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Selbstständige und Entscheidungsträger: Hof­f­ent­lich Spe­zial-Straf­rechts­schutz ver­si­chert

von Stefan Glock und Johan van der Veer, LL.M.

27.12.2016

Obwohl die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt werden, müssen die Betroffenen ihre Verteidigungskosten selbst tragen – auch in teuren Wirtschaftsstrafsachen. Wie man das verhindern kann, erläutern Stefan Glock und Johan van der Veer.

Das Landgericht (LG) Aachen hat am Montag Fabian Thylmann wegen Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein wegen Hinterziehung von "Unternehmenssteuern" eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Gründer von YouPorn hatte kurz zuvor die Staatsanwaltschaft Köln nach § 153a Strafprozeßordnung (StPO) eingestellt. Neben einer Auflage von 5 Mio. Euro muss Thylmann Steuern in Höhe von 26,25 Mio. Euro plus Zinsen nachzahlen.

Ca. 60 Prozent der jährlich 4,5 Mio. eingeleiteten Ermittlungsverfahren enden mit solchen Verfahrenseinstellungen (entweder gegen Zahlung einer Geldauflage, mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen geringer Schuld); lediglich ca. 20 Prozent münden in eine Anklage oder in einen Strafbefehl. Die verbleibenden Verfahren werden verwiesen oder anderweitig erledigt.  
Obwohl also am Ende der Mehrzahl der Ermittlungsverfahren die Betroffenen als unschuldig gelten, bleiben sie auf den Verteidigungskosten sitzen, denn ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse besteht nicht. Selbst bei einem Freispruch besteht kein Anspruch auf Erstattung der Stundenhonorare der Verteidiger, die in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen regelmäßig anfallen. Auch zu Unrecht Beschuldigte müssen ihre Kosten in jedem Fall selbst tragen – es sei denn, sie sind dagegen versichert, und zwar richtig.

Die Kosten der Strafverteidigung

Auch wenn er freigesprochen wird, werden dem zu Unrecht Beschuldigten lediglich die notwendigen Auslagen, also die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG erstattet (vgl. §§ 467 Abs. 1, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 Zivilprozessordnung).

Dabei kann eine Verteidigung schnell fünfstellige Kosten verursachen, da in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen typischerweise auf Basis von Stundensätzen abgerechnet wird. Die aufgrund der Komplexität solcher Verfahren erforderlichen Aufklärungsarbeiten, aber auch die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten der Verteidiger auf den Verlauf und den Ausgang des Verfahrens verursachen bereits im Ermittlungsverfahren einen hohen zeitlichen Aufwand. Auf Basis der gesetzlichen Gebührenordnung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), welche für das Ermittlungsverfahren eine Grundgebühr von 40,00 bis 360,00 Euro und eine Verfahrensgebühr von 40,00 bis 290,00 Euro vorsieht, ist das regelmäßig nicht darstellbar.

Zitiervorschlag

Stefan Glock und Johan van der Veer, LL.M. , Selbstständige und Entscheidungsträger: Hoffentlich Spezial-Strafrechtsschutz versichert . In: Legal Tribune Online, 27.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21586/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.12.2016 15:31, Reibert

    Die Ausführungen sind zwar grundsätzlich richtig, aber in einem Punkt ein vielleicht ein bisschen missverständlich:

    Endet das Strafverfahren außergerichtlich, das heißt bereits im Ermittlungsverfahren, ist dies ein Erfolg für den Beschuldigten und ggf. dessen Strafverteidiger. Seine Rechtsanwaltskosten muss der Beschuldigte jedoch grundsätzlich selbst tragen.
    Der Angeklagte hat nur dann eine Chance auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet und er dann freigesprochen wird. Nur wird ein Verteidiger bemüht sein, die Eröffnung und Durchführung einer Hauptverhandlung vor einem Gericht in den meisten Fällen gerade zu vermeiden.

    Ich finde das gerade hier eine ganz erhebliche Lücke klafft, die die hier beworbene Versicherung abdeckt. Aber die beiden Autoren sind da vielleicht ein bisschen prozessorientiert. Wahrscheinlich aus Erfahrung...

    • 03.01.2017 14:16, W. Bengers

      @Reibert, 29.12.2016 15:31
      "Der Angeklagte hat nur dann eine Chance auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet und er dann freigesprochen wird."
      Nein, auch dann nicht. Er hat ausschliesslich die Chance auf 'Erstattung der *notwendigen* Auslagen' (ein Bruchteil der Kosten eines guten/Fach- Anwalts, gerade in Wirtschaftssachen).

      "Ich finde das gerade hier eine ganz erhebliche Lücke klafft, die die hier beworbene Versicherung abdeckt."
      Hier *und* in der Kostenlücke 'Wald- & Wiesenanwalt' vs. qualifizierter Fachanwalt.

  • 02.01.2017 19:11, PuCa

    Deutsch versichert

    Was die Autoren schreiben, ist juristisch sicherlich nicht zu beanstanden, geht aber einmal mehr an der im Hinblick auf abzuschließende Versicherungen alles entscheidenden Frage vorbei:

    BRAUCHE ICH DIE VERSICHERUNG???

    Wie wir Juristen es typischerweise machen, sollte man sich zuallererst einmal den Zweck einer Versicherung vor Augen führen: Typischerweise ist der Zweck einer Versicherung ist die kollektive Risikoübernahme: ein für den Einzelnen aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbares, schlimmstenfalls existenzgefährdendes Risiko soll durch die Zahlung einer Prämie auf den Versicherer übertragen werden. Das Ganze macht also nur dann Sinn, wenn das versicherte Risiko derart substantiell ist, dass der einzelne den eingetretenen Schaden nicht oder nur mit großen Problemen selbst tragen kann.

    Jedenfalls wird das in den allermeisten Ländern der Welt so gesehen. Merkwürdigerweise sind die Autoren, wie auch sehr viele Deutsche – zur Freude der Versicherungsunternehmen – offensichtlich der Meinung, dass man nur dann ruhig in den Schlaf finden kann, wenn sämtliche potentiellen Risiken, die in der bösen weiten Welt lauern, durch Versicherungen abgedeckt werden. Nicht umsonst schaffen es die Versicherer in Deutschland sogar, Versicherungen für die eigenen Bestattungskosten an den Mann zu bringen. Aber das ist eine andere Geschichte!

    Glauben die Autoren denn wirklich, dass es Herrn Fabian Thylmann - gerade zu Zahlungen von über 31 Millionen Euro verurteilt - auch nur minimal interessiert, ob er gerade 1000, 10.000 oder 20.000 Euro für die Strafverteidigung ausgeben musste?

    Und genauso wird es den meisten anderen Personen gehen, die aufgrund ihrer Organ- oder Angestelltenstellung ernsthaft einer erhöhten Strafverfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Die Einkommen dieser Person sollten regelmäßig ausreichen, um auch nach Stunden bezahlte Verteidiger vergüten zu können, ohne in den finanziellen Ruin zu fallen. Damit will ich nicht sagen, dass jeder leitende Angestellte völlig schmerzfrei solche Summen aufbringen kann. Aber es besteht ein Unterschied, ob eine Forderung schmerzhaft ist oder ruinös.

    Denn wie immer gilt folgende Überlegung: Versicherer betreiben ihr Geschäft nicht als paritätischer Wohlfahrtsverein, sondern kalkulieren sehr genau die Versicherungsprämie. Diese setzt sich – vereinfacht gesagt – immer aus den veranschlagten Ausgaben für Schadensfälle, den eigenen Kosten für die Verwaltung und dem Gewinn zusammen. Und jedenfalls die beiden letzten Positionen kann man ohne Probleme sparen, wenn man sich nicht versichert.