Trends vom EDV-Gerichtstag: Vom Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur digi­talen Justiz

von Ilona Cosack

26.09.2017

Derzeit kauft die Justiz noch neue Drucker. 2026 aber soll die E-Akte angekommen sein. Wo der ERV steht, was das für Anwälte bedeutet und ob Künstliche Intelligenz auch die juristische Welt verändern wird, zeigte der diesjährige EDVGT.

 

Im Jahr 2000 skizzierte die damalige Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, beim 9. EDV-Gerichtstag (EDVGT) die Bearbeitung eines Falles im Jahr 2010: Der Handwerksmeister reicht online Klage ein, nach mündlicher Verhandlung mittels Videokonferenz ergeht das Urteil online und auch die Einleitung der Vollstreckung wird online veranlasst.

Realität 2017: Die Anwaltschaft bereitet sich auf das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vor und die Justiz schafft sich neue Drucker an, weil in vielen Bundesländern eine elektronische Weiterleitung aus technischen und personellen Gründen noch nicht möglich ist. Bis 2026 soll die E-Akte auch in der Justiz angekommen sein.

Der EDVGT stand in diesem Jahr unter dem Motto "Recht 4.0 – Vom Elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz". Der 1992 gegründete Veranstalter, der Verein EDVGT, will als Schnittstelle zwischen Justiz und Anwaltschaft eine Plattform zur Diskussion bieten.

Hacking Session: Smart oder gefährlich?

In Saarbrücken begann der 26. EDVGT mit einer Hacking Session, die IT-Sicherheit und ihre Lücken praktisch demonstrierte. Angefangen bei Fernidentifizierungsverfahren, wie z.B. der Online-Ausweisfunktion, der ein hohes Vertrauensniveau bescheinigt wird, bis zum Tracking von Bitcoin-Zahlungen, die von Kriminellen, z.B. bei Ransomware-Angriffen, angefordert werden.

Analysetools können helfen, Personen hinter den Bitcoin-Transaktionen zu ermitteln. Der Anonymisierungsdienst TOR kann einerseits dazu genutzt werden, um Journalisten und Informanten vor staatlicher Verfolgung zu schützen, andererseits nutzen aber auch Kriminelle die Vorzüge des Dienstes.

Sensibilisiert wurde nicht nur für Rechtliches: Alle Eltern sind aufgerufen, smarte Spielzeuge mit wachen Augen zu betrachten. Was positiv klingt, um auch bei Abwesenheiten Kontakt mit dem Kind zu behalten, beinhaltet Gefahren und Sicherheitslücken, die nicht unterschätzt werden sollten.

Die Hacker zeigten auch, wie bedroht die Privatsphäre in Zeiten von Big Data ist: Mit einfachen Techniken lassen sich vermeintlich anonymisierte Datensätze wieder identifizieren. Zunächst harmlos anmutende Daten können intime Informationen über Nutzer preisgeben und den gläsernen Menschen in einem bestimmten Licht erscheinen lassen.

Lernen von den Nachbarn

Der EDVGT will immer auch einen Blick über den Tellerrand geben. Dr. Martin Schneider vom Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich berichtete über den Fortschritt des elektronischen Rechtsverkehrs in seinem Land. Bereits 2007 wurden Rechtsanwälte und Notare dort zur Teilnahme am ERV verpflichtet. Es gibt keine Papierakten mehr, die Richter bekommen einen Tablet-PC, auf den 7 Tage vor der Verhandlung die Daten aufgespielt werden.

Über die Reform des Justizsystems in UK informierte Paul Keleher. Eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren in einfach gelagerten Fällen soll durch die Digitalisierung erreicht werden. Bei niedrigen Streitwerten könne teilweise auf Anwälte und Richter verzichtet werden. Der Einsatz von Videokonferenzen mit Anwälten, Parteien und Zeugen solle zukünftig z.B. eine bessere Planbarkeit in Strafverfahren ermöglichen. Staatsanwaltschaften speicherten ihre Dokumente in IT-Clouds. Die Herausforderung bestehe in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Anwälten, so der Barrister aus London

Deutschland: Einheitliche Vorgaben und eine Plattform für Rechtsfragen

In Deutschland wurde am Freitag die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) verabschiedet. Der Vorsitzende des EDVGT, Prof. Stephan Ory, wies in seiner Einführung darauf hin, dass der Bundesrat sich damit am 3. November 2017 befassen wird.

Die ERV schreibt u.a. Dateiformate verbindlich vor. Vorgesehen ist, dass einzureichende Dokumente aus Gründen der Barrierefreiheit ausschließlich als durchsuchbares PDF übersandt werden dürfen. Das wird die Organisation in den Kanzleien vor neue Herausforderungen stellen.

Zur Sammlung von Rechtsfragen zum elektronischen Rechtsverkehr hat der EDVGT eine neue Website eingerichtet. Dort werden Rechtsfragen gesammelt und dann an die Wissenschaft weitergeleitet.

Zitiervorschlag

Ilona Cosack, Trends vom EDV-Gerichtstag: Vom Elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz. In: Legal Tribune Online, 26.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24707/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.09.2017 12:59, Lemke

    Bei mavora.de: "Lediglich während des Versands (optionaler) Benachrichtigungs-E-Mails erhält MavoRA – unabhängig vom konfigurierten Mailserver – vorübergehend Zugriff auf Daten, die in der jeweiligen E-Mail enthalten sind – etwa die E-Mail-Adresse des Empfängers. Diese Informationen werden zu keinem Zeitpunkt von MavoRA gespeichert;"

    Also wird nicht gespeichert, an wen eine Benachrichtigungsmail versendet wurde? Wo und wie wird die E-Mail-Adresse für die Benachrichtigungsmail dann gespeichert? Auch werden keine Logfiles auf dem Server gespeichert?

    Die Fragen werden nicht beantwortet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.09.2017 13:06, Urs

      MavoRA garantiert auch keine Erreichbarkeit, es gibt nur ein Leistungsversuch (soll) von 99% pro Jahr (Ausfallzeit 3,65 Tage pro Jahr) und eine Gutschrift. Bei 98% Erreichbarkeit - was eine Ausfallzeit von 7,3 Tagen pro Jahr meint - gibt es 10% Gutschrift.

      So ein SLA geht vielleicht bei Privatnutzern durch - aber doch nicht bei Dienstleistungen im Bereich der Rechtspflege.

    • 26.09.2017 13:11, RA T.

      Über die AGB der SOLE hat auch kein ernstzunehmender Anwalt drübergeschaut.

    • 26.09.2017 20:46, ost.

      Zu RA T. und den AGB: Was gibt es denn ernsthaft zu bemängeln?

    • 27.09.2017 08:23, RA T.

      @ost.

      Bspw. hätte man einen Blick in den § 309 werfen können hinsichtlich der üblich Verdächtigen.

    • 27.09.2017 10:11, SOLE Software

      Wir freuen uns, dass hier über MavoRA diskutiert wird. Vielleicht kann ich etwas Licht ins Dunkel bringen:
      * Zu der Speicherung der E-Mail-Adresse: Die E-Mail-Adressen der Mandanten werden verschlüsselt gespeichert. Der Schlüssel ist uns nicht bekannt. Erst beim Einloggen eines berechtigten Nutzers werden die E-Mail-Adressen für die
      Benachrichtigung entschlüsselt und an den Server übermittelt, der sie
      nur für den Zweck des Mailversands kurzzeitig im Arbeitsspeicher hält,
      aber nach erfolgtem Versand wieder löscht. Versendete E-Mails werden verschlüsselt protokolliert, wiederum ohne, dass uns der Schlüssel vorliegt. Es liegt im Ermessen der Kanzlei, die Inhalte von E-Mail-Benachrichtigungen zu konfigurieren (z.B. Aktenzeichen ja/nein). Was nicht in der Benachrichtigung steht, wird auch nicht entschlüsselt. Die E-Mail-Adresse der Kanzlei wird hingegen dauerhaft gespeichert.
      * Zu den SLAs: Unserer Kenntnis nach ist das auch für geschäftliche Nutzung einschließlich der Rechtspflege im Bereich des Üblichen, sofern überhaupt SLA angeboten werden.
      Die SOLE Software GmbH ist eine Ausgründung einer universitären Arbeitsgruppe, die das technische Konzept von MavoRA im Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik-Symposions 2017 veröffentlicht hat. Wir können diese Publikation technisch Interessierten zur Verfügung stellen.

  • 27.09.2017 11:53, Jörn Erbguth

    Vielen Dank Frau Cosack, für den schönen Bericht über den EDV-Gerichtstag. Ich freue mich über das Interesse an unserer Veranstaltung.
    Bei den Smart Contracts gibt es aktuell eine Art Wettlauf, diese Technologie möglichst schnell anzuwenden. Ob es sich dabei um einen sinnvollen Einsatz von Smart Contracts handelt, gerät dabei ins Hintertreffen.
    Die Flugverspätungsversicherung der AXA halte ich da für symptomatisch. Es ist eine Versicherung, die (fast) niemand braucht, da die EU-Fluggastrechteverordnung in den meisten Fällen bereits ähnliche Ansprüche gibt. Zudem setzt die AXA die Smart Contracts in einer Art und Weise ein, die den Kunden praktisch keinen Vorteil bietet.
    Das ändert aber nichts daran, dass ich Smart Contracts auf der Blockchain durchaus für eine sehr mächtige und hoch interessante Technologie halte. Im aktuellen Hype scheint es jedoch für viele Akteure nur darauf anzukommen, der Erste beim Einsatz dieser Technologie zu sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.09.2017 13:18, Ilona Cosack,+ABC+AnwaltsBeratungCosack

      Lieber Herr Erbguth,
      danke für Ihre Anmerkungen. Sie als Experte haben den Überblick, ob der derzeitige Hype dann auch für die Praxis nutzbringend ist. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben, damit wir die Leser weiterhin informieren können.
      Beste Grüße, Ilona Cosack

  • 28.09.2017 08:17, GUNTHER MARKO

    "beA" !? - NEIN DANKE !

    BERUFSAUSÜBUNGSFREIHEIT - JA BITTE !!

    Gunther Marko, Donnerstag, 28. September 2017
    www.ramarko.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2017 09:38, Jörn Erbguth

      Sehr geeherter Herr RA Marko,
      Berufsausübungsfreiheit finde ich auch wichtig. Mir ist nur nicht klar, wo der Zusammenhang von beA und Berufsausübungsfreiheit ist. Wieso soll ein Anwalt darauf bestehen können, von Gerichten alles auf Papier und per gelber Post zu erhalten?

    • 30.09.2017 20:18, @RAMarko

      Sie müssen ja nicht mitmachen. Mich dünkt, Sie würden nicht vermisst...

    • 02.10.2017 15:39, RA KT

      @Jörn Erbguth: Wer spricht denn von ausgedruckter Post?

      Es gab das EGVP, dann die De-Mail, GPG/PGP, die Webakte etc. Die Anwaltschaft hat sich schon immer 1) darum gekümmert, dass Informationen sicher und verschlüsselt vorlagen, wenn es die Mandantschaft wollte, und 2) man wollte schon früher dem Gericht elektronisch Daten übertragen.

      Allein die Politik/Verwaltung kommt nicht nach. Erst EGVP (Kosten bei der Verwaltung), dann De-Mail (Kosten bei Anbieter und Kunde) nun beA (Kosten bei Beratern). Man hofft wohl mit Letzterem, dass das System dann endlich genutzt wird, da die Berater nun die Kosten tragen müssen.

  • 28.09.2017 19:03, Cage_and_Fish

    Zitat:
    "Der EDVGT will immer auch einen Blick über den Tellerrand geben. Dr. Martin Schneider vom Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich berichtete über den Fortschritt des elektronischen Rechtsverkehrs in seinem Land. Bereits 2007 wurden Rechtsanwälte und Notare dort zur Teilnahme am ERV verpflichtet. Es gibt keine Papierakten mehr, die Richter bekommen einen Tablet-PC, auf den 7 Tage vor der Verhandlung die Daten aufgespielt werden.

    Über die Reform des Justizsystems in UK informierte Paul Keleher. Eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren in einfach gelagerten Fällen soll durch die Digitalisierung erreicht werden. Bei niedrigen Streitwerten könne teilweise auf Anwälte und Richter verzichtet werden. Der Einsatz von Videokonferenzen mit Anwälten, Parteien und Zeugen solle zukünftig z.B. eine bessere Planbarkeit in Strafverfahren ermöglichen. Staatsanwaltschaften speicherten ihre Dokumente in IT-Clouds. Die Herausforderung bestehe in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Anwälten, so der Barrister aus London

    In Deutschland wurde am Freitag die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) verabschiedet."

    Das Zitat bringt das Problem ungewollt sehr schön auf den Punkt. Ich habe damals schon nicht verstanden, was dagegen sprach, das österreichische System zum elektronischen Postfach zu übernehmen. Und, liebes Justizministerium: Das was die anderen da berichten, ist die Realität! Nicht irgendeine utopische Zukunft!

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  • 04.10.2017 21:50, Herbert

    Mist 2026 bin ich schon in Rente ....

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