltspostfach" geschaffen, das die BRAK bis zum Januar 2016 für jeden Rechtsanwalt zur Verfügung stellen muss.

Der Gesetzgeber hat damit eine neue Aufgabe für die BRAK definiert, die in § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ausdrücklich geregelt wurde. Mit dem beA  soll die Kommunikation nur noch elektronisch stattfinden, und zwar  bis spätestens zum Januar 2022 verpflichtend für Anwälte und Gerichte.

Doch für die Entwicklung und den Betrieb entstehen der BRAK  ganz erhebliche  Kosten. Daher haben die Mitglieder auf den Hauptversammlungen 2014 und 2015 beschlossen, für die Jahre 2014/2015 einen Betrag von 63 Euro und für 2016 einen Betrag von 67 Euro für jedes Mitglied der regionalen Kammern zu erheben und diese Beträge von den Kammern einzuziehen. Rechtsgrundlage dafür ist der § 178 BRAO.

Kammern legen die Kosten um

Gesagt, getan: Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern setzen die Erhebung der Beiträge um - nur mit unterschiedlichen Methoden. Wohl die Mehrheit der Kammern rechnet die Beiträge für das beA in den normalen Kammerbeitrag hinein. Einige Kammern haben dabei im Jahr 2015 nicht die gesamten 63 Euro an die Mitglieder weitergegeben, sondern zudem auf ihre Rücklagen zugegriffen. Andere Kammern erheben eine eigene Umlage von ihren Mitgliedern für die konkreten Kosten des beA.

Diesen Weg ist auch die Rechtsanwaltskammer Hamm gegangen. Allerdings klagte ein Kammermitglied gegen den Umlagebescheid für die Jahre 2014/2015 mit Erhebung der 63 Euro. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) für das Land Nordrhein-Westfalen in Hamm wies die Klage jetzt ab (Urt. v. 08.05.2015, Az. 1 AGH 5/15). Für die Umlage gebe es eine ausreichende Rechtsgrundlage, nach der die Kammer die von der Hauptversammlung der BRAK beschlossenen Kosten auf ihre Mitglieder umlegen darf, entschieden die Richter.

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit

In seiner Begründung legt der Senat dar, dass es sich bei der Schaffung des beA um eine zwingende gesetzliche Aufgabe der BRAK handele. Die Einführung der Vorschriften in der BRAO diene dazu, die Anwaltschaft in die Lage zu versetzen, an dem elektronischen Rechtsverkehr formgerecht teilnehmen zu können. Der AGH teilt auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht. Dieser sah sich in seiner Berufsausübungsfreiheit  nach Art. 12 Grundgesetz beschränkt. Hier lägen, so die Richter, deutlich überwiegende Gründe des Allgemeinwohls vor, die eine eventuelle Einschränkung der Anwaltstätigkeit gestatteten. Auch seien die Kosten überschaubar, denen zudem ein nicht unerhebliches Einsparpotential in der Zukunft gegenüberstehe.

Die Berechnung der Kosten von 63 Euro für die Jahre 2014/2015 durch die BRAK sei nachvollziehbar und durch die Ermächtigungsgrundlage in der BRAO gedeckt. Eine "schöngerechnete Kalkulation", wie der Kläger vorgetragen hatte, konnte der Senat nicht erkennen.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, AGH NRW zum Elektronischen Anwaltspostfach: Alle zahlen mit . In: Legal Tribune Online, 03.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15726/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.06.2015 01:38, Ein interessierter Zahler

    Lieber Herr Huff,

    die Tatsache, dass der Gesetzgeber der Anwaltschaft die Kosten für das beA aufoktroyiert hat, mag man ja hinnehmen können; die Umsetzung durch die BRAK ist aber an manchen Stellen kritikwürdig, unabhängig davon, wie der AGH NW darüber entschieden hat.

    Für den Zeitraum 2014-2016 sammelt die BRAK von jedem Kammermitglied 130 EUR für das beA ein. Das sind bei rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Summe rund 21,3 Mio. Euro und man fragt sich doch, wofür eigentlich dieser immense Betrag? Die zum Jahreswechsel 2014/2015 von der BRAK durchgeführte onlinebasierte "Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs", bei der die Anforderungen der zukünftigen Nutzer an das beA abgefragt wurden, lässt nur den einen Schluss zu: Es wird sich dabei im Großen und Ganzen um ein (besseres) webbasiertes E-Mail-Programm handeln, wie es seit längerem nicht ganz unähnlich von GMX, web.de, yahoo etc. bekannt ist, allerdings natürlich viel, viel sicherer – will man den Angaben der BRAK Glauben schenken.

    Die von der BRAK zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags entfalteten Aktivitäten erscheinen für den Außenstehenden bislang doch recht orientierungslos. Allein vor dem Hintergrund der Kostenoptimierung hätte sich aufgedrängt, sich zunächst in anderen Ländern umzuschauen, die schon über einen (funktionierenden) elektronischen Rechtsverkehr verfügen, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Und solch ein System hat man sogar quasi „vor der Haustür“. Seit 2007 gibt es in Österreich den web-basierten elektronischen Rechtsverkehr (WebERV). Möglicherweise hätte sich sogar angeboten, dieses System zu übernehmen. Stattdessen wird – koste es, was es wolle – das Rad ohne Not von der BRAK neu erfunden. Es wäre in diesem Zusammenhang auch mal interessant zu erfahren, welche vertraglichen Vereinbarungen die BRAK überhaupt mit der „Atos-GmbH“ für die Entwicklung des beA geschlossen hat. Zumindest hätten doch die (zahlenden) Kammermitglieder ein Recht auf Information. Bezeichnenderweise ist bspw. die von der BRAK eingerichtete Informationsseite www.bea.brak.de aber bis heute inhaltsleer.

    Dass Herr Kutschaty als Justizminister „eigentlich nur Vorteile für Justiz und Anwaltschaft“ sehen will, ist nachvollziehbar. „Für jeden Rechtsanwalt rechnen“ wird sich, lieber Herr Huff, das beA sicherlich nicht. Man denke etwa an die angestellten Kollegen, die nach hiesigem Kenntnisstand bereits heute das Porto für Briefe an ihre Mandanten nicht aus der eigenen Tasche zahlen müssen; von Syndikusanwälten ganz zu schweigen.

    Ein interessierter Zahler

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    • 17.06.2015 20:35, metalking77

      Man bedenke zudem, dass in einem weiteren Arbeitsschritt der Schriftsatz eingescannt und gespeichert werden muss. Die Manpower will auch bezahlt sein. Die Archivierung der Schriftsätze benötigt entweder einen Dokumentenmanagmentsoftware (gibt es nicht kostenfrei) oder muss von Einzelanwälten und Kleinkanzleien entsprechend organisiert werden. Auch diese Kosten werden dabei unter den Tisch gekehrt.

  • 05.06.2015 08:44, D.R.

    @maximilian.baehring@zentral-bank.eu (inkl. aller anderer "Namen" wie z.B.. schweizer@zentral-bank.eu):
    BITTE - hören Sie auf, jeden Artikel mit ihren Kommentaren zuzuspammen, v.a. wenn diese Kommentaren auch noch voller Rechtschreibfehler sind. Ich empfinde es mittlerweile als unerträglich und frage mich, woher dieser überzogene Geltungs- und Mitteilungsdrang rührt!

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    • 11.06.2015 16:02, RA JM

      Richtig, frage mich nur, weshalb LTO diesen Spammer nicht einfach sperrt.?

  • 11.07.2015 10:51, zuküntiger beA-Nutzer

    "Die Oberfläche des beA-Webclient, der direkt über das Internet zugänglich ist, ähnelt den bekannten E-Mail-Postfachsystemen, ..." (vgl. http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/das-postfach/)

    "Für die Bereitstellung des beA erhebt die BRAK einen jährlichen Beitrag von voraussichtlich 65 bis 70 Euro,..." (http://bea.brak.de/was-ist-das-bea/was-kostet-das-bea/)

    --> warum dann so teuer? Das eben so sichere Postfach bei posteo.de kostet bspw. 12,00 Euro p.a.

    "Der Gesetzgeber hat im ERV-Gesetz nur vorgesehen, dass jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein beA erhält; eigene Postfächer für Kanzleien wird es daher nicht geben..." (vgl. http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/das-postfach/)

    --> was passiert eigentlich im Falle der Mandatsniederlegung oder ausscheiden eines Berufsträgers aus der Kanzlei. Erhält er die gerichtlichen Schreiben und gegnerischen Schriftsätze im Rahmen eines Rechtsstreits unverändert in sein beA-Postfach, ohne überhaupt (noch) mandatiert zu sein oder kann man dem Empfang dann sperren und der Absender, in diesem Falle das Gericht, hat das Problem Schreiben nicht zustellen zu können?

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    • 11.07.2015 10:56, zuküntiger beA-Nutzer

      Bei den angegebenen links muss die Klammer ")" am Ende entfernt werden, dann funktionieren sie.

  • 03.09.2015 10:35, Dr. Ernst Bitterhoff

    Ich halte die Sache für verfassungswidrig. Wer klagt dagegen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.10.2015 10:11, Dr. Volker Gallandi

    Verstehe ich schon nicht, schauen Sie meine homepage an www.gallandi.de

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